Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle: Vorgehen gegen NGOs in Russland sehr beunruhigendDer Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (22.03.2013) zu den zahlreichen Untersuchungen durch staatliche Behörden in Büros von Nichtregierungs¬organisationen, die gestern in Russland erfolgten:Außenminister Westerwelle ist sehr beunruhigt über dieses Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland.Teil unserer ...

Fünf wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat bestätigtFünf wichtige Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden heute durch die Länderkammer beschlossen und können damit in Kraft treten.Nachfolgend ein Überblick:Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden staatliche Behörden in Zukunft ...

Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger SchrittZur heutigen Debatte im Bundesrat über die Initiative der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Öffnung des zivilrechtlichen Ehebegriffes für gleichgeschlechtliche Paare erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar: Rot-Grün im Bundesrat stellt sich den Realitäten. Endlich ...

Finger weg von unserem Netz und unseren Daten: PIRATEN demonstrieren vor BundesratDie Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto Finger weg von unserem Netz und unseren Daten fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile.Dazu Bruno ...

Bundesbank widerspricht Bunderegierung bei Armuts- und Reichtumsbericht"Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Die Vermögensunterschiede in Deutschland sind noch krasser als im frisierten Reichtums- und Armutsbericht und schlimmer als in vergleichbaren Euro-Staaten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie der Bundesbank "Private Haushalte und ihre Finanzen", im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), wonach die reichsten zehn ...

Syrischen Flüchtlingen Solidarität ganz Europas zeigen - Deutsche Zusage setzt ZeichenDer Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner Sitzung am 20. März 2013 mehrheitlich folgende Erklärung zur menschenrechtlichen Situation in Syrien und zur jüngsten Ankündigung des Bundesministers des Innern, schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufzunehmen, angenommen:Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ...

Außenminister Westerwelle zum Aufruf Abdullah Öcalans zu einer WaffenruheAußenminister Westerwelle erklärte heute (21.3.) in Berlin:Der Aufruf Abdullah Öcalans zu einer Waffenruhe und zu einem Abzug der Kämpfer ist ein großer Schritt hin zu mehr gegenseitigem Vertrauen. Nun kommt es darauf an, dass den Ankündigungen konkrete Schritte folgen und die Waffen tatsächlich schweigen.Das würde den Raum für politische Vereinbarungen schaffen, ...

Antibiotikagesetz nicht für Wahlkampf missbrauchenWeitergehendende Datensammlung ist kontraproduktivDer Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, ...

Bundesratspräsident besucht die NiederlandeAm 25. März 2013 reist Bundesratspräsident Winfried Kretschmann in die Niederlande. Er führt politische Gespräche mit der gesamten Staatsspitze des Landes. Königin Beatrix, Ministerpräsident Mark Rutte und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern empfangen den Bundesratspräsidenten.Folgende Termine stehen auf dem Programm:11 Uhr Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ersten Kammer, G.J. de Graaf, ...

Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.Die Klägerin ist die VG Wort; ...

17 neue Bundesrichter gewähltZu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind sechs Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht zwei, und für den Bundesfinanzhof sieben Richterinnen und Richter gewählt ...

Wir stehen für Offenheit und Toleranz - NSU-Morde müssen rückhaltlos aufgeklärt werdenZum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition. An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre Solidarität mit allen Opfern von Rassismus. Wir als CDU Deutschlands stehen ...

Peer Steinbrück: Neues Recht zu Informationsfreiheit und Urheberrecht gehört zum 100-Tage-Programm von Rot-GrünZum Leistungsschutzrecht erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen. Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat zum Beispiel keine eindeutige Definition, was ein "Textteil" ist. ...

Kurdistan: Der Ball liegt bei Erdogan"Öcalans Ankündigung ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Der Ball liegt nun bei der Regierung Erdogan", so Jan van Aken, Stellvertretender Vorsitzender der LINKEN zum Aufruf des inhaftieren Führers der kurdischen PKK, den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei ...

ANWÄLTE, DIE FOLTEROPFER VERTEIDIGEN, MÜSSEN UM IHR LEBEN FÜRCHTENRUSSLAND: AMNESTY-BERICHT ZUR EINSCHÜCHTERUNG VON ANWÄLTEN IM NORDKAUKASUS VERÖFFENTLICHTAmnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht, wie Anwälte in den russischen Republiken im Nordkaukasus eingeschüchtert, bedroht und gewalttätig angegriffen werden. In einem Fall wurde ein Anwalt erschossen und es besteht der Verdacht, dass staatliche Sicherheitskräfte ...

Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte StaatsbürgerschaftDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW ...

Es ist gar nicht so einfach, angesichts der vielen tausend Online Shops den Überblick zu behalten. Viele User machen es sich einfach und kaufen einfach nur bei einem bestimmten Shop - versäumen dadurch aber so manches gute Angebot und Schnäppchen in den weniger bekannten Online Shops. Deshalb hat es sich Shopping.Sale.de zur Aufgabe gemacht, die besten Angebote der verschiedensten Shops auf einer Seite zusammen zu fassen. Jetzt erstrahlt ...

Bundesregierung muss Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen"Die Ankündigung eines Waffenstillstands durch Abdullah Öcalan ist sehr zu begrüßen. Die Türkei braucht Frieden. Kurdinnen und Kurden dürfen nicht weiter diskriminiert werden. Jetzt ist die AKP-Regierung gefordert, endlich den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und ...

Reise der Enttäuschung"Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise Obamas nach Israel inklusive seines Abstechers für ein Gespräch ...

Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in GreifweiteZur heute von Kurdenführer Abdullah Öcalan verkündeten Waffenruhe im Kurdenkonflikt erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:Wir begrüßen, dass Kurdenführer Abdullah Öcalan heute, am Tag des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" die Waffenruhe im Kurdenkonflikt ausgerufen hat.Gleichzeitig appellieren wir an alle Seiten, den Prozess der ...