Gesellschaft & Familie

Staatssekretär Burgbacher unterstützt Forschungskooperationen innovativer Mittelständler mit finnischen und russischen UnternehmenDeutschland hat mit Finnland und Russland bilaterale Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bei der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten mittelständischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen getroffen.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ...

Verteidigungsausschuss in den USAVom 3. bis 8. März 2013 reist eine Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach Washington D.C. und New York. Für die FDP-Fraktion nehmen die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff und für die Fraktion Die LINKE. der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer teil.Die Abgeordneten interessieren ...

Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten informiert sich über die Situation in TunesienVom 3. bis 7. März 2013 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Günter Gloser (SPD), in Tunesien aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Joachim Hörster (CDU/CSU) und Gabriele Groneberg (SPD).Die Abgeordneten wollen sich über die aktuelle innenpolitische Lage in ...

Bundeskanzlerin Merkel reist zum Treffen der Visegrád-Gruppe nach WarschauDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Am kommenden Mittwoch, dem 6. März, nimmt die Bundeskanzlerin auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am Treffen der vier Visegrád-Staaten in Warschau teil.Polen als Gastgeber des Treffens hat gegenwärtig den Vorsitz ...

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per GesetzDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wirft dem Arbeitsministerium nach dem Bekanntwerden von Gesamtausgaben in Höhe von 355,5 Mrd. Euro für das Hartz-IV-System die Verbreitung von "Horror-Zahlen" vor. In Wahrheit belegen die Zahlen angesichts der Menge der Betroffenen laut Kipping, dass Hartz IV "Armut per Gesetz" sei. Kipping fordert einen Drei-Punkte-Plan, um "Hartz IV die schlimmsten ...

Merkel und Schwarz-Gelb sind mit Gleichstellungspolitik gescheitertAnlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 102. Internationalen Frauentag erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:Schwarz-Gelb hat kein Interesse an der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Politik unter Angela Merkel ist kläglich ...

Christlich-liberale WirtschaftspolitikZündender Funke für den deutschen BinnenkonsumAm Mittwoch stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) die neuesten Zahlen zum deutschen Konsumklima vor. Dabei sprachen die GfK-Experten von einem Wendepunkt zum Positiven bei den Konjunkturerwartungen. Ihnen zufolge rechnen die Deutschen mit einer Erholung der Wirtschaft und der Binnenkonsum dürfte einen überdurchschnittlichen Beitrag zur ...

Böhning/Klingbeil: Leistungsschutzrecht löst die Probleme nichtDer Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:Das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist Unsinn. Nach Mövenpick-Steuer und Betreuungsgeld bringt die ...

Ein Gesetz zum Schaden der AllgemeinheitZur heutigen Verabschiedung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Auf Druck der Presseverlage hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekannt, ohne zu wissen, was es schützen soll und wie es überhaupt auszugestalten ist. Der heutigen ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den indonesischen Staatspräsidenten Susilo Bambang YudhoyonoDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag, den 5. März 2013, um 16 Uhr den Staatspräsidenten Indonesiens, Susilo Bambang Yudhoyono, im Bundeskanzleramt. Der indonesische Präsident hält sich auf Einladung von Bundespräsident Gauck vom 3. bis 6. März zu einem Staatsbesuch in ...

Täuschende Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und RumänienZur aktuellen Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss Kerstin Griese:Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat zurecht in seiner "Unstatistik des Monats Februar" darauf hingewiesen, dass die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in den ...

3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe "Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12311). Ulla Jelpke weiter:"Mit 137 Millionen Euro ...

Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: Eine schnelle Lösung ist möglichZum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Der vorliegende - bis auf die FDP - parteiübergreifend erarbeitete Regelungsvorschlag zeigt, dass es jetzt doch möglich ist, das Trauerspiel hinsichtlich einer fehlenden Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland zu ...

Deutschlandpremiere des Theaterstücks "Trau dich!" zur Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs in BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder gibt Startschuss zu bundesweiter TheatertourneeKinderrechte, körperliche Selbstbestimmung und sexueller Kindesmissbrauch sind die Themen des Theaterstücks "Trau dich!", das heute (Freitag) in Berlin uraufgeführt wird. Das interaktive Stück der deutsch-schweizerischen Künstlergruppe Kompanie ...

Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UN-ZivilpaktDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt den Appell von chinesischen Intellektuellen, endlich den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Menschenrechte zu ratifizieren. Er erklärte dazu heute (01.03) in Brüssel:Ich teile die Forderung, dass China endlich den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren muss. Die ...

Neue Landwirtschaftspolitik in NiedersachsenNordwestradio unterwegsMittwoch, 6. März 2013, 15.05-16.00 UhrLive-Sendung aus dem Grünen Zentrum des Landvolks in Syke,Hauptstraße 36-38Hoffnungsträger oder Bauernschreck? Welche Akzente setzt der neue Landwirtschaftminister in Niedersachsen und welche Folgen hat die Agrarwende?Ein neuer Riesenschlachthof bei Celle, Mastanlagen im Emsland oder ein Riesenkuhstall in Barver: Landwirtschaft in ...

Bundestag beschließt Änderungen im JagdgesetzBMELV setzt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend den Gesetzentwurf zur Novellierung jagdrechtlicher Vorschriften beschlossen, mit dem der Bund das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 umsetzt.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Zwangsmitgliedschaft in ...

Glückwunsch an MierscheidZum 80. Geburtstag von Jakob Maria Mierscheid erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Müntefering:Am 1. März 2013 jährt sich sein Geburtstag zum 80.mal:Ich habe ihn lange nicht gesehen und vermisse ihn sehr. Aber am 1. März denken wir alle an ihn, unseren Freund Jakob Mierscheid, denn dann hat er Geburtstag, vor 80 Jahren, am 1.3.1933 wurde er geboren.Jakob Maria Mierscheid genau. Sein zweiter Vorname, Maria, ...

Selbstauskunft des neuen Personalausweises ab sofort auch von zu Hause aus möglichWelche Daten sind auf dem Chip meines Personalausweises gespeichert? Um dies zu erfahren, musste man bislang zur Personalausweisbehörde gehen. Dank einer Änderung der Personalausweisverordnung, die heute in Kraft tritt, geht das ab sofort auch mit dem Online-Ausweis bequem und sicher am eigenen PC von zu Hause aus. Angezeigt werden alle auf dem Chip ...

Rösler zum Tod des langjährigen ZDH-Präsidenten Paul SchnitkerZum Tod des langjährigen Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Paul Schnitker, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:"Das deutsche Handwerk verliert mit Paul Schnitker eine seiner prägenden Persönlichkeiten. Wie kaum ein anderer hat Paul Schnitker viele Jahre lang das Handwerk in Deutschland und Europa entscheidend ...