Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 2

Bündnisgrüne fordern kritischen Blick der Landesregierung auf die FBB-Bilanz und eine verstärkte Risikovorsorge Zur vorgelegten Konzernbilanz 2013 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung: "Diese Bilanz wirkt schöngefärbt, wesentliche Risiken werden nicht beziffert sondern als außerbilanzielle Geschäfte in den Erläuterungen vermerkt. Der ...

Potenziale ausschöpfen, Bahnhofssterben verhindernIn der aktuellen Debatte um die mögliche Schließung von 60 Haltepunkten im Land zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember hat der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS gefordert, noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zu nutzen, um den ÖPNV attraktiver zu machen."Ich sehe das Land in der Pflicht, im Rahmen der Daseinsvorsorge ein ausreichendes ...

Ganztagsschulen: Rot-rote Bilanz dürftigAnlässlich der Studien-Ergebnisse der Bertelsmann-Siftung, wonach fast jeder zweite Schüler in Brandenburg an einer Ganztagsschule unterrichtet und betreut wird, die Zahl der Ganztagsschüler aber stagniere, hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM der rot-roten Regierung ein unzureichendes Engagement für diese Schulform vorgeworfen. "Die ...

Christoffers ILA-Förderung - widersprüchlicher geht's ja kaumDer verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat seine Kritik an der Landesförderung für die auch militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) erneuert. Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die der Abgeordnete zu dem Sachverhalt gestellt hatte, bezeichnete JUNGCLAUS als unzureichend ...

Unterbringung von Flüchtlingen: Fehler nicht wiederholenZur heutigen Landrätekonferenz zur aktuellen Situation der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung: "Ich habe durchaus Verständnis für die Kommunen, die durch die steigenden Flüchtlingszahlen vor große Herausforderungen gestellt werden. Trotzdem dürfen sich Fehler ...

Nächster Aufschlag MehdornZu einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten über die Forderung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg nach einer weiteren Finanzspritze für den BER und über Details des Finanzierungsplans für den Flughafen nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung: "Flughafenchef Hartmut Mehdorn macht einen fassungslos: Wochenlang ist von 1,049 Milliarden Euro ...

Festlegung von Flugrouten - Reform des Verfahrens überfälligNach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am Donnerstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg zur sogenannten Wannsee-Flugroute aufhob, hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL eine Reform des Verfahrens gefordert, nach dem Flugrouten festgelegt werden."Der aktuelle Rechtsstreit zeigt erneut, ...

Unterfinanzierung der musisch-kulturellen Bildung im Land stoppenZur heutigen Demonstration des Verbandes der Musik- und Kunstschulen Brandenburg e.V. vor dem Landtagsgebäude nimmt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:"Die Brandenburger Musik- und Kunstschulen spielen eine entscheidende Rolle in der musisch-künstlerischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. ...

Baustelle Kita: Hier haften Kinder für ihre Eltern(Nr. 109) Die rot-rote Landesregierung habe ihr Versprechen, Bildung habe bei ihr oberste Priorität, nicht eingelöst, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM anlässlich der heutigen Kundgebung der Freien Wohlfahrtsverbände und der GEW für bessere Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten."Auf der Baustelle Kita-Versorgung ...

Rot-rot legitimiert Zwangsbehandlung von psychisch Kranken - Bündnisgrüne kritisieren das Durchwinken ohne Diskussion in den AusschüssenDie rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS kritisiert, dass mit der Verabschiedung des Jugendarrestvollzugsgesetzes zugleich das Psychisch-Kranken-Gesetz im Paket geändert wurde. "Die rot-rote Regierungsmehrheit hat jetzt Zwangsbehandlungen von ...

Bündnisgrüne Fraktion spendet ausgemusterte Computer an FlüchtlingsprojektMit dem Umzug in den neuen Landtag hat die Landtagsverwaltung den Fraktionen auch neue Computer zur Verfügung gestellt. Ihre ausgemusterten Computer aus dem alten Landtag spendet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun dem Flüchtlings-Hilfsverein Refugees Emancipation. Refugees Emancipation ist ein von Flüchtlingen für Flüchtlinge gegründetes Projekt, das ...

Olympia: Berlin und Brandenburg suchen das nächste finanzielle AbenteuerDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Ankündigung der Brandenburger Landesregierung, Berlin bei einer erneuten Bewerbung für die olympischen Sommerspiele zu unterstützen, kritisiert. "Berlin und Brandenburg sollen erst einmal unter Beweis stellen, dass sie den Flughafen BER fertig bauen können, bevor sie sich ...

Risikofaktor Fluglärm kann nur die Politik mindern- BÜNDNISGRÜNE: Nachtflugverbot am BER nicht nur gesundheitlich erforderlich, sondern auch wirtschaftlich machbarGesundheitsforscher haben auf der Flughafenkonferenz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag am heutigen Sonnabend in Wildau vor der eindeutigen Gefährdung und Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Fluglärm gewarnt. ,,Wenn etwas sicher ist, dann ...

Bauernverband missbraucht Landpartie zur Irreführung der ÖffentlichkeitDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat im Vorfeld der "Landpartie" am 14. und 15. Juni Kritik an irreführenden Äußerungen des Landesbauernverbandes geübt. "Ich begrüße es ausdrücklich, die Leistungen der bäuerlichen Betriebe und der Direktvermarkter einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und für ...

Bildungspaket: Frei werdende Landesmittel in vollem Umfang im Bildungsbereich belassenNach der Ankündigung der rot-roten Regierungsfraktionen, frei werdende Landesmittel nach der Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund im Bildungs- und Forschungsbereich zu belassen, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, dass dies auch für die Bereiche Forschung und Kinderbetreuung des Bildungspakets des Bundes gelten müsse. "Es ...

Flächenverbrauch von 8 Fußballfelder pro Tag, doch Umweltministerium bleibt tatenlos(Nr. 100) In Brandenburg sind zwischen 2008 und 2012 alleine durch Siedlungs- und Verkehrsprojekte durchschnittlich täglich sechs Hektar Land in Anspruch genommen worden. Das ist das Ergebnis einer Großen Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Flächenverbrauch und Bodenschutz in Brandenburg und eigener Berechnungen. Diese Fläche entspreche der ...

Neuer Tagebau Welzow Süd II unvereinbar mit Klimaschutzzielen - Berlin muss Landesplanungskonferenz einberufenMICHAEL SCHÄFER, Sprecher für Energiepolitik der Berliner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und AXEL VOGEL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, haben gemeinsam zur Entscheidung der Brandenburger Landesregierung für den Neuaufschluss des Tagebaufeldes Welzow Süd II Stellung genommen: ...

BER-Aufsichtsrat: The same procedure as every monthZur heutigen Sondersitzung des FBB-Aufsichtsrats nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung: "Auch diesmal läuft es wie nach jeder Hiobsbotschaft: Der Aufsichtsrat wettert ein bisschen und dann geht's weiter wie gewohnt. Auf Verbesserung wartet man vergeblich. Also: Same procedure as every month. Nur, dass nicht ein betrunkener Butler, sondern ...

Das Maß ist voll: Neustart in Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat erforderlichNach Bekanntwerden der schweren Korruptionsvorwürfe gegen den BER-Technikchef Jochen Großmann hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) aufgefordert, den Weg für einen Neuanfang an der Spitze des Unternehmens freizumachen. Flughafenchef Hartmut Mehdorn müsse abberufen und die Suche ...

Milliardenpaket des Bundes: Land muss frei werdende Mittel bei der Bildung belassenZum heute von Vertretern der Bundesregierung vorgestellten Milliarden-Paket für Hochschulen, Schulen und Kinderbetreuung nimmt die bildungs- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung: "Das Ende des Dauerstreits der Großen Koalition über die Verwendung des Milliardenpakets für Bildung und Forschung ...