Gesellschaft & Familie

Böhning/Klingbeil: Leistungsschutzrecht löst die Probleme nichtDer Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:Das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist Unsinn. Nach Mövenpick-Steuer und Betreuungsgeld bringt die ...

Ein Gesetz zum Schaden der AllgemeinheitZur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den indonesischen Staatspräsidenten Susilo Bambang YudhoyonoDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag, den 5. März 2013, um 16 Uhr den Staatspräsidenten Indonesiens, Susilo Bambang Yudhoyono, im Bundeskanzleramt. Der indonesische Präsident hält sich auf Einladung von Bundespräsident Gauck vom 3. bis 6. März zu einem Staatsbesuch in ...

Täuschende Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und RumänienZur aktuellen Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss Kerstin Griese:Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat zurecht in seiner "Unstatistik des Monats Februar" darauf hingewiesen, dass die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in den ...

3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe "Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12311). Ulla Jelpke weiter:"Mit 137 Millionen Euro ...

Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: Eine schnelle Lösung ist möglichZum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Der vorliegende - bis auf die FDP - parteiübergreifend erarbeitete Regelungsvorschlag zeigt, dass es jetzt doch möglich ist, das Trauerspiel hinsichtlich einer fehlenden Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland zu ...

Deutschlandpremiere des Theaterstücks "Trau dich!" zur Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs in BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder gibt Startschuss zu bundesweiter TheatertourneeKinderrechte, körperliche Selbstbestimmung und sexueller Kindesmissbrauch sind die Themen des Theaterstücks "Trau dich!", das heute (Freitag) in Berlin uraufgeführt wird. Das interaktive Stück der deutsch-schweizerischen Künstlergruppe Kompanie ...

Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-ZivilpaktDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt den Appell von chinesischen Intellektuellen, endlich den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Menschenrechte zu ratifizieren. Er erklärte dazu heute (01.03) in Brüssel:Ich teile die Forderung, dass China endlich den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren muss. Die ...

Neue Landwirtschaftspolitik in NiedersachsenNordwestradio unterwegsMittwoch, 6. März 2013, 15.05-16.00 UhrLive-Sendung aus dem Grünen Zentrum des Landvolks in Syke,Hauptstraße 36-38Hoffnungsträger oder Bauernschreck? Welche Akzente setzt der neue Landwirtschaftminister in Niedersachsen und welche Folgen hat die Agrarwende?Ein neuer Riesenschlachthof bei Celle, Mastanlagen im Emsland oder ein Riesenkuhstall in Barver: Landwirtschaft in ...

Bundestag beschließt Änderungen im JagdgesetzBMELV setzt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend den Gesetzentwurf zur Novellierung jagdrechtlicher Vorschriften beschlossen, mit dem der Bund das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 umsetzt.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Zwangsmitgliedschaft in ...

Glückwunsch an MierscheidZum 80. Geburtstag von Jakob Maria Mierscheid erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Müntefering:Am 1. März 2013 jährt sich sein Geburtstag zum 80.mal:Ich habe ihn lange nicht gesehen und vermisse ihn sehr. Aber am 1. März denken wir alle an ihn, unseren Freund Jakob Mierscheid, denn dann hat er Geburtstag, vor 80 Jahren, am 1.3.1933 wurde er geboren.Jakob Maria Mierscheid genau. Sein zweiter Vorname, Maria, ...

Selbstauskunft des neuen Personalausweises ab sofort auch von zu Hause aus möglichWelche Daten sind auf dem Chip meines Personalausweises gespeichert? Um dies zu erfahren, musste man bislang zur Personalausweisbehörde gehen. Dank einer Änderung der Personalausweisverordnung, die heute in Kraft tritt, geht das ab sofort auch mit dem Online-Ausweis bequem und sicher am eigenen PC von zu Hause aus. Angezeigt werden alle auf dem Chip ...

Rösler zum Tod des langjährigen ZDH-Präsidenten Paul SchnitkerZum Tod des langjährigen Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Paul Schnitker, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:"Das deutsche Handwerk verliert mit Paul Schnitker eine seiner prägenden Persönlichkeiten. Wie kaum ein anderer hat Paul Schnitker viele Jahre lang das Handwerk in Deutschland und Europa entscheidend ...

Zwei eindeutige Mandate für Handlungssicherheit unserer SoldatenInternationalen Verpflichtungen nachkommen, ohne sich zu lange zu bindenDer Deutsche Bundestag hat gestern die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Mali beschlossen. Dazu erklärt der ver-teidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ernst-Reinhard Beck:"Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen voll und ...

Thüringen übernimmt vom Bund weitere Flächen zur Sicherung des Nationalen NaturerbesIn Thüringen werden demnächst Naturschutz-Flächen einer Gesamtgröße von 1.277 Hektar vom Bund übernommen. Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz unterzeichnete heute die entsprechende Rahmen¬vereinbarung zur Eigentumsübertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes. "In ein paar Wochen sollten auch Verbände und Stiftungen mit der konkreten ...

Frank-Walter Steinmeier gratuliert Jakob MierscheidDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jakob Mierscheid zum 80. Geburtstag:Es ist durchaus nicht üblich, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Geburtstag eines ihrer Mitglieder gesondert würdigt, auch wenn es sich um einen runden Geburtstag handelt. Erst recht nicht in einer Pressemitteilung, die eigentlich wichtigen und ...

Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werdenDie EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten.Das ...

ARD-DeutschlandTrend Februar 2013: Mehrheit für Steuervorteile auch in der HomoeheDie Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. 70 Prozent der Befragten sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend der Meinung, die Steuervorteile, die die klassische Ehe genießt, müssten auch für die sogenannte Homoehe gelten. Nur 25 Prozent sehen das anders. ...

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 57. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten NationenEine vierköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages reist vom 4. bis 8. März 2013 zur 57. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission nach New York. Die Teilnehmer sind: Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Delegationsleiter, Eckhardt Pols (CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP) und ...

Kristina Schröder: "Deutschland ist Vorreiter bei der Stärkung von Kinderrechten"Deutschland ratifiziert Zusatzprotokoll zur VN-KinderrechtskonventionDeutschland ist der dritte Staat weltweit und der erste europäische Staat, der mit der heutigen Unterzeichnung des dritten Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention dieses neue Menschenrechtsabkommen verbindlich anerkennt. Das Zusatzprotokoll regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder ...