Gesellschaft & Familie

Zwei eindeutige Mandate für Handlungssicherheit unserer SoldatenInternationalen Verpflichtungen nachkommen, ohne sich zu lange zu bindenDer Deutsche Bundestag hat gestern die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Mali beschlossen. Dazu erklärt der ver-teidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ernst-Reinhard Beck:"Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen voll und ...

Thüringen übernimmt vom Bund weitere Flächen zur Sicherung des Nationalen NaturerbesIn Thüringen werden demnächst Naturschutz-Flächen einer Gesamtgröße von 1.277 Hektar vom Bund übernommen. Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz unterzeichnete heute die entsprechende Rahmen¬vereinbarung zur Eigentumsübertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes. "In ein paar Wochen sollten auch Verbände und Stiftungen mit der konkreten ...

Frank-Walter Steinmeier gratuliert Jakob MierscheidDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jakob Mierscheid zum 80. Geburtstag:Es ist durchaus nicht üblich, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Geburtstag eines ihrer Mitglieder gesondert würdigt, auch wenn es sich um einen runden Geburtstag handelt. Erst recht nicht in einer Pressemitteilung, die eigentlich wichtigen und ...

Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werdenDie EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von Fluggastdaten.Das ...

ARD-DeutschlandTrend Februar 2013: Mehrheit für Steuervorteile auch in der HomoeheDie Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, das Ehegattensplitting auch auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. 70 Prozent der Befragten sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend der Meinung, die Steuervorteile, die die klassische Ehe genießt, müssten auch für die sogenannte Homoehe gelten. Nur 25 Prozent sehen das anders. ...

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 57. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten NationenEine vierköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages reist vom 4. bis 8. März 2013 zur 57. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission nach New York. Die Teilnehmer sind: Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Delegationsleiter, Eckhardt Pols (CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP) und ...

Kristina Schröder: "Deutschland ist Vorreiter bei der Stärkung von Kinderrechten"Deutschland ratifiziert Zusatzprotokoll zur VN-KinderrechtskonventionDeutschland ist der dritte Staat weltweit und der erste europäische Staat, der mit der heutigen Unterzeichnung des dritten Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention dieses neue Menschenrechtsabkommen verbindlich anerkennt. Das Zusatzprotokoll regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder ...

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Möglichkeit der Individualbeschwerde für KinderZur Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sagte der Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, heute (28.02.):"Ich freue mich sehr, dass es Deutschland gelungen ist, das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention so schnell zu ratifizieren. Vor einem Jahr hat Deutschland als einer der ersten Staaten das ...

FDP gegen Ramsauers Pläne für Eigenheimzulage Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, lehnt die Pläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer und anderen CSU-Politikern ab, die Eigenheimzulage wieder einzuführen. Diese sei 2006 "aus guten Gründen ausgesetzt worden", sagte Körber im Interview mit der Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". "Wenn man sie jetzt wieder ...

Menschenrechtsbeauftragter gratuliert neuer Generalsekretärin von Amnesty International zur AmtsübernahmeDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (28.02.) in Brüssel:"Ich gratuliere Selmin Çaliskan zur Übernahme des Amtes der Generalsekretärin von Amnesty International und freue mich auf die Zusammenarbeit. Die 120.000 deutschen Mitglieder von Amnesty sind Ausdruck der Wertschätzung, die ...

Polizei geht konzentriert gegen Einbrecherbanden im Münsterland und Ostwestfalen vor Innenminister Jäger: NRW erhöht weiter den Fahndungsdruck auf EinbrecherIm gesamten Münsterland und Ostwestfalen konzentriert sich die Polizei seit den frühen Morgenstunden mit mehr als 2.600 Polizistinnen und Polizisten auf die gezielte Fahndung nach Einbrecherbanden. "Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verfolgt im Rahmen des Aktionsprogrammes "Riegel ...

ACKERMANN: Meilenstein für die Zukunft des Rettungsdienstes Mit Blick auf das heute im Bundestag verabschiedete Notfallsanitätergesetz erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitssauschuss Jens ACKERMANN:Mit dem Notfallsanitätergesetz ist die christlich-liberale Koalition einer langjährigen Forderung einer Neuregelung der Ausbildung im Rettungsdienst nachgekommen. Das Berufsbild des ...

Leistungsschutzrecht: CDU-Netzpolitiker haben weiterhin BedenkenZur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage von Beginn an kritisch begleitet. Frühzeitig hat das ...

Johanniter bereiten sich auf Eskalation in Kenia vorKenia steht vor einem Neuanfang: Am 4. März 2013 finden dort die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit Verabschiedung der neuen Verfassung statt. Im Vorfeld kommt es bereits seit Monaten zu Ausschreitungen in einigen Teilen des Landes. "Die Stimmung ist gleichzeitig angespannt und erwartungsvoll. Zum einen sind die Kenianer sehr stolz darauf, zum ersten Mal unter der neuen ...

Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt" stärkt im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme die Rechte von Frauen, um ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu erhöhen. Mädchen und Frauen sind immer wieder Opfer von Gewalt - auch im eigenen Zuhause (70% erleiden körperliche Gewalt oder die Androhung von Gewalt in ihrem Leben). In vielen Regionen haben Mädchen und Frauen in der Familie und im Dorf kein Stimmrecht bei ...

Höchste Zeit für steuerliche FörderungDie Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI, moniert in ihrem jüngsten Bericht unter anderem, dass die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland auf sich warten lässt - obwohl sie im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dabei wäre diese Förderung ein geeignetes Mittel, damit Deutschland für Unternehmen der Spitzentechnologien attraktiv bleibt.Einerseits ...

Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetztZur Besetzung des Vorstandes der Stiftung Datenschutz mit einem ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Der Vorstand der Stiftung Datenschutz wurde ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche ...

BERNSCHNEIDER: Schwarz-Gelb setzt EU-Jugendgarantie in Deutschland bereits umZur heute verabschiedeten EU-Jugendgarantie, deren Ziel es ist, allen unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formalen Ausbildung oder einem Arbeitsplatzverlust den Erhalt eines Angebots für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bzw. eine Weiterbildung zu garantieren, erklärt der jugendpolitische Sprecher der ...

Rösler dankt Professor Franz für langjährige wirtschaftspolitische BeratungDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, dankt Professor Wolfgang Franz für seine langjährige und erfolgreiche Arbeit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Amtszeit des Vorsitzenden des Sachverständigenrates endet heute.Bundesminister Rösler: "Professor Wolfgang Franz hat die Arbeit des ...

Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bundestag erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine wichtige Säule für die Bürgerrechte. Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht und dem ...