Gesellschaft & Familie

Frank-Walter Steinmeier gratuliert den GrünenDer Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:Mit folgendem Schreiben hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier den Grünen zu ihrem Parlamentsjubiläum gratuliert:"Liebe Renate, lieber Jürgen!Vor 30 Jahren wurden die Grünen zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Herzlichen Glückwunsch zum 30. Parlamentsjubiläum an die gesamte ...

Posse um Armutsbericht zeigt: Regierung will Armut nicht sehenDie Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht [1]. Für die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen Bürger in Armut. So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bundestag aus Berlin:Berichte zu politischen Lagen sind ...

Land, Region und Stadt müssen bei Stuttgart 21 klare Kante zeigen"Land, Region und Stadt müssen klare Kanten zeigen und dürfen sich an den Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht beteiligen. Hier wird sich zeigen, wie glaubwürdig die Grünen Kretschmann und Kuhn sind", erklärt Michael Schlecht zum Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, trotz erheblicher Mehrkosten an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt festzuhalten. Der ...

Netzentgeltbefreiungen nur Spitze des Eisbergs"Es wird Zeit, dass Brüssel die üppigen Ausnahmen für die energieintensive Industrie unter die Lupe nimmt. Die Netzentgeltbefreiungen sind dabei nur ein kleiner Teil der Industriesubventionen im Energiebereich, die auf den Prüfstand gehören", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Ankündigung der ...

Wanka muss sich beim Hochschulpakt bewegenZu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studienberechtigten im Jahr 2012 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Mit 498.400 Schülerinnen und Schülern, die 2012 die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt haben, bleibt die Zahl der Studienberechtigten erfreulicherweise weiterhin auf sehr hohem Niveau.Viele ...

Die Hochzeitsorganisation Barbara Donabauer organisiert und plant seit 1989 Hochzeiten in Salzburg. Zum 25. Jubiläum wollte Salzburgs "Wedding Planner" wissen, wie lange die von ihr organisierten und geplanten Ehen halten. Das Ergebnis spricht eindeutig für den Hochzeitsservice von http://www.Donabauer.org. Hochzeitsstadt Salzburg: Eheschließung im schönsten Standesamt der WeltSchon sehr früh hat Barbara Donabauer das Potential Salzburgs ...

Assistierend begleiten statt vormundschaftlich betreuen"Die Bundesregierung hat endlich gemerkt, dass das Betreuungsrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Eine vage Absichtserklärung, zukünftig weniger gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer bestellen zu wollen, reicht jedoch bei weitem nicht aus", so Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett auf den Weg gebrachten ...

Forderung nach höherem Renteneintrittsalter ist absurd"Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein - ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Die Experten, die jetzt am Werk waren, sollten ihre absurden Modelle um die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt erweitern, bevor sie ...

Französisches Familiensplitting taugt nur bedingt als VorbildDas Familiensplitting ist zurück in der politischen Debatte. Hintergrund ist die Frage, ob das deutsche Ehegattensplitting auf eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen werden sollte. Das Familiensplitting nach französischem Vorbild ist nach Ansicht seiner Befürworter eine Möglichkeit, verstärkt Familien mit Kindern zu fördern. Dabei unterscheidet es sich ...

Andrea Nahles: Merkels FälscherwerkstatZum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine plumpe Fälschung. Zentrale Passagen wurden gestrichen: dass Privatvermögen ungleich verteilt ist, dass die unteren Lohngruppen weniger in der Tasche haben und dies das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt.Ihre eigenen Berichte kann die ...

Familiensplitting ist unsozial und ein Vorwand zur weiteren Diskriminierung der Homo-Ehe"Eine Diskussion über das Ehegattensplitting ist überfällig, denn es zementiert das Abhängigkeitsverhältnis der Ehefrau von ihrem Ehemann. Ein Familiensplitting, wie es jetzt von Teilen der Union ins Spiel gebracht wird, ist jedoch keine Alternative. Es gaukelt zwar soziale Gerechtigkeit vor, begünstigt jedoch lediglich kinderreiche Familien mit hohem ...

Bundesregierung macht sich die Welt, wie sie ihr gefälltZur heutigen Veröffentlichung des Armut- und Reichtumsbericht durch die Bundesregierung erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Die Bundesregierung verfährt beim Armut- und Reichtumsbericht frei nach dem Motto Pippi Langstrumpfs: "Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt." Was aber beim literarischen Kinderstar sympathisch und rebellisch ist, ist bei der ...

Frauen haben mehr verdientAnlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:Die SPD setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Die Emanzipation von Frauen ist dabei eine zentrale Aufgabe. Bis heute wurde viel erreicht, anderes entwickelt sich aber leider negativ. Mit unserer Frauenpolitik wollen wir die Situation von Millionen ...

Reform stärkt Betreuungsbehörde Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Zahlen der rechtlichen Betreuungen steigen seit Jahren an: Die Zahl der rechtlichen Betreuungen hat sich in den letzten zwanzig Jahren insgesamt verdreifacht. Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des ...

Hilfetelefon allein reicht nicht "Was nutzt der Ruf nach Hilfe, wenn niemand zu Hilfe kommen kann", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, zum bundesweiten Start des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen". Ploetz weiter:"Der Lagebericht zur Situation des Hilfesystems, den die Bundesregierung im vergangenen Sommer vorlegte und die Anhörung im Deutschen Bundestag im Dezember 2012 haben gezeigt, dass das ...

Volksvertreter sind risikofreudiger als das VolkRepräsentative Befragung von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zeigt erstmals empirisch die erhöhte Risikobereitschaft von PolitikernMitglieder des Deutschen Bundestags sind einer Studie zufolge deutlich risikofreudiger als die Bürger in Deutschland. Wie die Befragung von Abgeordneten durch Wissenschaftler des Exzellenzclusters "Languages of Emotion" der Freien Universität Berlin und des ...

Außenminister Westerwelle zum Tod von Hugo ChavezIn der vergangenen Nacht wurde der Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez bekannt gegeben. Aus diesem Anlass erklärte Außenminister Westerwelle heute morgen in Berlin (06.03.):Der Tod von Hugo Chavez ist ein tiefer Einschnitt für Venezuela. Wir empfinden Anteilnahme mit dem Schmerz der Familie des Verstorbenen und der Trauer des venezolanischen Volkes.Ich setze darauf, dass Venezuela ...

Zahl der Studienberechtigten im Jahr 2012 leicht gesunkenWIESBADEN - Im Jahr 2012 haben rund 498 400 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschul- oder Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nach vorläufigen Ergebnissen 1,7 % weniger als im Vorjahr.Aufgrund der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre (G8) erwarben in vier Bundesländern im Jahr 2012 zwei Schuljahrgänge ...

UNICEF Deutschland beauftragt Sothebys, Bonhams und Lempertz mit den Verkäufen des ersten großen Konvoluts der Sammlung Rau UNICEF Deutschland hat für den Verkauf des ersten großen Konvoluts aus seiner Kunstsammlung Rau die Auktionshäuser Sothebys und Bonhams, London sowie Lempertz, Köln ausgewählt. Über Details zu allen Werken der Sammlung informiert ab sofort eine neue website: www.sammlung-rau-fuer-unicef.de. "Mit den geplanten ...

Menschenrechte konkretBerlin, 05.03.2013 Tourismusbranche in der VerantwortungZum Start der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin fordert Brot für die Welt die Tourismusbranche auf, Ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachzukommen. "Der Tourismus kann positive Entwicklungsimpulse setzen. Besonders in armen Ländern geht er aber oftmals einher mit der Verletzung elementarer Menschenrechte", so Cornelia Füllkrug-Weitzel, ...