Gesellschaft & Familie

Staatsminister Link trifft neuen französischen EuropaministerMichael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit trifft am Montag (25.03.) den neuen französischen Europaminister Thierry Repentin. Es handelt sich um den Antrittsbesuch von Herrn Repentin in Berlin.Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die bevorstehenden deutsch-französischen Termine im Feierjahr zum 50. Jahrestag ...

Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführenMit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat im BGB klarstellen, dass auch gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können. Zur Begründung führen die Länder aus, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es ...

Beerfeltz: Nachfolge der Millenniumsentwicklungsziele ist zentrales Zukunftsthema der internationalen ZusammenarbeitBonn - Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, hat zum Ausklang der internationalen Konferenz "Advancing the Post-2015 Sustainable Development Agenda" die Post-2015-Agenda, und damit die Nachfolge der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), als ...

Gutachten zum Braunkohleplanverfahren: Nur Mut, Frau Tack! Der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zur fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit des neuen Tagebaus Welzow Süd II begrüßt. 'Durch die auf der Internetseite des brandenburgischen Umweltministeriums veröffentlichte Expertise sehen wir uns mit der Forderung nach dem Ausstieg ...

Bundesrat will Informationsrechte der Verbraucher weiter verbessernDie Länder haben dem Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, das eine weitere Reaktion auf den landwirtschaftlichen Dioxinskandal 2010/2011 darstellt, in ihrer heutigen Plenarsitzung zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch zugleich deutlich, dass unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zur Information der ...

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind. Ziel des Gesetzes ist es daher, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen eine frühere und verstärkte ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte in der heutigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung des SED-Diktatur: "Auch über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ und in der DDR eine für Staat und Gesellschaft notwendige und herausragende Aufgabe. ...

Freizügigkeit für kroatische Arbeitnehmer gewährenDer Bundesrat bittet die Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung, den kroatischen Bürgern mit Beitritt ihres Landes zum 1. Juli 2013 zur EU sofort die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.Aus Kroatien seien keine größeren Migrationsströme zu erwarten. Daher würde eine unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit zu keinen erheblichen Störungen des deutschen ...

Vereinfachungen beim Bildungs- und TeilhabepaketDer Bundesrat hat heute einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. Das Gesetz soll unter anderem den erforderlichen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, ...

Länder billigen geplante Stilllegung von Asse IIDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II gebilligt. Es zielt darauf ab, unverzüglich den Beginn der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage zu ermöglichen und die Anlage stillzulegen. Dieser Prozess soll transparent und mit umfassender Partizipation der Öffentlichkeit durchgeführt werden.Gesetz zur ...

Bundesrat will nachhaltige Integration honorierenDie Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten.Ein heute beschossener Gesetzentwurf sieht daher unter anderem vor, jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen ...

Die HHL Leipzig Graduate School of Management kooperiert mit Amba Resarch in Costa Rica. Das auf die Beurteilung von Investitionsentscheidungen am Kapitalmarkt spezialisierte Unternehmen möchte über die enge Partnerschaft Mitarbeiter zum Master-Studium (M.Sc. oder MBA) an die Leipziger Managerschmiede schicken. Laut des Amba Research-Managers und HHL-Absolventen Till Möwes sollen jährlich bis zu fünf Mitarbeiter aus Costa Rica ihr Studium ...

Länder wollen Verbraucher besser vor Täuschungen schützenDer Bundesrat setzt sich für weitere Verbesserungen im Verbraucherschutz ein. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle der rechtswidrigen Überbelegung von Legehennenställen hätten unter anderem verdeutlicht, dass die notwendigen Überwachungsmöglichkeiten weiter zu verbessern seien. Aus diesem Grund unterbreiten die Länder der Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung ...

In sechs Tagen zur THW-EinsatzkraftAlles über Trennschleifer, Motorsäge, Pumpen und Co. lernen 41 angehende THW-Kräfte seit Montag dieser Woche in einem fünftägigen Grundausbildungs-Kompaktkurs am Störitzsee. Nach intensiver Ausbildung steht am heutigen Freitag die theoretische Prüfung an. Der Praxisteil folgt am morgigen Samstag.Erfahrene Ausbilder bereiten die künftigen THW-Kräfte im Grundausbildungscamp auf die theoretische und ...

Betreuung U3: Rechtsanspruch mit vielen Lücken Ab 1. August 2013 haben Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ein unter dreijähriges Kind. Doch was bedeutet der Rechtsanspruch genau? Garantiert er den Ganztagsplatz in einer Kita? Ab 1. August 2013 haben Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ein unter dreijähriges Kind. Der Rechtsanspruch besteht für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als drei ...

Bundesrat will Wahlrecht behinderter Menschen verbessernDie Länder haben heute die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, unverzüglich die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und die angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in ...

Länder fordern BundesleistungsgesetzDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen. Ziel sollte es sein, dieses zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu verabschieden. Die Länder sind der Auffassung, dass die Aufgaben, die eine Gesellschaft mit einem stetig wachsenden Anteil an Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellt, nicht mehr allein mit ...

Unbürokratischer UnterhaltsvorschussDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Zudem erleichtert es zuständigen Stellen - zum Beispiel durch die ...

Auftakt zum Weltsozialforum 2013 am Dienstag in Tunis30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 127 Ländern erwartetMit einer Massendemonstration wird am Dienstag in Tunis das elfte Weltsozialforum (WSF) eröffnet. 30.000 Menschen aus 127 Ländern haben ihre Teilnahme an den mehr als 1.000 Veranstaltungen des Forums angekündigt. "Das WSF in Tunis bietet die Gelegenheit zur Diskussion und zur Vorbereitung auf die Mobilisierung zu den zentralen ...

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche PaareZum Gesetzentwurf im Bundesrat für die Öffnung der Ehe erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich. Respekt heißt Gleichberechtigung. Alles andere als Gleichberechtigung ist ...