Gesellschaft & Familie

An Minijob-Reform führt kein Weg vorbei"Die EU-Kommission mahnt zu Recht eine Reform der Minijobs in Deutschland an. Daran führt kein Weg vorbei. Minijobs sind eine Niedriglohnfalle, vor allem für Frauen. Solche geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gibt es in kaum einem anderen Land der EU, sie müssen in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übergeleitet werden", erklärt Sabine Zimmermann zur Besorgnis der EU-Kommission, ...

Doppelte Staatsbürgerschaft: Kann man zwei Ländern gegenüber loyal sein? Abgeordnete chatten am Donnerstag, 21. März, auf "mitmischen.de"Abgeordnete chatten am 21. März auf mitmischen.de mit Jugendlichen über die Frage, ob man sich für einen Pass entscheiden sollte oder nicht.In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern müssen sich mit Erreichen des 18. Lebensjahres entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollen. Deutsch ...

Strafprozess-Praxis muss nach Karlsruher Urteil genau beobachtet werdenWarnungen des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst nehmenDas Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, soweit sie gegen die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafverfahren (umgangssprachlich auch als "Deal" bezeichnet) gerichtet waren. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...

10 Jahre Irak-Krieg: Die Bevölkerung nicht vergessen, eine friedliche Zukunft sicherstellenZum 10. Jahrestag des Beginns des dritten Golfkriegs erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit der Operation ,Iraqi Freedom begann am 20. März 2003 der Irak-Krieg. Die von den USA geführte militärische Koalition gegen den Diktator Saddam Hussein sollte dessen angebliche Fähigkeit zum ...

"Ohne die Reform der Kurie geht überhaupt nichts" Hans Küng in hr1 zur Amtseinführung des PapstesDer Kirchenkritiker Hans Küng fordert zur heutigen Amtseinführung von Papst Franziskus weitreichende Umbauten in der katholischen Kirche. Der Tübinger Theologe, der heute seinen 85. Geburtstag feiert, sagte im Radiogespräch mit hr1: "Ich erwarte, dass sich der Reformstau aufhebt. Es ist dringend nötig, dass wir wieder mehr Priester bekommen, ...

Hessen stellt NPD-Verbotsantrag der Länder wieder in Frage Rückendeckung für Rösler-Veto von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP)Hessens Justizminister und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer wieder in Frage gestellt: "Die Länder sollten sich jetzt noch einmal überlegen, ob sie wirklich diesen Weg nach Karlsruhe gehen", betonte Hahn im Interview in hr-iNFO. Hahn, der in Hessen auch stellvertretender ...

CDU-Landwirtschaftspolitiker beschließen Agrarprogramm 2013Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands hat ein Positionspapier zur zukünftigen Agrar- und Forstpolitik beschlossen, das auch den Wein- und Gartenbau sowie die Belange des ländlichen Raums insgesamt umfasst. "Wir haben großes Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft", betonte der Ausschussvorsitzende Peter Bleser.Leitbild der ...

Außenminister Westerwelle zu Angriffen der syrischen Luftwaffe auf libanesischem TerritoriumAußenminister Westerwelle erklärte heute (19.3.) während seines Besuchs in Tunesien:"Der Raketenbeschuss von Zielen auf libanesischem Territorium durch die syrische Luftwaffe ist ein äußerst schwer wiegender Vorfall und ein weiterer Schritt der Eskalation, den ich auf das schärfste verurteile.Nicht zum ersten Mal missachtet das syrische Regime auf ...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"Es ist beschämend, dass wir in Deutschland immer noch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen von nahezu unverändert bei 22 Prozent haben. Wir fordern, dass Tätigkeiten, die gleichwertig sind, auch gleich bezahlt werden. Die Ungleichbehandlung muss endlich abgestellt und gesetzlich verboten werden", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Pressemeldungen zum ...

Niebel muss Zensurvorwurf aufklärenZum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium(BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:Der Vorwurf, das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hätte unliebsame Artikel zensiert, ist schwerwiegend ...

Im Zeichen der Menschlichkeit - Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stellt in Berlin Münze und Briefmarke "150 Jahre Rotes Kreuz" vorIm Jahr 2013 begeht das Rote Kreuz sein 150 jähriges Bestehen. Zu helfen allein nach dem Maß der Not, ungeachtet von Nationalität, Religion oder Rasse - das bildet den Kern der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Das Bundesministerium der Finanzen würdigt das 150jährige Jubiläum mit ...

Kuhhandel vor dem Strafrichter"Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält - im wahrsten Sinne des Wortes. Für die überlastete Justiz sind Instrumente wie der Deal im Strafprozess oder der Vergleich im Zivilprozess willkommene Mittel, sich der Aktenberge auf einfache und schnelle Art zu entledigen. Es ist ein Skandal, wenn mehr als die Hälfte der Richterinnen ...

Zypern: Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und -steuerSonderabgabe verschont Reiche / Steueroasen konsequent bekämpfenAuch nach der Entscheidung, Spareinlagen bis 100.000 Euro von der geplanten Abgabe auszunehmen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharfe Kritik am so genannten Hilfspaket für Zypern geübt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Aktionäre, Eigentümer und Anleihebesitzer der Banken nicht beteiligt werden, selbst ...

Aigner appelliert an Bundesländer: Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung muss reduziert werdenBundesrat befasst sich am Freitag mit Änderung des Arzneimittelgesetzes: Geplant sind strengere Auflagen, schärfere Kontrollen und mehr TransparenzDer Bundesrat wird am kommenden Freitag, 22. März, über die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) beraten. Mit der von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner vorgeschlagenen und vom Deutschen ...

Deutschland fehlt die WillkommenskulturDie Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland]. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren ...

Bundeskongress für Patenprojekte zur Integration junger Migrantinnen und Migranten in Berlin eröffnetDerzeit 27.000 ehrenamtliche Patinnen und Paten im Rahmen der Aktion zusammen wachsen27.000 ehrenamtliche Patinnen und Paten sind derzeit im Rahmen der "Aktion zusammen wachsen" in Deutschland aktiv, um junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund zu unterstützen. Ob bei Hausaufgaben, Schulabschlüssen, dem Übergang von der Schule in die ...

Schäubles Euro-Politik versinkt im Mittelmeer"Der deutsche Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) wollten die Finanzhaie freipressen. Stattdessen haben sie Panik an den Bankschaltern geschürt und Europa ins Chaos gestürzt", erklärt Sahra Wagenknecht zu der sich abzeichnenden Ablehnung der Zypern-Hilfe durch das zypriotische Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Zypern braucht die ...

EU-Studie bestätigt: Filesharing fördert Absatz von KulturgüternDas Institut für technologische Zukunftsforschung der EU-Kommission (IPTS) hat in einer repräsentativen Studie festgestellt, dass Filesharing keineswegs zu den von Musikindustrie-Verbänden häufig angeführten Umsatzeinbrüchen geführt hat. Ganz im Gegenteil hat auch diese Studie jene Studien der Vergangenheit bestätigt, die durch höhere Filesharing-Zirkulation auch einen ...

Außenminister Westerwelle zur Wahl eines Übergangspremiers der Nationalen Koalition durch die syrische OppositionAußenminister Westerwelle erklärte heute (19.03.) während seines Aufenthaltes in Tunis:"Ich begrüße die Wahl von Ghassan Hitto zum Übergangspremierminister der syrischen Opposition als weiteren Schritt zur Einigung und Festigung der syrischen Opposition. Die Wahl dieses Fachmanns stärkt die Aussichten auf Fortschritte beim ...

Über 240.000 Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation übergeben- Mehr als 240.000 Unterschriften gegen Geschäfte mit dem Hunger- Schäuble muss Nahrungsmittelspekulation eindämmenZwei Finanz-Spekulanten thronen auf einem Berg aus prall gefüllten Getreidesäcken. Mit überdimensionierten Spielkarten, die statt Herz oder Karo Nahrungsmittel wie Mais und Weizen zeigen, zocken sie um Gewinne durch schwankende Lebensmittelpreise. Mit ...