Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle zu Angriffen der syrischen Luftwaffe auf libanesischem TerritoriumAußenminister Westerwelle erklärte heute (19.3.) während seines Besuchs in Tunesien:"Der Raketenbeschuss von Zielen auf libanesischem Territorium durch die syrische Luftwaffe ist ein äußerst schwer wiegender Vorfall und ein weiterer Schritt der Eskalation, den ich auf das schärfste verurteile.Nicht zum ersten Mal missachtet das syrische Regime auf ...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"Es ist beschämend, dass wir in Deutschland immer noch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen von nahezu unverändert bei 22 Prozent haben. Wir fordern, dass Tätigkeiten, die gleichwertig sind, auch gleich bezahlt werden. Die Ungleichbehandlung muss endlich abgestellt und gesetzlich verboten werden", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Pressemeldungen zum ...

Niebel muss Zensurvorwurf aufklärenZum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium(BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:Der Vorwurf, das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hätte unliebsame Artikel zensiert, ist schwerwiegend ...

Im Zeichen der Menschlichkeit - Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stellt in Berlin Münze und Briefmarke "150 Jahre Rotes Kreuz" vorIm Jahr 2013 begeht das Rote Kreuz sein 150 jähriges Bestehen. Zu helfen allein nach dem Maß der Not, ungeachtet von Nationalität, Religion oder Rasse - das bildet den Kern der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Das Bundesministerium der Finanzen würdigt das 150jährige Jubiläum mit ...

Kuhhandel vor dem Strafrichter"Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält - im wahrsten Sinne des Wortes. Für die überlastete Justiz sind Instrumente wie der Deal im Strafprozess oder der Vergleich im Zivilprozess willkommene Mittel, sich der Aktenberge auf einfache und schnelle Art zu entledigen. Es ist ein Skandal, wenn mehr als die Hälfte der Richterinnen ...

Zypern: Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und -steuerSonderabgabe verschont Reiche / Steueroasen konsequent bekämpfenAuch nach der Entscheidung, Spareinlagen bis 100.000 Euro von der geplanten Abgabe auszunehmen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharfe Kritik am so genannten Hilfspaket für Zypern geübt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Aktionäre, Eigentümer und Anleihebesitzer der Banken nicht beteiligt werden, selbst ...

Aigner appelliert an Bundesländer: Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung muss reduziert werdenBundesrat befasst sich am Freitag mit Änderung des Arzneimittelgesetzes: Geplant sind strengere Auflagen, schärfere Kontrollen und mehr TransparenzDer Bundesrat wird am kommenden Freitag, 22. März, über die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) beraten. Mit der von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner vorgeschlagenen und vom Deutschen ...

Deutschland fehlt die WillkommenskulturDie Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland]. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren ...

Bundeskongress für Patenprojekte zur Integration junger Migrantinnen und Migranten in Berlin eröffnetDerzeit 27.000 ehrenamtliche Patinnen und Paten im Rahmen der Aktion zusammen wachsen27.000 ehrenamtliche Patinnen und Paten sind derzeit im Rahmen der "Aktion zusammen wachsen" in Deutschland aktiv, um junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund zu unterstützen. Ob bei Hausaufgaben, Schulabschlüssen, dem Übergang von der Schule in die ...

Schäubles Euro-Politik versinkt im Mittelmeer"Der deutsche Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) wollten die Finanzhaie freipressen. Stattdessen haben sie Panik an den Bankschaltern geschürt und Europa ins Chaos gestürzt", erklärt Sahra Wagenknecht zu der sich abzeichnenden Ablehnung der Zypern-Hilfe durch das zypriotische Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Zypern braucht die ...

EU-Studie bestätigt: Filesharing fördert Absatz von KulturgüternDas Institut für technologische Zukunftsforschung der EU-Kommission (IPTS) hat in einer repräsentativen Studie festgestellt, dass Filesharing keineswegs zu den von Musikindustrie-Verbänden häufig angeführten Umsatzeinbrüchen geführt hat. Ganz im Gegenteil hat auch diese Studie jene Studien der Vergangenheit bestätigt, die durch höhere Filesharing-Zirkulation auch einen ...

Außenminister Westerwelle zur Wahl eines Übergangspremiers der Nationalen Koalition durch die syrische OppositionAußenminister Westerwelle erklärte heute (19.03.) während seines Aufenthaltes in Tunis:"Ich begrüße die Wahl von Ghassan Hitto zum Übergangspremierminister der syrischen Opposition als weiteren Schritt zur Einigung und Festigung der syrischen Opposition. Die Wahl dieses Fachmanns stärkt die Aussichten auf Fortschritte beim ...

Über 240.000 Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation übergeben- Mehr als 240.000 Unterschriften gegen Geschäfte mit dem Hunger- Schäuble muss Nahrungsmittelspekulation eindämmenZwei Finanz-Spekulanten thronen auf einem Berg aus prall gefüllten Getreidesäcken. Mit überdimensionierten Spielkarten, die statt Herz oder Karo Nahrungsmittel wie Mais und Weizen zeigen, zocken sie um Gewinne durch schwankende Lebensmittelpreise. Mit ...

Forderung nach Steuersenkungen missachtet Gegebenheiten und Anforderungen der RealitätZu den wiederkehrenden Forderungen nach Soli-Abschaffung und anderen Steuerentlastungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Dass der Bundestagswahlkampf naht, ist schon allein daran zu erkennen, dass die Einforderungen und Ankündigungen von Steuersenkungen und Steuerentlastungen zunehmen. Neben der FDP fordert ...

Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässigDie gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ...

Fritz Pleitgen wird 75Die Deutsche Krebshilfe gratuliert ihrem Präsidenten zum GeburtstagBonn (ms) - Am 21. März 2013 wird Dr. h.c. Fritz Pleitgen 75 Jahre alt. "Wir wünschen Fritz Pleitgen für sein neues Lebensjahr und die Zukunft alles erdenklich Gute", so Hans-Peter Krämer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe. "Mit seinem reichen Erfahrungsschatz als Reporter, Moderator und Rundfunkmanager vertritt Pleitgen die Anliegen der ...

2,8 Millionen Einwohner ohne öffentlichen KanalanschlussWIESBADEN - 2,8 Millionen Einwohner in Deutschland waren im Jahr 2010 nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies 3,4 % der Gesamtbevölkerung.Der Anteil der nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner war in Ostdeutschland mit 9,6 % viermal höher als in den westdeutschen ...

Peinlicher Affentanz der Koalition"Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:"CSU-Chef Seehofer liegt falsch: Die FDP schwenkt nicht erst jetzt aus dem angeblichen Konsens der Verbotsbefürworter aus. Die ablehnende Haltung der Liberalen war schon lange bekannt, als Bundesinnenminister ...

Terminhinweis: Statement zum Kabinettsbeschluss "NPD-Verbotsverfahren"Liebe Kolleginnen und Kollegen,Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird sich morgen nach dem Kabinett zum "NPD-Verbotsverfahren" äußern.Zeit: Mittwoch, 20.03.2013 // 11:00 UhrOrt: BundesinnenministeriumBesucherzentrumAlt-Moabit 101d10559 BerlinZur Wahrnehmung dieses Pressetermins gilt die BPA-Jahresakkreditierung.

5.806 Asylerstanträge im Februar 2013Im Februar 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.806 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 1.526 Personen (-20,8 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen (52,6 Prozent).715 Personen erhielten im Februar 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention ...