Gesellschaft & Familie

Die christlich-liberale Verbraucherpolitik ist auf der Höhe der ZeitEntscheidende Verbesserungen für die Verbraucher erreichtAm heutigen Freitag ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:"Wir haben in dieser Legislaturperiode entscheidende Verbesserungen für ...

Erklärung zum 25. Jahrestag des Giftgasangriffs auf irakische KurdenZum 25. Jahrestag des Giftgas-Angriffs (16.03.) auf das kurdische Halabja im Irak erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute in Berlin:Mit Abscheu denke ich an den fruchtbaren Giftgas-Anschlag des Saddam Hussein-Regimes in Halabja. Tausende Menschen verloren dabei ihr Leben oder wurden dauerhaft an Körper und Seele verletzt. Halabja muss ...

Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe MogelpackungZum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung:Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben. Schlauer ...

Statistik mit Licht- und SchattenseitenZur heutigen Bekanntgabe der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2012 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:,,Mit Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist und sich die Aufklärungsquote etwas verbessert hat. Dieser Trend ist ...

Bundesratspräsident bei Amtseinführung von Papst FranziskusBundesratspräsident Winfried Kretschmann reist am Montag, 18. März 2013, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert nach Rom. Er nimmt dort am Dienstagmorgen an der feierlichen Zeremonie zur Amtseinführung von Papst Franziskus auf dem Petersplatz teil.Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben ...

Dirk Niebel trifft Außenminister von ParaguayBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute in Berlin den Außenminister von Paraguay, José Félix Fernández, getroffen. Themen des Gesprächs waren die aktuelle politische Situation in Paraguay vor den Wahlen am 21. April.Dirk Niebel: "Die neue Regierung Paraguays setzt die Politik des sozialen Ausgleichs und der Landreformen fort. Ich begrüße, dass Paraguay die Organisation ...

Lesungen im Rahmenprogramm von Weil wir Mädchen sind ...Das bunte Programm rund um Plans Erlebnisausstellung Weil wir Mädchen sind ... in Bonn geht in die nächste Runde. Am 17. und 18. März 2013 kann sich das Publikum auf zwei spannende Lesungen im Museum freuen.Für Sonntag, 17. März 2013, 15.00 Uhr haben Plans ehrenamtliche Förderer eine Lesung mit Birgit Virnich organisiert. Die Afrika-Korrespondentin des WDR erklärt, wie die ...

Hochrangiges Treffen mit europäischen WirtschaftsführernDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen sich am Montag, 18. März 2013, mit Vertretern des Eu-ropean Roundtable of Industrialists zu einem gemeinsamen Abendes-sen im Bundeskanzleramt. Themen des Treffens sind: die ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tunesischen Staatspräsidenten Moncef MazoukiDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Am Freitag, 22. März, 10.30 Uhr empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki.Schwerpunkte des Gesprächs sind die bilateralen Beziehungen, die Entwicklungen in Tunesien sowie die politische Lage in Nordafrika, insbesondere in Mali.Staatspräsident ...

Johann Hahlen neues Mitglied im Nationalen NormenkontrollratDer Bundespräsident hat Johann Hahlen zum Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat (NKR) ernannt. Staatsminister Eckart von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, überreichte ihm die Berufungsurkunde. Dazu erklärte Eckart von Klaeden: "Mit Johann Hahlen wird ein exzellenter Verwaltungsexperte in den Normenkontrollrat berufen. Aufgrund ...

Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den gewählten chinesischen Staatspräsidenten Xi JinpingSehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China gratuliere ich Ihnen herzlich.Ich verbinde damit die Hoffnung, dass sich die traditionell guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden.Unsere Gespräche in Berlin und Peking habe ich ...

Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz seinGemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksenDie Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:"Die ...

Den Opfern von Halabja gedenken25. Jahrestags der Giftgasangriffe durch Saddam HusseinAnlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der Opfer. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder:"Am 16. März 1988 bedeckte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja ...

Verlogene Argumentation bei Hilfe für Zyperns Banken"Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite setzt sie sich im Fall Zyperns angeblich für eine Beteiligung reicher Anleger ein und auf der anderen Seite hat sie im Fall Irlands die Gläubiger der irischen Pleitebanken komplett mit öffentlichen Geldern heraus kaufen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion beim EU-Gipfel in Brüssel über Milliardenhilfen ...

Waffen für syrischen Bürgerkrieg - Frieden und Völkerrecht áde"Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à  la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen ...

Weltverbrauchertag: Aigners magere BilanzAm Weltverbrauchertag debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die Verbraucherpolitik. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Bei Schwarz-Gelb haben die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. Und Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Kürzeren. Zudem ist die Struktur des Ministeriums ungeeignet: Die Vertretung der Anliegen der ...

Frau Wanka wirft die Ankündigungsmaschine anZu den BAföG-Äußerungen von Bundesministerin Wanka erklärt der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Die Ankündigung von Bundesministerin Wanka, über BAföG gesprächsbereit zu sein, ist zu begrüßen. Allerdings hat es dieser Koalition in den vergangenen drei Jahren an Ankündigungen nie gemangelt. In der Umsetzung ist diese Koalition ...

Interparlamentarische Union tagt in QuitoDas Thema "Von unaufhaltsamem Wachstum zu zielgerichteter Entwicklung ‚Buen Vivir: Neue Ansätze, neue Lösungen" wird die Beratungen der 128. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) bestimmen, die vom 22. bis 27. März 2013 in Quito stattfinden. Zu dem Treffen hat der Präsident der Nationalversammlung von Ecuador, Fernando Cordero Cueva, Abgeordnete aus mehr als 160 Parlamenten eingeladen. ...

Gemeinschaft von Taizé lädt Jugend in die Euro-Region - Erzbischof Robert Zollitsch (Freiburg) ruft Gemeinden zu Gastfreundschaft"Jugendtreffen verbindet Nationen und Konfessionen"Gemeinschaft von Taizé lädt zum Jahreswechsel in die Euro-RegionStraßburg / Freiburg / Ortenau (pef) Die katholischen Erzbistümer Straßburg und Freiburg freuen sich gemeinsam mit den evangelischen Landeskirchen in Baden und im Elsass auf das Europäische ...

Staatssekretär Hintze eröffnet den Robotikwettbewerb SpaceBot Cup Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze, eröffnete heute die Kick-off-Veranstaltung des DLR-Raumfahrtmanagements zum SpaceBot Cup.Staatssekretär Hintze: "Der Wettbewerb bietet ein ideales Testfeld für neue Entwicklungen in der Automation und Robotik, ...