Gesellschaft & Familie

Transparency Deutschland begrüßt interfraktionellen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der AbgeordnetenbestechungBerlin, 05.03.2013 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat den interfraktionellen Gesetzentwurf der Rechtspolitiker von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (108e StGB) begrüßt. Die ...

Außenminister Westerwelle erleichtert über Ausreise eines deutschen Staatsangehörigen aus SyrienEin seit Ende Dezember 2012 in Syrien vermisster deutscher Staatsangehöriger konnte heute aus Syrien in den Libanon ausreisen und wurde dort von der deutschen Botschaft in Empfang genommen.Ein Sprecher des Auswärtiges Amtes erklärte dazu heute (05.03.) in Berlin:"Außenminister Westerwelle ist erleichtert, dass sich der seit Monaten vermisste ...

RUPPERT: Karlsruhe beendet absurdes Verfahren der NPD BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der NPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:Das Bundesverfassungsgericht hat heute den absurden Versuch der NPD, mit einem eigenen Verfahren für Aufmerksamkeit zu sorgen, einen Riegel vorgeschoben. Die ...

Öffentliche Sitzung des PetitionsausschussesMontag, 11. März 2013, 12 bis 15 UhrPaul-Löbe-Haus, Raum 4.900Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen zu den Themen:- Personalvorgaben in Pflegeheimen- Abgabepflicht ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Musikvereine und Chöre an die Künstlersozialkasse- Altersversorgung von ausgeschiedenen Berufssoldaten der Bundeswehr mit Vordienstzeit in der Nationalen Volksarmee.In der Sitzung haben die ...

Keine Vergemeinschaftung von Schulden in EuropaDer Kontinent muss insgesamt wettbewerbsfähiger werdenDer Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Auf dem Programm standen Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Zu dem Besuch erklärt der Vorsitzende der ...

Freie Inhalte auf den Seiten des BundesjustizministeriumsZur Einführung einer Creative Commons-Lizenz für Texte auf www.bmj.de erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Offizielle Texte sind keine behördliche Gnade, sondern geschuldeter Dienst an der Öffentlichkeit. Dieser moderne Zeitgeist muss auch in der Bundesverwaltung geatmet werden. Freie Lizenzmodelle erleichtern den Zugang zu Werken und deren ...

Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Friedrichs Abwehrreflex widerspricht dem europäischen GedankenZur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, beim Rat der Innenminister der Europäischen Union den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu blockieren, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Kerstin Griese:Bundesinnenminister Friedrich missbraucht den lange ...

Laut Informationen des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. entsprechen über 80 Prozent der Heizanlagen nicht mehr den aktuellen Energiestandards. Die veralteten Systeme belasten nicht nur die Umwelt, sondern verursachen ebenfalls enorme Kosten in deutschen Haushalten. Vor diesem Hintergrund sind neue Energiekonzepte gefordert, die Hausbesitzer unabhängig von Öl- und Gaspreisen machen und gleichzeitig die Treibhausgas-Emissionen reduzieren.Ab ...

Verhältnis von Berlin und Brandenburg droht irreparablen Schaden zu nehmenDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat der in Berlin und Brandenburg regierenden SPD vorgeworfen, "heillose Streitereien" auf dem Rücken der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg auszutragen. "Die im Roten Rathaus und in der Potsdamer Staatskanzlei regierende SPD mit ihren Spitzen Klaus Wowereit und Matthias ...

Auf der Suche nach einem erholsamen und dennoch nicht langweiligen Urlaub sei jedem die Mecklenburgische Seenplatte empfohlen. Das Seengebiet im Nordosten Deutschlands, zum größten Teil in Mecklenburg und ein wenig in Brandenburg gelegen, bietet all jenen, welche nahezu unberührte Natur suchen, ein lohnenswertes Reiseziel. In und um die Seen der Mecklenburgischen Seenplatte existiert in den zahlreichen Naturparks und den bekannten Seen eine ...

Union in punkto Homo-Ehe auf einsamem Blindflug"Es ist mehr als beschämend für das Land, dass Bundeskanzlerin Merkel sich den Kurs der Hardliner um Horst Seehofer und Katherina Reiche zu eigen macht und die Union damit in einen einsamen Blindflug ansetzt, den erst das Bundesverfassungsgericht zur Landung zwingen wird", so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Gezänk um die ...

Mexiko mit 15 400 Tonnen größter Honiglieferant DeutschlandsWIESBADEN - Mexiko war im Jahr 2012 Deutschlands wichtigster Honiglieferant: mit knapp 15 400 Tonnen Honig lag das Land an Platz eins der Importländer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, löste Mexiko damit Argentinien ab, bislang Deutschlands wichtigste Quelle für Honig. Aus Argentinien führte Deutschland 2012 insgesamt 13 700 Tonnen des beliebten Naturproduktes ...

Staatsministerin Pieper in BudapestDie Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird heute und morgen (05.03 und 06.03) politische Gespräche in Budapest führen. Neben dem ungarischen Außenminister, János Martonyi, wird Frau Pieper auch Abgeordnete des ungarischen Parlaments, u. a. den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Mihaly Balla, sowie den Vorsitzenden des EU-Ausschusses Richárd Hörcsik, treffen.Heute Abend wird die ...

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglosDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht ...

GEMA nimmt DJs ins FadenkreuzKaum ist der Streit der GEMA mit den Veranstaltern beigelegt und die Tarifreform für die Wiedergabe von Musikaufnahmen in Clubs, Diskotheken und gastronomischen Betrieben sowie auf Stadtfesten und Sportveranstaltungen auf 2014 verschoben, stellt die Verwertungsgesellschaft ein neues Lizenzierungsmodell vor. Statt auf die Veranstalter soll der geplante Vervielfältigungszuschlag jetzt ab 1. April 2013 ohne ...

Eine neue Einstellung zu Schwangerschaft, Geburt und den ersten drei Lebensjahren fordert Erich Bruckberger in "Die neuen Eltern". Das dreibändige Werk entstand in siebenjähriger Zusammenarbeit mit führenden Experten aus Wissenschaft und Forschung. Hinter ihr steht die internationale my way-Stiftung, die Wirtschaftswachstum durch aktive Elternschaft anstrebt. Stiftungsgründer Erich Bruckberger hat ein revolutionäres Konzept der ...

Staatsministerin Pieper zur Cebit-Eröffnung: Gemeinsam mit Polen europäische Zukunft gestaltenPolen ist offizielles Partnerland der Cebit 2013. Anlässlich der Eröffnung der weltgrößten Messe für Informations- und Kommunikationstechnik erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, heute (04.03.):Mit dem ...

Das Herz von Eicken bildet die Fußgängerzone mit vielen Geschäften, Einkaufsmöglichkeiten und Einrichtungen des täglichen Bedarfs. Auch der Hauptbahnhof und die Haupteinkaufsstraße "Hindenburgstraße" sind in nur wenigen Minuten bequem zu Fuß zu erreichen. Darüber hinaus bietet der Stadtteil neben Kindergärten, Grundschulen und einer Hauptschule verschiedene Arztpraxen, eine Altersresidenz sowie eine Kampfkunstschule. Wer Ruhe und ...

Beschluss des FDP-Präsidiums FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 04. März 2013 beschlossen: Die Soziale Marktwirtschaft - unser Weg zu mehr Chancen, mehr Wachstum, mehr Wohlstand Unsere freiheitliche Gesellschaft und die Soziale Marktwirtschaft gründen auf im besten Sinne bürgerlichen Werten - Leistungsgerechtigkeit und Berechenbarkeit, Freiheit und ...

CDU startet Mitmach-Aktion zum RegierungsprogrammDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Regierungsprogramm der Union für die kommenden vier Jahre mitzuschreiben. Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt!" können sie der CDU ab sofort ihre Wünsche und Vorschläge mitteilen. Die Mitmach-Aktion läuft bis Ende April.Wer der CDU seine Ideen online schreiben möchte, kann dies über ...