Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 6

Verfrühter Persilschein für die LandesregierungFür den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL ist der jetzt überraschend vorgelegte Entwurf des Abschlussberichtes zum "Krampnitz-Untersuchungsausschuss" durch den Ausschussvorsitzenden Sören Kosanke (SPD) der Versuch, die Landesregierung reinzuwaschen."Hier soll Rot-Rot offensichtlich ein Persilschein ausgestellt werden. Aber Herr Kosanke ...

Bündnisgrüne Fraktion legt auf Klausur Schwerpunkte fest. Fraktionsvorstand sieht Bündnisgrüne für 2014 bestens gerüstetDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat auf ihrer diesjährigen Herbstklausur vom 16. bis zum 17.12.13 in der Springbach-Mühle in Bad Belzig ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2014 festgelegt.Die Fraktion wird sich schwerpunktmäßig mit den Themen Massentierhaltung, Klimaschutz und ...

Rücktritt Schöneburgs unausweichliche KonsequenzDer Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Rücktritt des bisherigen Justizministers Schöneburg als unausweichliche Konsequenz aus den durchgesickerten Informationen über regelmäßige Telefon-Kontakte zwischen zwei Häftlingen und ihm bezeichnet. Insbesondere die bekanntgewordene Ankündigung, dass dem Justiz-Ausschußvorsitzenden Danny ...

Markov als Justizminister eine FehlbesetzungZur Umbildung der rot-roten Landesregierung nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:"Der Zuständigkeitswechsel von Helmuth Markov und der Funktionswechsel von Christian Görke zeigen auf, wie ausgedünnt die Personaldecke der brandenburgischen Linken inzwischen geworden ist. Bei aller Kritik an Markov ist festzuhalten, ...

Im AbseitsZum heutigen Urteil des Sozialgerichts Neuruppin zur Klage gegen die Praxis im Landkreis Oberhavel, Leistungen für Flüchtlinge in Form von Wertgutscheinen zu erbringen, nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung: "Das Urteil mag die Praxis in Oberhavel formaljuristisch bestätigen, politisch steht der Landkreis mit einem Festhalten am Gutscheinsystem im Abseits. ...

Minderjährige Flüchtlinge dürfen ihrer Rechte nicht beraubt werden!Nach aktuellen Presseinformationen soll die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt haben. Mindestens 14 Flüchtlinge, die in den letzten zweieinhalb Monaten in Eisenhüttenstadt angekommen sind, sollen dabei entgegen eigenen Angaben für volljährig erklärt worden sein. ...

Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs verdeutlicht besonderen Status von Schulen in freier TrägerschaftDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wertet das heutige Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes, das bestimmte Kürzungen der sächsischen Landesregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft als verfassungsrechtlich unzulässig erklärt ...

Brandenburg braucht keinen "Neben-Ministerpräsidenten" - Bündnisgrüne für Klarstellung In der Debatte um die Bereitstellung von Sach- und Personalmitteln für ehemalige brandenburgische Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL eine Klarstellung gefordert, für welche Aufgaben diese Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. "Ich wende mich klar gegen die im ...

Haasenburg-Bericht: Späte Aufklärung ist beschämendZum heute vom Jugendministerium vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission zu den Vorfällen in den Haasenburg-Heimen sagt MARIE LUISE VON HALEM, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass die Abschaffung von Fixierliegen die dahinter stehende pädagogische Haltung, Kinder anzubinden, nicht verändert ...

Länderfusion ja, aber richtigAnlässlich der Initiative der Stiftung Zukunft Berlin für eine Fusion von Brandenburg und Berlin erklären der Vorsitzende und die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL und MARIE LUISE VON HALEM:"Wir begrüßen grundsätzlich alle Initiativen, die das Thema eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg wieder auf die politische Agenda hieven. Wir teilen die ...

Landessportbund handelt konsequent - doch es bleibt viel zu tunDer Deutschlandfunk hat gemeldet, dass der Geschäftsführer Sport im Landessportbund (LSB) Günther Staffa aufgrund seiner früheren Stasi-Tätigkeit von seinen Aufgaben entbunden worden ist. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:"Der Landessportbund hat im Mai 2013 angekündigt, Konsequenzen aus den Anhörungen der Enquetekommission zur ...

SPD und Linke halten an Kürzungen in der Wissenschaft fest - und machen sich unglaubwürdigDie rot-rote Mehrheit der Abgeordneten im Wissenschaftsausschuss des Landtags hat heute den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Nachtragshaushalt abgelehnt, die Grundfinanzierung der brandenburgischen Hochschulen um 12 Millionen Euro zu verstärken und damit die Globale Minderausgabe zu kompensieren. Die bildungspolitische Sprecherin der ...

Anhebung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge überfälligZu dem heute von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf, den Mindestlohn im Vergabegesetz von derzeit 8 Euro pro Stunde auf 8,50 Euro anzuheben, sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:"Die Anhebung des Mindestlohns bei der Beauftragung durch die öffentliche Hand auf 8,50 Euro war überfällig. Sie wäre bereits ein Jahr früher möglich ...

"Rote Laterne' beim Ländervergleich - Rot-roter Landesregierung fehlt "Kompass" beim Thema nachhaltige MobilitätBrandenburg belegt in einem Ländervergleich des Verkehrsverbandes "Allianz pro Schiene" zum Thema "nachhaltige Mobilität" den letzten Platz. Dazu nimmt der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MICHAEL JUNGCLAUS, wie folgt Stellung:"Letztes Jahr Platz 10, dieses Jahr Platz 16, dieses Ergebnis sollte ...

Kostenexplosion am BER eklatantes Beispiel von Politikerversagen - Kosten nach Berechnung der Grünenfraktion bei mindestens 5,4 Milliarden EuroAnlässlich der heutigen Vorstellung des "Schwarzbuchs" des Bundes der Steuerzahler hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, seine Kritik an den für die ausufernden BER-Kosten Verantwortlichen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ...

Brandenburger Bildungssystem breiter aufstellen - Fachlehrkräftemangel früh begegnenZu den heute bekannt gegebenen Ergebnissen im Ländervergleich Mathematik und Naturwissenschaften sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM:,,Ich freue mich über die guten Ergebnisse der Brandenburger Schülerinnen und Schüler und gratuliere den Brandenburger Lehrerinnen und ...

Abschlussbericht gute Grundlage für Kommunal- und VerwaltungsreformURSULA NONNEMACHER, bündnisgrünes Mitglied der Enquetekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform, hat den heute beschlossenen Abschlussbericht der Kommission als insgesamt gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung bezeichnet, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden müsse."Der Bericht ist das Ergebnis eines intensiven, über ...

Inklusion braucht klarere RahmenbedingungenZu den ersten Zwischenergebnissen des Bildungsministeriums zum Pilotprojekt "Inklusive Grundschule" nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung: "Die Zwischenergebnisse machen Mut und Hoffnung, dass die Inklusion in Brandenburg gelingen kann. Um das bei den Beteiligten vorhandene Vertrauen zu stärken, ...

Begründung für Einsatz von Zivilpolizisten auf friedlichen Demos von Flughafengegnern nicht stichhaltigDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat erneut den Einsatz von Zivilpolizisten auf friedlichen Demonstrationen von Fluglärmgegnern kritisiert. Die Begründung für die Einsätze in einer Antwort der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage ...

Die Gesundheit von über 100.000 Menschen ist nicht verhandelbar Für den Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag CHRISTOPH SCHULZE ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Nachtflüge über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nicht zuzulassen, ein Teilerfolg für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. "Schade ist, dass sich die Flughafen-Anwohner ihr Recht immer erst vor Gericht ...