Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 8

Breitbandanbindung in Südbrandenburg weiter offenNach dem heute von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers angekündigten Ausbau des Breitbandnetzes in den Kreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel im Rahmen des Entwicklungskonzepts "Brandenburg Glasfaser 2020" muss nach Ansicht des infrastrukturpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS nun auch zügig geklärt werden, wie ...

Umsetzung der Minderheitenrechte keine Frage des Ob, sondern des WieDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat sich nach der heutigen Anhörung zur Novellierung der Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg kritisch zu einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes geäußert."Der Städte- und Gemeindebund bringt ähnliche Argumente vor, wie sie ...

Einstellung von Ermittlungen kann Bedeutung von U-Ausschuss nicht schmälernDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat nach Medienberichten über eine bevorstehende Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek wegen des Verdachts der Untreue die Bedeutung des Untersuchungsausschusses zur Immobilienaffäre hervorgehoben."Beim Krampnitz-Verkauf wie ...

Naturnahen Hochwasserschutz vorantreibenDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich angesichts der zunehmenden Zahl extremer Hochwässer für die Stärkung des naturnahen Hochwasserschutzes ausgesprochen. ,,Es müssen viel mehr ehemalige Überflutungsflächen durch Deichrückverlegungen gewonnen werden. Hierdurch wird im Hochwasserfall nicht nur der Wasserspiegel gesenkt, sondern können auch ...

Waldwegebau muss Naturschutzbelangen und Forstwirtschaft gerecht werdenDer umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat eine zügige Überarbeitung der Betriebsanweisung "Waldwegebaumaßnahmen im Landeswald" gefordert. "Es bedarf unmissverständlicher Vorgaben zum Verhältnis zwischen Waldwegebau und Naturschutz, um die derzeit uneinheitliche Praxis zu beenden. Das Ziel der ...

Reformbedarf liegt auf der HandZur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt:,,Ich bin zufrieden, dass die Enquete-Kommission nach zweijähriger intensiver Arbeit doch noch zu einer Vielzahl von Empfehlungen gekommen ist. Die demografischen und finanziellen Probleme Brandenburgs werden in Zukunft ...

Bündnisgrüne kritisierten Einsatz von Zivilpolizisten auf Demos von Flughafen-GegnernDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die heute bestätigte Praxis der brandenburgischen Polizei, Demonstrationen von BER-Gegnern von Beamten in Zivil überwachen zu lassen, kritisiert. "Zu meinem großen Überraschen hat Innenminister Woidke die Frage, ob diese Berliner Praxis auch in Brandenburg zur ...

Schulze fordert Gesetzesänderungen für besseren Lärmschutz am BER und an anderen VerkehrsflughäfenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat harsche Kritik am Planungsrecht für deutsche Flughäfen und an den Bestimmungen zur Abwicklungen des Flugverkehrs geübt. "Trotz neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Schädlichkeit von Fluglärm für die betroffenen Anwohner wird Lärmschutzfragen in den gesetzlichen Regelungen kein ...

Gesundheitlicher Verbraucherschutzes nicht mehr gewährleistet - Woidke gefordertDer Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die vom Verband der Tierärzte im Öffentlichen Dienst in einem Offenen Brief beschriebenen Mängel in dem für Untersuchungen im Rahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zuständigen Landeslabor Berlin-Brandenburg als alarmierend bezeichnet. "Ich werte diesen Offenen Brief als ...

Qualitätsbilanz des VBB: Es gibt weiter viel zu tunZur heute vorgestellten Qualitätsbilanz 2012/2013 des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt: ,,Ich muss anerkennen, dass die S-Bahn bei der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit die Talsohle verlassen hat, es geht spürbar aufwärts. Die Pünktlichkeitswerte, die 2005 und 2006 noch bei ...

Maßnahmen gegen Verockerung verstärken - keine neuen Tagebaue genehmigenFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAGMaßnahmen gegen Verockerung verstärken - keine neuen Tagebaue genehmigenLaut Greenpeace nimmt die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse weiter zu. Zu den heute von der Umweltorganisation bekannt gegebenen Messergebnissen sagt Sabine Niels, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:,,Das ...

Rot-Rot lässt Hochwasser-Opfer in Breese im UngewissenDie Menschen in Breese/Prignitz müssen auf unbestimmte Zeit auf die versprochenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz warten. Dies ist das Ergebnis einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL. "Rot-Rot hat beim Hochwasserschutz offenbar das Vertrauen in sich selbst verloren. Während die Landesregierung in ...

Erdölförderung in Brandenburg: Kritik an Verzicht auf FörderabgabenAnlässlich der Vorstellung der Pläne der CEP Central European Petroleum GmbH (CEP) zur Förderung von Erdöl westlich des Schwielochsees sagt die Sprecherin für Bergbaupolitik der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS:"In Brandenburg werden Rohstoffe wie Erdgas und Erdöl den Konzernen quasi geschenkt. Die Landesregierung erteilt der Öl- und Gasbranche in ...

Woidke muss neue Signale setzen - Ende der Ära Platzeck für Neujustierung der Landespolitik nutzenEinen Tag nach dem angekündigten Rücktritt von Matthias Platzeck als Ministerpräsident und Parteivorsitzender hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL dessen designierten Nachfolger Dietmar Woidke zu einer Neujustierung der Landespolitik aufgefordert. "Woidke muss nach dem sich ...

Bündnisgrüne Fraktion gegen Verkauf von Kraftwerken und Tagebauen - Vattenfall in der Pflicht, sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle umzusetzenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich nach den Ankündigungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, nach neuen Anteilseignern seiner europäischen Geschäftsbereiche zu suchen, gegen einen Verkauf der Lausitzer Braunkohlekraftwerke und -tagebaue ...

Fraktionsvorsitzender kündigt Besuch der Hungerstreikenden in Eisenhüttenstadt anDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat angekündigt, die im Hungerstreik befindlichen Asylbewerber des Abschiebegefängnisses Eisenhüttenstadt noch diese Woche zu besuchen, sich ein Bild von ihrer Situation machen und ihre Forderungen hören zu wollen. Dies habe er der Leitung der Abschiebehaftanstalt ...

Einrichtungen zum Wohle der Kinder schließen, Untersuchungskommission unabhängig machenDie bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM sagt zum gestern ausgesprochenen Belegungsstopp für die Heime der Haasenburg GmbH: ,,Für mich geht der Aufnahmestopp nicht weit genug. Es ist doch offensichtlich, dass in den Heimen nichts Gutes mehr für die Kinder getan wird. Auf Grund der immer ...

Landtagspräsident Gunter Fritsch auf AbwegenHeute präsentierte der Journalist Matthias Krauß seine Thesen zur bisherigen Arbeit der Enquetekommission Aufarbeitung in einem Buch. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) lobt die einseitige Bestandsaufnahme mit einem fragwürdigen Vorwort. Dazu erklärt AXEL VOGEL, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:"Der Präsident des Landtags ist zu neutraler ...

DB Station muss Preisbildung für Potsdam und Cottbus transparent machenDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag kritisiert die Preispolitik der DB Station Service. Anlass ist ein Zeitungsbericht, dass die Bahntochter die Halteentgelte für die brandenburgischen Hauptbahnhöfe Potsdam und Cottbus im Vergleich zum vergangenen Jahr um 60 Prozent erhöht hat. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende MARIE LUISE VON HALEM ...

Medienkompetenz ausbauen - aber auch Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen erreichenDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM begrüßt die heute vorgestellte Kooperation des Bildungsministeriums mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg: "Kompetenzen in der digitalen Welt sind heute essentiell, um die digitalen Inhalte und Risiken richtig einschätzen und bewerten zu können. ...