Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 5

Landesregierung gräbt den Kunstschulen das Wasser abDie kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat Kritik an der Umsetzung des gerade verabschiedeten Kunst- und Musikschulgesetz des Landes geübt: Durch die Umstellung von der Projektförderung 2013 auf die neue Förderung des im Januar novellierten Kunst- und Musikschulgesetzes bringt die Landesregierung die drei bislang geförderten ...

"Jugendliche Flüchtlinge müssen die ihnen zustehende Betreuung auch erhalten"Bündnisgrüne Fraktion machte sich in Fürstenwalder Heim ALREJU Bild von positivem BeispielDie innenpolitische und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER und SABINE NIELS haben sich am Montag auf einem Besuch im Jugendprojekt ALREJU in Fürstenwalde (Oder-Spree) über die Situation von ...

Der Nachholbedarf ist riesigDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, kommentiert den heute von Bildungsministerin Martina Münch vorgestellten Bildungsbericht für Berlin und Brandenburg wie folgt: 'Bildungsministerin Martina Münch hat nun angekündigt, mehr für Kinder aus so genannten Risikofamilien tun zu wollen. Mit Maßnahmen wie dem Schüler-BAföG, das am Ende der ...

Rot-Rot streicht Freiwilliges Ökologisches Jahr zusammen und ignoriert selbst initiierten LandtagsbeschlussDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat die Landesregierung aufgefordert, auf die beabsichtigte Kürzung der Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr zu verzichten. Rot-Rot halte sich nicht an einen eigenen Antrag zur Finanzausstattung der so genannten Freiwilligendienste, ...

Von nachhaltigem Haushaltskurs noch weit entferntZu den heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2015/16 nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: "Mit dem in Aussicht gestellten Verzicht auf weitere Nettokreditaufnahmen bewegt sich Brandenburg mit einiger Verzögerung nunmehr endlich im Gleichklang mit den anderen ostdeutschen Ländern, die ...

Massiver Rückgang der Schaftierhaltung alarmierendAnlässlich des heute stattfindenden Runden Tisches des Schäfervereins Kurmark in Seelow, zu dem u.a. Landtagsabgeordnete aller Fraktionen, das Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie das Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeladen waren, äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt:"Der ...

Enquetekommission hat Beachtliches geleistetZum heutigen Beschluss des Abschlussberichts der Enquetekommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" nimmt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:"Die Enquetekommission Aufarbeitung hat Brandenburg gut getan und vor allem auf der ...

Bündnisgrüne nach Besuchsreihe für bessere Personalplanung im JustizvollzugDie justizpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat angesichts der unzureichenden Personalausstattung in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten eine gute Resozialisierung nach dem neuen Justizvollzugsgesetz in Frage gestellt. "Was nützt das beste Gesetz, wenn es aufgrund der Personallage nicht adäquat umgesetzt werden kann", sagte ...

Und wieder platzt eine BlaseZum Stopp des Plans, an einem Seitenflügel des Flughafens BER einen "Testbetrieb" einzurichten, nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN m Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt Stellung: "Mit der Absage platzt einmal mehr ein BER-Termin. Mich wundert sie nicht. Einen über einen reinen PR-Effekt hinausgehenden Zweck der Mini-Eröffnung, die weitere Millionen verschlungen hätte, konnte ...

Land behandelt kommunalen Nahverkehr weiter stiefmütterlichDer verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat der Landeregierung vorgeworfen, den regionalen Nahverkehr in Brandenburg zu vernachlässigen. "Das Land behandelt Busse, Oberleitungsbusse und Straßenbahnen, für die die Kommunen zuständig sind, weiterhin stiefmütterlich", kritisierte der Abgeordnete anlässlich ...

Bündnisgrüne unterstützen Forderung von wissenschaftlichem Nachwuchs nach besseren ArbeitsbedingungenDie wissenschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich anlässlich der heutigen Kundgebung der Landesarbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Beschäftigten und Lehrbeauftragten hinter deren Forderung nach besseren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gestellt. Die Anliegen des ...

Lehrkräftebedarf: Rot-Rot hat geschlafenDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, äußert sich zu der von Bildungsministerin Martina Münch heute vorgestellten Einstellungsoffensive für Lehrkräfte wie folgt:"So sinnvoll Werbefilm, Willkommenspakete und Anzeigekampagne sein mögen, um neue Lehrerkräfte für unser Land zu gewinnen, so wenig können diese Schritte darüber hinweg ...

Wann feuert Mehdorn Wowi?Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat der Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag komplette Planlosigkeit vorgeworfen. Dem Geschäftsführer der Flughafengesellschaft FBB Hartmut Mehdorn hielt er vor, "die Landeshauptstadt im Monatstakt mit unbedachten Geistesblitzen zu erleuchten". "Landesregierung und ...

HBS-Affäre: Widersprüche bestehen fortWirtschaftsminister Ralf Christoffers und der Investitionsbank des Landes (ILB) ist es nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht gelungen, offenkundige Widersprüche in der Affäre um das Unternehmen Human Biosciences (HBS) auszuräumen. "Das Bild, dass wir bei der Akteneinsicht ...

Aufklärung sieht anders ausDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Bildungsministerin Martina Münch nach den heute angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Heimaufsicht ein "Spiel mit doppeltem Boden" vorgeworfen."Zwar räumt die Ministerin Mängel ein, ihr Bericht zur Wahrnehmung der Heimaufsicht liest sich dann aber wie der Versuch, Landesjugendamt und Ministerium vom ...

HBS-Affäre: Wirtschaftsminister Christoffers hat Vertrauen verwirkt - er muss zurücktretenDie Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nach Abwägung aller bekannt gewordenen Fakten zum Förderfall Human Biosciences (HBS) und unter Berücksichtigung der heutigen Pressekonferenz zum Rücktritt aufgefordert. "Dem Wirtschaftsminister sind in dem Förderfall nicht nur schwerwiegende Fehleinschätzungen ...

Polizeireform: Fachliche Untersetzung von neuer Zielzahl völlig offenZu der heute nach der Klausur der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag bekannt gegebenen neuen Zielmarke von 7800 Polizistinnen und Polizisten, die im Zuge der Polizeireform nicht unterschritten werden soll, nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:"Nach monatelangem Streit über die Umsetzung der ...

Grüne beantragen mehr Geld für die Musik- und Kunstschulen des LandesDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag möchte die Kunst- und Musikschulen des Landes finanziell besser ausstatten. Einen entsprechenden Änderungsantrag wird die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, MARIE LUISE VON HALEM, am morgigen Mittwoch zur abschließenden Beratung des Musik- und Kunstschulgesetzes in der Sitzung des Ausschusses für ...

Sonderausschuss BER droht sein Ziel zu verfehlenDie Opposition beantragt zur nächsten Sitzung des Sonderausschusses BER am kommenden Montag die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der für das Land im Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder der Landesregierung. Die ursprünglich angedachte Bündelung der Diskussion zu diesem zentralen Thema in einem Sonderausschuss sehen CDU, FDP und Grüne nicht mehr als gegeben an und fordern deutliche ...

Schönheitsreparaturen statt sinnvolle SubstanzZum heute vom Kabinett vorgelegten neuen Hochschulgesetz äußert sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM:"Die Landesregierung verpasst die Chance, den Stillstand in der Brandenburger Hochschulpolitik zu beenden. Die Fortschreibung des Hochschulgesetzes enthält zwar einige Schönheitskorrekturen, aber keine ...