Gesellschaft & Familie

Stärkung des EhrenamtesDie Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisiert und flexibilisiert. In einer Entschließung macht der Bundesrat zugleich deutlich, dass Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft ein sicheres Fundament der Staatsfinanzen erfordern. Dem widerspreche jedoch, dass Unternehmen unter Ausnutzung aktueller ...

Ein guter Tag für das Ehrenamt - auch der Bundesrat hat der Förderung des ehrenamtlichen Engagements zugestimmtHeute hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realität werden.Dazu der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk:"Heute ist ein guter Tag für das ...

Länder wollen Abmahnmissbrauch bekämpfenDer Bundesrat will gegen die "Abzocke" der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Mit einer heute gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden. Gegenstand müsse insbesondere eine Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro sein, um so die ...

Neue Regeln für ÜberhangmandateDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht zur Sitzverteilung im Bundestag im Zusammenhang mit Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt hatte. Das beschlossene Ausgleichsmodell sorgt künftig dafür, dass Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für ...

Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche WegZur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der ...

Schutz des Erbrechts nichtehelicher KinderDie Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll. Das Gesetz, das auf einem Entwurf des Bundesrates basiert, sorgt dafür, dass die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale ...

Mehr Rechte für unverheiratete VäterDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz erweitert die Rechte des unverheirateten Vaters im Bereich der elterlichen Sorge, die bisher der Mutter allein zustand, wenn die Eltern nicht die gemeinsame Sorge vereinbart hatten. ...

Wahlrecht für AuslandsdeutscheDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, durch das Auslandsdeutsche künftig wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Notwendig ist, dass sie - neben den sonstigen Voraussetzungen - nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen ...

Bundesrat billigt SEPA- BegleitgesetzDie Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Dem heutigen Beschluss war ein längeres Vermittlungsverfahren vorausgegangen, das der Bundesrat im Dezember vergangenen ...

Neues Melderecht bestätigtDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens zugestimmt. Es wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlagen für ein einheitliches modernes Meldewesen und sorgt für einen effektiveren und effizienteren Vollzug des Melderechts. Es war im letzten Jahr heftig in die Kritik geraten, weil es den ...

FDP lässt Analphabeten bei der Stimmabgabe im Regen stehenZur Ablehnung der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, Kandidatenfotos und Logos der zur Wahl stehenden Parteien auf Stimmzettel zu integrieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Die Fotos der zur Wahl stehenden Personen und die Logos der Parteien auf die Stimmzettel zur Bundestags- und ...

Koalition schützt Eigentum und bewahrt nachhaltige JagdAnspruch auf Einrichtung eines befriedeten Bezirks gewährtDer Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen im Bundesjagdgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:"Mit der Änderung der jagdrechtlichen ...

Stephan Weil neuer Vizepräsident des BundesratesDer Bundesrat hat heute den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu seinem neuen Vizepräsidenten gewählt. Er übernimmt damit die Funktion seines Amtsvorgängers David McAllister. Nach dem beim Bundesrat üblichen Turnus wird Weil am 1. November 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft in der Länderkammer übernehmen.Impressum: Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, ...

Staatssekretär Burgbacher unterstützt Forschungskooperationen innovativer Mittelständler mit finnischen und russischen UnternehmenDeutschland hat mit Finnland und Russland bilaterale Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bei der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten mittelständischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen getroffen.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ...

Verteidigungsausschuss in den USAVom 3. bis 8. März 2013 reist eine Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach Washington D.C. und New York. Für die FDP-Fraktion nehmen die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff und für die Fraktion Die LINKE. der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer teil.Die Abgeordneten interessieren ...

Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten informiert sich über die Situation in TunesienVom 3. bis 7. März 2013 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Günter Gloser (SPD), in Tunesien aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Joachim Hörster (CDU/CSU) und Gabriele Groneberg (SPD).Die Abgeordneten wollen sich über die aktuelle innenpolitische Lage in ...

Bundeskanzlerin Merkel reist zum Treffen der Visegrád-Gruppe nach WarschauDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Am kommenden Mittwoch, dem 6. März, nimmt die Bundeskanzlerin auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am Treffen der vier Visegrád-Staaten in Warschau teil.Polen als Gastgeber des Treffens hat gegenwärtig den Vorsitz ...

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per GesetzDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wirft dem Arbeitsministerium nach dem Bekanntwerden von Gesamtausgaben in Höhe von 355,5 Mrd. Euro für das Hartz-IV-System die Verbreitung von "Horror-Zahlen" vor. In Wahrheit belegen die Zahlen angesichts der Menge der Betroffenen laut Kipping, dass Hartz IV "Armut per Gesetz" sei. Kipping fordert einen Drei-Punkte-Plan, um "Hartz IV die schlimmsten ...

Merkel und Schwarz-Gelb sind mit Gleichstellungspolitik gescheitertAnlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 102. Internationalen Frauentag erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:Schwarz-Gelb hat kein Interesse an der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Politik unter Angela Merkel ist kläglich ...

Christlich-liberale WirtschaftspolitikZündender Funke für den deutschen BinnenkonsumAm Mittwoch stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) die neuesten Zahlen zum deutschen Konsumklima vor. Dabei sprachen die GfK-Experten von einem Wendepunkt zum Positiven bei den Konjunkturerwartungen. Ihnen zufolge rechnen die Deutschen mit einer Erholung der Wirtschaft und der Binnenkonsum dürfte einen überdurchschnittlichen Beitrag zur ...