Gesellschaft & Familie

Freizügigkeit für kroatische Arbeitnehmer gewährenDer Bundesrat bittet die Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung, den kroatischen Bürgern mit Beitritt ihres Landes zum 1. Juli 2013 zur EU sofort die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.Aus Kroatien seien keine größeren Migrationsströme zu erwarten. Daher würde eine unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit zu keinen erheblichen Störungen des deutschen ...

Vereinfachungen beim Bildungs- und TeilhabepaketDer Bundesrat hat heute einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. Das Gesetz soll unter anderem den erforderlichen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, ...

Länder billigen geplante Stilllegung von Asse IIDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II gebilligt. Es zielt darauf ab, unverzüglich den Beginn der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage zu ermöglichen und die Anlage stillzulegen. Dieser Prozess soll transparent und mit umfassender Partizipation der Öffentlichkeit durchgeführt werden.Gesetz zur ...

Bundesrat will nachhaltige Integration honorierenDie Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten.Ein heute beschossener Gesetzentwurf sieht daher unter anderem vor, jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen ...

Die HHL Leipzig Graduate School of Management kooperiert mit Amba Resarch in Costa Rica. Das auf die Beurteilung von Investitionsentscheidungen am Kapitalmarkt spezialisierte Unternehmen möchte über die enge Partnerschaft Mitarbeiter zum Master-Studium (M.Sc. oder MBA) an die Leipziger Managerschmiede schicken. Laut des Amba Research-Managers und HHL-Absolventen Till Möwes sollen jährlich bis zu fünf Mitarbeiter aus Costa Rica ihr Studium ...

Länder wollen Verbraucher besser vor Täuschungen schützenDer Bundesrat setzt sich für weitere Verbesserungen im Verbraucherschutz ein. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle der rechtswidrigen Überbelegung von Legehennenställen hätten unter anderem verdeutlicht, dass die notwendigen Überwachungsmöglichkeiten weiter zu verbessern seien. Aus diesem Grund unterbreiten die Länder der Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung ...

In sechs Tagen zur THW-EinsatzkraftAlles über Trennschleifer, Motorsäge, Pumpen und Co. lernen 41 angehende THW-Kräfte seit Montag dieser Woche in einem fünftägigen Grundausbildungs-Kompaktkurs am Störitzsee. Nach intensiver Ausbildung steht am heutigen Freitag die theoretische Prüfung an. Der Praxisteil folgt am morgigen Samstag.Erfahrene Ausbilder bereiten die künftigen THW-Kräfte im Grundausbildungscamp auf die theoretische und ...

Betreuung U3: Rechtsanspruch mit vielen Lücken Ab 1. August 2013 haben Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ein unter dreijähriges Kind. Doch was bedeutet der Rechtsanspruch genau? Garantiert er den Ganztagsplatz in einer Kita? Ab 1. August 2013 haben Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ein unter dreijähriges Kind. Der Rechtsanspruch besteht für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als drei ...

Bundesrat will Wahlrecht behinderter Menschen verbessernDie Länder haben heute die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, unverzüglich die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und die angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in ...

Länder fordern BundesleistungsgesetzDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Arbeiten für ein Bundesleistungsgesetz aufzunehmen. Ziel sollte es sein, dieses zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu verabschieden. Die Länder sind der Auffassung, dass die Aufgaben, die eine Gesellschaft mit einem stetig wachsenden Anteil an Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellt, nicht mehr allein mit ...

Unbürokratischer UnterhaltsvorschussDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Zudem erleichtert es zuständigen Stellen - zum Beispiel durch die ...

Auftakt zum Weltsozialforum 2013 am Dienstag in Tunis30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 127 Ländern erwartetMit einer Massendemonstration wird am Dienstag in Tunis das elfte Weltsozialforum (WSF) eröffnet. 30.000 Menschen aus 127 Ländern haben ihre Teilnahme an den mehr als 1.000 Veranstaltungen des Forums angekündigt. "Das WSF in Tunis bietet die Gelegenheit zur Diskussion und zur Vorbereitung auf die Mobilisierung zu den zentralen ...

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche PaareZum Gesetzentwurf im Bundesrat für die Öffnung der Ehe erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich. Respekt heißt Gleichberechtigung. Alles andere als Gleichberechtigung ist ...

Außenminister Westerwelle: Vorgehen gegen NGOs in Russland sehr beunruhigendDer Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (22.03.2013) zu den zahlreichen Untersuchungen durch staatliche Behörden in Büros von Nichtregierungs¬organisationen, die gestern in Russland erfolgten:Außenminister Westerwelle ist sehr beunruhigt über dieses Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland.Teil unserer ...

Fünf wichtige Gesetzesvorhaben durch den Bundesrat bestätigtFünf wichtige Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden heute durch die Länderkammer beschlossen und können damit in Kraft treten.Nachfolgend ein Überblick:Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden staatliche Behörden in Zukunft ...

Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger SchrittZur heutigen Debatte im Bundesrat über die Initiative der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Öffnung des zivilrechtlichen Ehebegriffes für gleichgeschlechtliche Paare erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar: Rot-Grün im Bundesrat stellt sich den Realitäten. Endlich ...

Finger weg von unserem Netz und unseren Daten: PIRATEN demonstrieren vor BundesratDie Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto Finger weg von unserem Netz und unseren Daten fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile.Dazu Bruno ...

Bundesbank widerspricht Bunderegierung bei Armuts- und Reichtumsbericht"Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Die Vermögensunterschiede in Deutschland sind noch krasser als im frisierten Reichtums- und Armutsbericht und schlimmer als in vergleichbaren Euro-Staaten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie der Bundesbank "Private Haushalte und ihre Finanzen", im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), wonach die reichsten zehn ...

Syrischen Flüchtlingen Solidarität ganz Europas zeigen - Deutsche Zusage setzt ZeichenDer Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner Sitzung am 20. März 2013 mehrheitlich folgende Erklärung zur menschenrechtlichen Situation in Syrien und zur jüngsten Ankündigung des Bundesministers des Innern, schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufzunehmen, angenommen:Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ...

Außenminister Westerwelle zum Aufruf Abdullah Öcalans zu einer WaffenruheAußenminister Westerwelle erklärte heute (21.3.) in Berlin:Der Aufruf Abdullah Öcalans zu einer Waffenruhe und zu einem Abzug der Kämpfer ist ein großer Schritt hin zu mehr gegenseitigem Vertrauen. Nun kommt es darauf an, dass den Ankündigungen konkrete Schritte folgen und die Waffen tatsächlich schweigen.Das würde den Raum für politische Vereinbarungen schaffen, ...