Gesellschaft & Familie

Antibiotikagesetz nicht für Wahlkampf missbrauchenWeitergehendende Datensammlung ist kontraproduktivDer Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, ...

Bundesratspräsident besucht die NiederlandeAm 25. März 2013 reist Bundesratspräsident Winfried Kretschmann in die Niederlande. Er führt politische Gespräche mit der gesamten Staatsspitze des Landes. Königin Beatrix, Ministerpräsident Mark Rutte und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern empfangen den Bundesratspräsidenten.Folgende Termine stehen auf dem Programm:11 Uhr Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ersten Kammer, G.J. de Graaf, ...

Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.Die Klägerin ist die VG Wort; ...

17 neue Bundesrichter gewähltZu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind sechs Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht zwei, und für den Bundesfinanzhof sieben Richterinnen und Richter gewählt ...

Wir stehen für Offenheit und Toleranz - NSU-Morde müssen rückhaltlos aufgeklärt werdenZum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition. An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre Solidarität mit allen Opfern von Rassismus. Wir als CDU Deutschlands stehen ...

Peer Steinbrück: Neues Recht zu Informationsfreiheit und Urheberrecht gehört zum 100-Tage-Programm von Rot-GrünZum Leistungsschutzrecht erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen. Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat zum Beispiel keine eindeutige Definition, was ein "Textteil" ist. ...

Kurdistan: Der Ball liegt bei Erdogan"Öcalans Ankündigung ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Der Ball liegt nun bei der Regierung Erdogan", so Jan van Aken, Stellvertretender Vorsitzender der LINKEN zum Aufruf des inhaftieren Führers der kurdischen PKK, den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei ...

ANWÄLTE, DIE FOLTEROPFER VERTEIDIGEN, MÜSSEN UM IHR LEBEN FÜRCHTENRUSSLAND: AMNESTY-BERICHT ZUR EINSCHÜCHTERUNG VON ANWÄLTEN IM NORDKAUKASUS VERÖFFENTLICHTAmnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht, wie Anwälte in den russischen Republiken im Nordkaukasus eingeschüchtert, bedroht und gewalttätig angegriffen werden. In einem Fall wurde ein Anwalt erschossen und es besteht der Verdacht, dass staatliche Sicherheitskräfte ...

Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte StaatsbürgerschaftDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW ...

Es ist gar nicht so einfach, angesichts der vielen tausend Online Shops den Überblick zu behalten. Viele User machen es sich einfach und kaufen einfach nur bei einem bestimmten Shop - versäumen dadurch aber so manches gute Angebot und Schnäppchen in den weniger bekannten Online Shops. Deshalb hat es sich Shopping.Sale.de zur Aufgabe gemacht, die besten Angebote der verschiedensten Shops auf einer Seite zusammen zu fassen. Jetzt erstrahlt ...

Bundesregierung muss Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen"Die Ankündigung eines Waffenstillstands durch Abdullah Öcalan ist sehr zu begrüßen. Die Türkei braucht Frieden. Kurdinnen und Kurden dürfen nicht weiter diskriminiert werden. Jetzt ist die AKP-Regierung gefordert, endlich den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und ...

Reise der Enttäuschung"Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch ...

Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in GreifweiteZur heute von Kurdenführer Abdullah Öcalan verkündeten Waffenruhe im Kurdenkonflikt erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:Wir begrüßen, dass Kurdenführer Abdullah Öcalan heute, am Tag des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" die Waffenruhe im Kurdenkonflikt ausgerufen hat.Gleichzeitig appellieren wir an alle Seiten, den Prozess der ...

EHRENBERG: Eine historische Chance für die TürkeiNach dem Aufruf des PKK-Chefs Öcalan zur Waffenruhe erklärt der Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Hans-Werner EHRENBERG:Der Aufruf zur Waffenruhe des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan ist unbedingt zu begrüßen. Nach 30 Jahren bewaffneten Kampfes hat nun auch der Chef der PKK endlich verstanden, dass es in diesem Konflikt nur eine politische ...

Ostern im Sauerland: Lecker, locker und er-lebenswert Besondere Arrangements der Sauerländer Gastgeber krönen die FesttageEs kracht und zischt, es flammt und leuchtet, es duftet und prickelt auf der Zunge - das Osterfest ist im Sauerland ein Erlebnis für alle Sinne. Denn ein reichhaltiges, über die Jahrhunderte lebendig erhaltenes Brauchtum prägt die Feiertage überall in der grünen Freizeitregion. Ob nun die Krachnacht in Hallenberg, das ...

Volle Gerechtigkeit statt halber Angleichung"Peer Steinbrücks Vorstoß greift viel zu kurz. Statt voller Gerechtigkeit fordert die SPD nur eine halbe Angleichung. Volle Gerechtigkeit erfordert nicht nur gleiche Renten für gleiche Lebensarbeitsleistung, sondern auch eine rentenrechtliche Höherbewertung der bei gleicher Leistung und Tätigkeit geringeren Einkommen in Ostdeutschland", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der ...

Ärzte bieten immer mehr kostenpflichtige Leistungen an: SPD will Patienten schützenZu zwei Studien zu den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:Individuelle Gesundheitsleistungen sind ein Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Sie sind zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll, viele sogar gesundheitsschädlich. Vorrangig werden ...

Die Vergütung in Gesundheitsberufen muss leistungsgerecht seinAnspruchsvolle Tätigkeiten große Verantwortung für die PatientenAm heutigen Donnerstag findet der bundesweite Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen - statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Der ‚Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung - am 21. März zeigt, dass ...

Innovationsdialog: Digitalisierung eröffnet Innovationspotenziale für Wertschöpfung und BeschäftigungBundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Forschungsministerin Johanna Wanka und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla haben sich am 20. März mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zur fünften Sitzung des "Innovationsdialogs" im Kanzleramt getroffen.Im Fokus der Sitzung stand die Bedeutung von ...

Wir stehen für Offenheit und Toleranz - NSU-Morde müssen rückhaltlos aufgeklärt werdenZum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition. An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre Solidarität mit allen Opfern von Rassismus. Wir als CDU Deutschlands stehen ...