Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 4

Braunkohle-Lobbyarbeit ostdeutscher Ministerpräsidenten unerträglichStand 08.04.2014Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke geübt, der sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten in einem "Brandbrief" an die Bundeskanzlerin für eine weitere Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage stark gemacht hat. "Es ist ...

Ausländerfeindlicher Hetze auf Sportplätzen konsequent Paroli bietenDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Brandenburgs Fußballvereine aufgerufen, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Parolen auf den Sportplätzen konsequent entgegenzutreten. Aktueller Anlass sind Berichte über ein Landesligaspiel zwischen dem SC Oberhavel Velten und dem Ludwigsfelder FC am vergangenen Sonntag in ...

Das Freiwillige Ökologische Jahr braucht PlanungssicherheitDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Umweltministerin Anita Tack aufgefordert, die vollständige Fortführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) mit seinen derzeit 120 Plätzen zu garantieren. "Das Ministerium lässt derzeit völlig offen, wie es mit dem Freiwilligen Ökologischen Jahr weiter geht", kritisierte ...

Klares Votum gegen Genmais: Landtag Brandenburg folgt bündnisgrünem AntragBrandenburg wird aktiv gegen den Anbau der umstrittenen genmanipulierten Maissorte 1507. Die Bündnisgrünen konnten mit einem entsprechenden Antrag am späten Mittwochabend die deutliche Mehrheit im Landesparlament hinter sich vereinen. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS und der umweltpolitische Sprecher MICHAEL JUNGCLAUS begrüßten das klare ...

Klares Votum gegen Genmais: Landtag Brandenburg folgt bündnisgrünem AntragBrandenburg wird aktiv gegen den Anbau der umstrittenen genmanipulierten Maissorte 1507. Die Bündnisgrünen konnten mit einem entsprechenden Antrag am späten Mittwochabend die deutliche Mehrheit im Landesparlament hinter sich vereinen. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS und der umweltpolitische Sprecher MICHAEL JUNGCLAUS begrüßten das klare ...

Nach Gutachtervotum muss Land Anstrengung für Nachflugverbot verstärkenNach der gutachterlichen Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) für generelle Nachtflugverbote zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen für ein nächtliches Flugverbot am BER zu intensivieren."Ich fordere die ...

Leichte Zweifel an der offiziellen Sichtweise erlaubtZur heute vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2013 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:"Der Rückgang der politisch motivierten Gewaltstraftaten im Jahr 2013 und die hohe Aufklärungsquote bei diesen Delikten sind erleichternd.Angesichts ...

Kulturelles Erbe Brandenburgs besser schützen - Gemeinsamer AntragDie Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Brandenburer Landtag haben den gemeinsamen Antrag "Kulturelles Erbe Brandenburgs schützen" eingebracht. Die Finanzmittel, die zur Sicherung bestandsgefährdeter Denkmäler und Kulturgüter im Land eingesetzt wurden, sind unter Rot-Rot um 90 Prozent zurückgegangen. Wurden in 2009 noch 871.000 Euro für die "konzertierte ...

Keine falsche Rücksichtnahme: Festgestellte Verstöße und Namen von Bio-Betrügern offenlegenVor dem Hintergrund von Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft gegen Bio-Eier-Produzenten fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL auch von der Brandenburger Landesregierung eine rückhaltlose Aufklärung und eine schonungslose Ahndung von Verstößen gegen das Ökolandbaugesetz. Mehrere ...

Manipulationsverdacht erschüttert Vertrauen in die brandenburgische PolizeiDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, sieht nach einem ,,Klartext'-Bericht zu möglichen Manipulationen bei der Erfassung von Straftaten und nach der Behandlung des Themas im Innenausschuss weiteren erheblichen Klärungsbedarf. Träfen die Vorwürfe zu, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf ...

Brandenburg muss bei Inklusion endlich verlässlichem Kurs folgenDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat nach dem schlechten Abschneiden Brandenburgs in der Vergleichsstudie der Monitoring-Stelle zur UN-Menschenrechtskonvention deutlich mehr Anstrengungen des brandenburgischen Bildungsministeriums zur Inklusion von Kindern mit einem besonderen Betreuungsbedarf in Regelschulen ...

Alleen-Rettung: Vogelsänger-Ministerium kapituliertDer umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat dem brandenburgischen Infrastrukturministerium vorgeworfen, den Verlust der das Bild Brandenburgs prägenden Alleen in Kauf zu nehmen. Wie aus der heute auch im Umweltausschuss vorgestellten Evaluierung der brandenburgischen Alleen-Konzeption aus dem Jahr 2007 ersichtlich sei, habe das Ministerium das ...

Ostdeutsche bündnisgrüne Landtagsfraktionen beschließen Positionspapier zu MassentierhaltungDie Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine durchgreifende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene gefordert. Dazu haben die Vorsitzenden der sechs ...

Freihandelsabkommen TTIP - Negative Auswirkungen auf Brandenburg zu befürchten - Anhörung im Landtag angekündigtDie europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS unterstützt ein geplantes öffentliches Fachgespräch des Europa-Ausschusses zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), sowie zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA). "Die geplanten ...

Ernüchternde Bilanz, sinnvolle MaßnahmenZur Vorstellung der Statistik zur Grenzkriminalität für das Jahr 2013 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:"Der Ermittlungsdruck muss verstärkt werden: In den Grenzgemeinden gab es 10% mehr Straftaten als im Vorjahr; immerhin ist die Aufklärungsquote gestiegen. Weiterhin problematisch ist der ...

Mehdorns Sperrigkeit nicht das eigentliche ProblemSeit einem Jahr ist Hartmut Mehdorn als Vorsitzender Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg (GmbH) für die Fertigstellung des BER zuständig. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt Stellung: "Hartmut Mehdorn hat viel Wind gemacht, doch die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Mit unausgereiften Ideen, ...

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Initiative für Hebammen zur Lösung der VersicherungsproblematikDie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Lösung der Haftpflichtproblematik der Hebammen und zur Sicherung der Geburtshilfe begrüßt. Brandenburg hat angekündigt, sich hierzu an einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Schleswig-Holstein, ...

Nun haben wir es schwarz auf weißZur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2013 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung: "Mit dem Anstieg der Eigentumsdelikte haben wir nun schwarz auf weiß, was sich schon lange abzeichnete. Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, Auto- und Fahrraddiebstählen ist ein ...

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen hat sich bewährtDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat der Anfang 2013 eingeführten Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamtinnen und -beamte in Brandenburg ein positives Zeugnis ausgestellt. "Trotz des anfänglichen erheblichen Widerstandes der Polizeigewerkschaften hat sich die Einführung der Kennzeichnungspflicht als Erfolg ...

Bündnisgrüne Fraktion für Verringerung der FlächenversiegelungMit einer Großen Anfrage möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Erfahrung bringen, ob das Land genug tut, um einen unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden. "In Brandenburg wurden 2011 jeden Tag im Durchschnitt 3,2 Hektar Fläche zusätzlich genutzt", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS. Das entspreche viereinhalb Fußballfeldern. ...