Gesellschaft & Familie

Reform stärkt Betreuungsbehörde Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Zahlen der rechtlichen Betreuungen steigen seit Jahren an: Die Zahl der rechtlichen Betreuungen hat sich in den letzten zwanzig Jahren insgesamt verdreifacht. Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des ...

Hilfetelefon allein reicht nicht "Was nutzt der Ruf nach Hilfe, wenn niemand zu Hilfe kommen kann", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, zum bundesweiten Start des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen". Ploetz weiter:"Der Lagebericht zur Situation des Hilfesystems, den die Bundesregierung im vergangenen Sommer vorlegte und die Anhörung im Deutschen Bundestag im Dezember 2012 haben gezeigt, dass das ...

Volksvertreter sind risikofreudiger als das VolkRepräsentative Befragung von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zeigt erstmals empirisch die erhöhte Risikobereitschaft von PolitikernMitglieder des Deutschen Bundestags sind einer Studie zufolge deutlich risikofreudiger als die Bürger in Deutschland. Wie die Befragung von Abgeordneten durch Wissenschaftler des Exzellenzclusters "Languages of Emotion" der Freien Universität Berlin und des ...

Außenminister Westerwelle zum Tod von Hugo ChavezIn der vergangenen Nacht wurde der Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez bekannt gegeben. Aus diesem Anlass erklärte Außenminister Westerwelle heute morgen in Berlin (06.03.):Der Tod von Hugo Chavez ist ein tiefer Einschnitt für Venezuela. Wir empfinden Anteilnahme mit dem Schmerz der Familie des Verstorbenen und der Trauer des venezolanischen Volkes.Ich setze darauf, dass Venezuela ...

Zahl der Studienberechtigten im Jahr 2012 leicht gesunkenWIESBADEN - Im Jahr 2012 haben rund 498 400 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschul- oder Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nach vorläufigen Ergebnissen 1,7 % weniger als im Vorjahr.Aufgrund der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre (G8) erwarben in vier Bundesländern im Jahr 2012 zwei Schuljahrgänge ...

UNICEF Deutschland beauftragt Sothebys, Bonhams und Lempertz mit den Verkäufen des ersten großen Konvoluts der Sammlung Rau UNICEF Deutschland hat für den Verkauf des ersten großen Konvoluts aus seiner Kunstsammlung Rau die Auktionshäuser Sothebys und Bonhams, London sowie Lempertz, Köln ausgewählt. Über Details zu allen Werken der Sammlung informiert ab sofort eine neue website: www.sammlung-rau-fuer-unicef.de. "Mit den geplanten ...

Menschenrechte konkretBerlin, 05.03.2013 Tourismusbranche in der VerantwortungZum Start der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin fordert Brot für die Welt die Tourismusbranche auf, Ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachzukommen. "Der Tourismus kann positive Entwicklungsimpulse setzen. Besonders in armen Ländern geht er aber oftmals einher mit der Verletzung elementarer Menschenrechte", so Cornelia Füllkrug-Weitzel, ...

Transparency Deutschland begrüßt interfraktionellen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der AbgeordnetenbestechungBerlin, 05.03.2013 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat den interfraktionellen Gesetzentwurf der Rechtspolitiker von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (108e StGB) begrüßt. Die ...

Außenminister Westerwelle erleichtert über Ausreise eines deutschen Staatsangehörigen aus SyrienEin seit Ende Dezember 2012 in Syrien vermisster deutscher Staatsangehöriger konnte heute aus Syrien in den Libanon ausreisen und wurde dort von der deutschen Botschaft in Empfang genommen.Ein Sprecher des Auswärtiges Amtes erklärte dazu heute (05.03.) in Berlin:"Außenminister Westerwelle ist erleichtert, dass sich der seit Monaten vermisste ...

RUPPERT: Karlsruhe beendet absurdes Verfahren der NPD BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der NPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:Das Bundesverfassungsgericht hat heute den absurden Versuch der NPD, mit einem eigenen Verfahren für Aufmerksamkeit zu sorgen, einen Riegel vorgeschoben. Die ...

Öffentliche Sitzung des PetitionsausschussesMontag, 11. März 2013, 12 bis 15 UhrPaul-Löbe-Haus, Raum 4.900Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen zu den Themen:- Personalvorgaben in Pflegeheimen- Abgabepflicht ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Musikvereine und Chöre an die Künstlersozialkasse- Altersversorgung von ausgeschiedenen Berufssoldaten der Bundeswehr mit Vordienstzeit in der Nationalen Volksarmee.In der Sitzung haben die ...

Keine Vergemeinschaftung von Schulden in EuropaDer Kontinent muss insgesamt wettbewerbsfähiger werdenDer Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Auf dem Programm standen Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Zu dem Besuch erklärt der Vorsitzende der ...

Freie Inhalte auf den Seiten des BundesjustizministeriumsZur Einführung einer Creative Commons-Lizenz für Texte auf www.bmj.de erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Offizielle Texte sind keine behördliche Gnade, sondern geschuldeter Dienst an der Öffentlichkeit. Dieser moderne Zeitgeist muss auch in der Bundesverwaltung geatmet werden. Freie Lizenzmodelle erleichtern den Zugang zu Werken und deren ...

Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Friedrichs Abwehrreflex widerspricht dem europäischen GedankenZur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, beim Rat der Innenminister der Europäischen Union den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu blockieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:Bundesinnenminister Friedrich missbraucht den lange ...

Laut Informationen des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. entsprechen über 80 Prozent der Heizanlagen nicht mehr den aktuellen Energiestandards. Die veralteten Systeme belasten nicht nur die Umwelt, sondern verursachen ebenfalls enorme Kosten in deutschen Haushalten. Vor diesem Hintergrund sind neue Energiekonzepte gefordert, die Hausbesitzer unabhängig von Öl- und Gaspreisen machen und gleichzeitig die Treibhausgas-Emissionen reduzieren.Ab ...

Verhältnis von Berlin und Brandenburg droht irreparablen Schaden zu nehmenDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat der in Berlin und Brandenburg regierenden SPD vorgeworfen, "heillose Streitereien" auf dem Rücken der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg auszutragen. "Die im Roten Rathaus und in der Potsdamer Staatskanzlei regierende SPD mit ihren Spitzen Klaus Wowereit und Matthias ...

Auf der Suche nach einem erholsamen und dennoch nicht langweiligen Urlaub sei jedem die Mecklenburgische Seenplatte empfohlen. Das Seengebiet im Nordosten Deutschlands, zum größten Teil in Mecklenburg und ein wenig in Brandenburg gelegen, bietet all jenen, welche nahezu unberührte Natur suchen, ein lohnenswertes Reiseziel. In und um die Seen der Mecklenburgischen Seenplatte existiert in den zahlreichen Naturparks und den bekannten Seen eine ...

Union in punkto Homo-Ehe auf einsamem Blindflug"Es ist mehr als beschämend für das Land, dass Bundeskanzlerin Merkel sich den Kurs der Hardliner um Horst Seehofer und Katherina Reiche zu eigen macht und die Union damit in einen einsamen Blindflug ansetzt, den erst das Bundesverfassungsgericht zur Landung zwingen wird", so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Gezänk um die ...

Mexiko mit 15 400 Tonnen größter Honiglieferant DeutschlandsWIESBADEN - Mexiko war im Jahr 2012 Deutschlands wichtigster Honiglieferant: mit knapp 15 400 Tonnen Honig lag das Land an Platz eins der Importländer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, löste Mexiko damit Argentinien ab, bislang Deutschlands wichtigste Quelle für Honig. Aus Argentinien führte Deutschland 2012 insgesamt 13 700 Tonnen des beliebten Naturproduktes ...

Staatsministerin Pieper in BudapestDie Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird heute und morgen (05.03 und 06.03) politische Gespräche in Budapest führen. Neben dem ungarischen Außenminister, János Martonyi, wird Frau Pieper auch Abgeordnete des ungarischen Parlaments, u. a. den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Mihaly Balla, sowie den Vorsitzenden des EU-Ausschusses Richárd Hörcsik, treffen.Heute Abend wird die ...