Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 7

NONNEMACHER begrüßt Unterschutzstellung von Standort für AsylbewerberheimDie innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER begrüßte den Schritt von Innenminister Ralf Holzschuher, den Standort des in Premnitz (Havelland) geplanten Asylbewerberheims unter Polizeischutz zu stellen. Auch wenn bislang kein Beweis vorliege, dass der in der Nacht zum Mittwoch verübte Brandanschlag einen ...

Schlechte Personalausstattung in Regionalen Planungsgemeinschaften verzögert Projekte - bündnisgrüne Fraktion für Stärkung der BürgerbeteiligungDer energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat die unzureichende Personalausstattung der Regionalen Planungsgemeinschaften kritisiert. Planungsverfahren würden dadurch unnötig in die Länge gezogen, sagte er zu den ...

Aus Haasenburg geflohener Junge gehört in eine andere EinrichtungZu Berichten über die erneute Flucht eines Jugendlichen aus einer brandenburgischen Einrichtung der Haasenburg GmbH und über die Aussage des Jungen gegen Mitarbeiter dieses Betreibers nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung:"Schon aus Gründen des Zeugenschutzes ist es dem Jungen nicht zuzumuten, ...

Bahn hat offenkundig nur die Rendite im Blick, nicht die KundenDer verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat Pläne der Deutschen Bahn AG kritisiert, Provisionen, die für den Verkauf von-Fahrkarten im Nahverkehr an private Agenturen gezahlt werden, massiv zu kürzen."Die Deutsche Bahn hat offenkundig mal wieder nur die Rendite im Blick und der Kundenservice bleibt auf der Strecke. Auf steigende ...

Bündnisgrüne Ost-Landtagsfraktionen: Energiewende zurück auf die Erfolgsspur führenDas Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss nach Auffassung der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so weiter entwickelt werden, dass die Energiewende in Ostdeutschland nicht gefährdet und die Stromverbraucher nicht noch weiter belastet werden. Das ist ein Ergebnis der heutigen Konferenz der ostdeutschen Vorsitzenden der ...

Neuer Tagebau nicht genehmigungsfähigPlanentwurf zum Braunkohleverfahren Welzow Süd II hält juristischer Überprüfung im Auftrag bündnisgrüner Landtagsfraktion nicht standDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert unmittelbar vor dem Ende der öffentlichen Auslegung des Braunkohleplanentwurfs für den geplanten Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II die Einstellung des Verfahrens. "Der vorliegende Planentwurf ist so ...

Brandenburger Linke vom Braunkohleruß vernebelt?Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich erfreut über ein von der sächsischen Linken-Fraktion vorgelegtes Gutachten zum geplanten sächsischen Braunkohletagebau Nochten II geäußert. Dieses kommt nach Medienberichten zu dem Schluss, dass es keinen weiteren Bedarf für den Aufschluss neuer Tagebaue gibt und weitere Tagebaue zudem mit ...

Rot-Rot verweigert sich Zeitalter der InformationsfreiheitDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat sich entsetzt über die Änderungen gezeigt, die die Koalition zum Gesetzentwurf zur Änderung des Akteneinsichtsrechts in den heutigen Innenausschuss einbringen wird. "Nach einer Anhörung, in der der Regierungsentwurf viel Kritik einstecken musste, weil er den Zugang zu Behördeninformationen ...

Schulen bekommen kurzfristig etwas mehr Spielraum - wie´s in Zukunft aussieht bleibt unklarZu den heute von der Regierungskoalition angekündigten Maßnahmen zur Senkung des Unterrichtsausfalls nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung: "Dass nun zusätzliches Geld zur Einstellung von Lehrern zur Verfügung steht, ist prinzipiell zu ...

Soziallasten sollen bei novelliertem Finanzausgleichsgesetz noch stärker ins Gewicht fallen Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, bei der Zuweisung von Mitteln an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht nur Kriterien wie die Einwohnerzahl zu berücksichtigen, sondern die tatsächliche Bedürftigkeit der Kommunen stärker zu gewichten. Hier spiele beispielsweise auch die Zahl der Kinder in ...

Bündnisgrüne Fraktion fordert Landesinformationsstelle für Bergbauvorhaben in BrandenburgMit einer Landesinformationsstelle Bergbau möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag den Bürgerinnen und Bürgern einen deutlich besseren Zugang zu Informationen über geplante Bergbauvorhaben, sowie über laufende und abgeschlossene Bergbauunternehmungen verschaffen. Mit dem neuen Informationsangebot soll die Transparenz ...

Mehrheit der Enquetekommission von Mut und Kraft verlassenDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat die heutige Beschlussfassung der Enquetekommission 5/II zur Kommunal-und Landesverwaltung als absurd kritisiert. Die Kommission hatte sich für heute ursprünglich vorgenommen, eine abschließende Empfehlung zur Frage der weiteren Kreisfreiheit der kreisfreien Städte ...

Studie: Bis zu 6,4 Millionen Deutsche mit antibiotikaresistenten Keimen infiziert- Bündnisgrüne Fraktion: Verantwortungsvoller Umgang mit Antibiotika unumgänglichDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat nach der Veröffentlichung einer neuen Studie zur dramatischen Ausbreitung von antibiotikaresistenten Keimen einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Antibiotika in der Humanmedizin und eine Abkehr vom ...

Woidkes Absage an neuen Anlauf für Länderfusion unklug und kurzsichtigDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die Absage des neuen brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an einen neuen Anlauf für eine Länderfusion als "kurzsichtig und unklug" kritisiert. "Statt aus dem Schatten seines Vorgängers herauszutreten, verbarrikadiert er sich hinter Platzecks ...

Lehrkräftebedarf länderübergreifend planen - Neueinstellungen zur Senkung des Unterrichtsausfalls notwendigDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich der heutigen gemeinsamen Sitzung der Bildungsausschüsse von Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Lehrkräftebedarfsplanung eingefordert."Berlin und Brandenburg haben einen gemeinsamen Arbeitsmarkt und stehen bei den hohen ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragen Befragung von Finanzminister Markov im Untersuchungsausschuss zu OranienburgZum Fall des strittigen Verkaufs eines früheren Militärflugplatzgeländes in Oranienburg wollen die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Immobilienaffäre am kommenden Dienstag Finanzminister Helmuth Markov befragen.Der Verkauf der ehemals in ...

Landesregierung muss stärker über Gefahren durch biozidhaltige Produkte informierenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, stärker über die Gesundheitsgefahren von biozidhaltigen Produkten zu informieren. "Neben biozidhaltigen Desinfektions- und Reinigungsmitteln sowie speziellen Farbanstrichen gibt es immer mehr Produkte, die mit Bioziden behandelt werden. Der Verbraucher erkennt dies meist daran, dass ...

Ostdeutsche Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließen länderübergreifendes Positionspapier zum HochwasserschutzDie Vorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktionen Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen) haben heute im Thüringer Landtag ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge - Ursachen ...

Belegungsstopp in Haasenburg-Heimen verlängernDie bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich der Sondersitzung des Bildungsausschusses am 30.8. den Antrag gestellt, den Belegungsstopp für alle Heime zu verlängern, bis die Vorwürfe durch die Untersuchungskommission und durch die strafrechtlichen Verfahren entkräftet sind.'Frau Ministerin Martina Münch konnte nicht ...

Oranienburger BBG-Deal Fall für Untersuchungsausschuss und StaatsanwaltschaftDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat nach einem Fernsehbericht von "Brandenburg Aktuell" über eine von der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) offenkundig zu Lasten des Landeshaushalts weit unter Wert verkaufte Landesliegenschaft in Oranienburg angekündigt, den Fall in den Untersuchungsausschuss zur ...