Gesellschaft & Familie

Forderung nach Steuersenkungen missachtet Gegebenheiten und Anforderungen der RealitätZu den wiederkehrenden Forderungen nach Soli-Abschaffung und anderen Steuerentlastungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Dass der Bundestagswahlkampf naht, ist schon allein daran zu erkennen, dass die Einforderungen und Ankündigungen von Steuersenkungen und Steuerentlastungen zunehmen. Neben der FDP fordert ...

Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässigDie gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ...

Fritz Pleitgen wird 75Die Deutsche Krebshilfe gratuliert ihrem Präsidenten zum GeburtstagBonn (ms) - Am 21. März 2013 wird Dr. h.c. Fritz Pleitgen 75 Jahre alt. "Wir wünschen Fritz Pleitgen für sein neues Lebensjahr und die Zukunft alles erdenklich Gute", so Hans-Peter Krämer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe. "Mit seinem reichen Erfahrungsschatz als Reporter, Moderator und Rundfunkmanager vertritt Pleitgen die Anliegen der ...

2,8 Millionen Einwohner ohne öffentlichen KanalanschlussWIESBADEN - 2,8 Millionen Einwohner in Deutschland waren im Jahr 2010 nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies 3,4 % der Gesamtbevölkerung.Der Anteil der nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner war in Ostdeutschland mit 9,6 % viermal höher als in den westdeutschen ...

Peinlicher Affentanz der Koalition"Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:"CSU-Chef Seehofer liegt falsch: Die FDP schwenkt nicht erst jetzt aus dem angeblichen Konsens der Verbotsbefürworter aus. Die ablehnende Haltung der Liberalen war schon lange bekannt, als Bundesinnenminister ...

Terminhinweis: Statement zum Kabinettsbeschluss "NPD-Verbotsverfahren"Liebe Kolleginnen und Kollegen,Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird sich morgen nach dem Kabinett zum "NPD-Verbotsverfahren" äußern.Zeit: Mittwoch, 20.03.2013 // 11:00 UhrOrt: BundesinnenministeriumBesucherzentrumAlt-Moabit 101d10559 BerlinZur Wahrnehmung dieses Pressetermins gilt die BPA-Jahresakkreditierung.

5.806 Asylerstanträge im Februar 2013Im Februar 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.806 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 1.526 Personen (-20,8 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen (52,6 Prozent).715 Personen erhielten im Februar 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention ...

SPD: Schnelles Handeln gegen psychische Belastungen am ArbeitsplatzZum Antrag "Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren" der heute in der Fraktion beraten wird erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich substanziell gegen übermäßigen Stress ...

Wir übermitteln Papst Franziskus unsere SegenswünschePapst Franziskus hat die Herzen der Gläubigen im Sturm erobertPapst Franziskus wird am heutigen Dienstag mit einer Messe in Rom feierlich in sein Amt eingeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:"Wir freuen uns ...

Jubiläumsveranstaltung 40 Jahre ASF in LudwigshafenIm Jahre 1972 beschloss der SPD-Parteivorstand die Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD (AfA). Im März 1973 fand dann die erste ASF-Bundeskonferenz mit einem gewählten Vorstand statt.Die ASF feiert ihr 40-jähriges Bestehen mit einer Jubiläumsveranstaltung unter dem Titel "Gestern - Heute - ...

Vor dem Hintergrund historisch niedriger Kreditzinsen ist die Nachfrage nach Bauland und Immobilien groß. Hauseigentümer stehen vor der Herausforderung, den eigentlichen Wert ihrer Immobilie einzuschätzen, um zu einem bestmöglichen Preis zu verkaufen. Kaufinteressenten müssen auf der anderen Seite abwägen, ob der angegebene Preis dem eigentlichen Wert des Objektes entspricht und sich die geplante Investition langfristig lohnt. Fragen, die ...

Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts legt Abschlussbericht vorDie am 24. November 2011 vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts hat heute ihren Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben.Der Kommission gehörten an: Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Vorsitzender; Dr. h. c. Wolfgang Schultze, stellvertretender Vorsitzender; Prof. Dr. Brun-Otto Bryde; ...

NRW-Polizei unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang Innenminister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen SalafistenDie umfangreichen Ermittlungen der Essener Polizei haben ergeben, dass die vier in Leverkusen und Bonn festgenommenen Männer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler ermittelt die ...

MEIERHOFER: Projektgruppe legt Bericht zum Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstil auf nachhaltiges Wirtschaften vor Zur heutigen Verabschiedung des Berichts der Projektgruppe 5 "Arbeit, Konsum und Lebensstile" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität" erklärt das Mitglied der Projektgruppe und Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:Die Projektgruppe 5 hatte von allen Projektgruppen am ...

Stiftung Datenschutz noch immer nicht arbeitsfähigAnlässlich des Fachgesprächs im Unterausschuss Neue Medien zur Stiftung Datenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an der Stiftung Datenschutz ganz klar bestätigt und die Fehler des bisherigen Konstrukts der Stiftung aufgezeigt: Die ...

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu drohender Enteignung der SparerAnlässlich der heute von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur 'Sicherheit der Sparguthaben in Europa', erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:"Handstreichartig sollen jetzt offenbar die Bürgerinnen und Bürger in Zypern von ihren Sparguthaben enteignet werden. Ähnliches droht in Italien oder Portugal. Die Besitzer ...

Spitzengespräch von CDU und Deutscher BischofskonferenzDas Präsidium der CDU Deutschlands hat sich heute unter der Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, zu einem rund zweistündigen Meinungsausaustausch getroffen. Das Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus war von einer sehr guten und vertrauensvollen Atmosphäre ...

GEMA durchleuchtet DJsDie Piratenpartei Deutschland wirft der GEMA erneut Intransparenz und Realitätsferne bei der Neuregelung von Tarifen für Lizenzabgaben vor. So hat sich die Verwertungsgesellschaft in der vergangenen Woche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und dem Berufsverband Discjockey (BVD e.V.) hinter verschlossenen Türen auf einen Tarif geeinigt, der die Lizenzabgaben für die Verwendung von kopierten ...

Faschismus ist keine Dummheit"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich 'Dummheit nicht verbieten' lasse. Jelpke weiter:"Entscheidend für die Zustimmung ...

Beschluss des FDP-Bundesvorstandes FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 18. März 2013 den Wahlprogrammentwurf "Bürgerprogramm 2013" beschlossen. Der Entwurf wird auf dem a.o. Bundesparteitag am 4. und 5. Mai abschließend beraten und abgestimmt. Er ist unter www.fdp.de/wahlprogramm zu finden. FDPThomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 1410117 ...