Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle trifft indonesischen Präsidenten YudhoyonoAußenminister Guido Westerwelle trifft heute (Montag, 04.03.) den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono im Hotel Adlon zu politischen Gesprächen. Präsident Yudhoyono wird bei dem Gespräch von Außenminister Marty Natalegawa begleitet. Zu den Gesprächsteilnehmern gehören zudem der indonesische Industrieminister, der Handelsminister sowie die Ministerin für ...

Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagtDie Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen.Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag am ...

Nicht nur Kinder, auch Erwachsene freuen sich über ein Osternest - und weil die Freude an Schokoosterhasen meist nur kurz währt, schenkt man seinen Lieben statt Schokolade eine Auszeit in einem von über 90 BIO-Hotels in Österreich, Deutschland, der Schweiz oder auch in Italien, Frankreich und Griechenland. Die Naturhotels bieten ihren Gästen rundum ökologische Ferien mit feiner Bio Küche und verschiedensten Wellness- und ...

Der Schnee taut, die Temperatur erreicht endlich angenehme Plusgrade und es macht wieder Spaß, draußen aktiv zu sein: Der Frühling steht vor der Tür und damit auch die Wandersaison in Tirol. Als Reiseziel für Bergurlaub sind die Tiroler Alpen eine der beliebtesten Wanderregionen in Österreich. Wer im Frühling nicht nur sich selbst, sondern auch seinen Lieben einen Wanderurlaub in Tirol gönnen will, schenkt zu Ostern Hotelgutscheine für ...

Chinesischer Gesandter ins Auswärtige Amt einbestelltEin Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (01.03.):"Heute wurde der Gesandte der chinesischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt. Anlass war der gewalttätige Übergriff auf deutsche Korrespondenten in China.Es wurde deutlich gemacht, dass dieser Übergriff in keiner Weise akzeptabel ist. Es wurde die klare Erwartung geäußert, dass der Vorfall aufgeklärt und alles getan ...

Bundesrat möchte Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchsetzenDie Länder wollen Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht gleichstellen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf streben sie eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und der betroffenen Nebengesetze an. Dies hatten sie bereits in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2013 im September letzten Jahres gefordert.Zur Begründung führen sie ...

Neues BMZ-Konzept "Entwicklung für Frieden und Sicherheit" veröffentlichtBerlin - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat heute ein neues Entwicklungskonzept für fragile und konfliktbetroffene Länder vorgelegt. Das neue Konzept trägt den Titel "Entwicklung für Frieden und Sicherheit: Entwicklungspolitisches Engagement im Kontext von Konflikt, Fragilität und Gewalt" und löst das "Übersektorale ...

Stärkung des EhrenamtesDie Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisiert und flexibilisiert. In einer Entschließung macht der Bundesrat zugleich deutlich, dass Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft ein sicheres Fundament der Staatsfinanzen erfordern. Dem widerspreche jedoch, dass Unternehmen unter Ausnutzung aktueller ...

Ein guter Tag für das Ehrenamt - auch der Bundesrat hat der Förderung des ehrenamtlichen Engagements zugestimmtHeute hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realität werden.Dazu der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk:"Heute ist ein guter Tag für das ...

Länder wollen Abmahnmissbrauch bekämpfenDer Bundesrat will gegen die "Abzocke" der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Mit einer heute gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden. Gegenstand müsse insbesondere eine Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro sein, um so die ...

Neue Regeln für ÜberhangmandateDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht zur Sitzverteilung im Bundestag im Zusammenhang mit Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt hatte. Das beschlossene Ausgleichsmodell sorgt künftig dafür, dass Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für ...

Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche WegZur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der ...

Schutz des Erbrechts nichtehelicher KinderDie Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll. Das Gesetz, das auf einem Entwurf des Bundesrates basiert, sorgt dafür, dass die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale ...

Mehr Rechte für unverheiratete VäterDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz erweitert die Rechte des unverheirateten Vaters im Bereich der elterlichen Sorge, die bisher der Mutter allein zustand, wenn die Eltern nicht die gemeinsame Sorge vereinbart hatten. ...

Wahlrecht für AuslandsdeutscheDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, durch das Auslandsdeutsche künftig wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Notwendig ist, dass sie - neben den sonstigen Voraussetzungen - nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen ...

Bundesrat billigt SEPA- BegleitgesetzDie Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Dem heutigen Beschluss war ein längeres Vermittlungsverfahren vorausgegangen, das der Bundesrat im Dezember vergangenen ...

Neues Melderecht bestätigtDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens zugestimmt. Es wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlagen für ein einheitliches modernes Meldewesen und sorgt für einen effektiveren und effizienteren Vollzug des Melderechts. Es war im letzten Jahr heftig in die Kritik geraten, weil es den ...

FDP lässt Analphabeten bei der Stimmabgabe im Regen stehenZur Ablehnung der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, Kandidatenfotos und Logos der zur Wahl stehenden Parteien auf Stimmzettel zu integrieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Die Fotos der zur Wahl stehenden Personen und die Logos der Parteien auf die Stimmzettel zur Bundestags- und ...

Koalition schützt Eigentum und bewahrt nachhaltige JagdAnspruch auf Einrichtung eines befriedeten Bezirks gewährtDer Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen im Bundesjagdgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:"Mit der Änderung der jagdrechtlichen ...

Stephan Weil neuer Vizepräsident des BundesratesDer Bundesrat hat heute den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu seinem neuen Vizepräsidenten gewählt. Er übernimmt damit die Funktion seines Amtsvorgängers David McAllister. Nach dem beim Bundesrat üblichen Turnus wird Weil am 1. November 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft in der Länderkammer übernehmen.Impressum: Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...