Gesellschaft & Familie

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglosDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht ...

GEMA nimmt DJs ins FadenkreuzKaum ist der Streit der GEMA mit den Veranstaltern beigelegt und die Tarifreform für die Wiedergabe von Musikaufnahmen in Clubs, Diskotheken und gastronomischen Betrieben sowie auf Stadtfesten und Sportveranstaltungen auf 2014 verschoben, stellt die Verwertungsgesellschaft ein neues Lizenzierungsmodell vor. Statt auf die Veranstalter soll der geplante Vervielfältigungszuschlag jetzt ab 1. April 2013 ohne ...

Eine neue Einstellung zu Schwangerschaft, Geburt und den ersten drei Lebensjahren fordert Erich Bruckberger in "Die neuen Eltern". Das dreibändige Werk entstand in siebenjähriger Zusammenarbeit mit führenden Experten aus Wissenschaft und Forschung. Hinter ihr steht die internationale my way-Stiftung, die Wirtschaftswachstum durch aktive Elternschaft anstrebt. Stiftungsgründer Erich Bruckberger hat ein revolutionäres Konzept der ...

Staatsministerin Pieper zur Cebit-Eröffnung: Gemeinsam mit Polen europäische Zukunft gestaltenPolen ist offizielles Partnerland der Cebit 2013. Anlässlich der Eröffnung der weltgrößten Messe für Informations- und Kommunikationstechnik erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, heute (04.03.):Mit dem ...

Das Herz von Eicken bildet die Fußgängerzone mit vielen Geschäften, Einkaufsmöglichkeiten und Einrichtungen des täglichen Bedarfs. Auch der Hauptbahnhof und die Haupteinkaufsstraße "Hindenburgstraße" sind in nur wenigen Minuten bequem zu Fuß zu erreichen. Darüber hinaus bietet der Stadtteil neben Kindergärten, Grundschulen und einer Hauptschule verschiedene Arztpraxen, eine Altersresidenz sowie eine Kampfkunstschule. Wer Ruhe und ...

Beschluss des FDP-Präsidiums FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 04. März 2013 beschlossen: Die Soziale Marktwirtschaft - unser Weg zu mehr Chancen, mehr Wachstum, mehr Wohlstand Unsere freiheitliche Gesellschaft und die Soziale Marktwirtschaft gründen auf im besten Sinne bürgerlichen Werten - Leistungsgerechtigkeit und Berechenbarkeit, Freiheit und ...

CDU startet Mitmach-Aktion zum RegierungsprogrammDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Regierungsprogramm der Union für die kommenden vier Jahre mitzuschreiben. Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt!" können sie der CDU ab sofort ihre Wünsche und Vorschläge mitteilen. Die Mitmach-Aktion läuft bis Ende April.Wer der CDU seine Ideen online schreiben möchte, kann dies über ...

Bender stellt BER-Verantwortlichen verheerendes Zeugnis aus"Die Entscheidung Wilhelm Benders macht es nicht gerade leichter, das Projekt BER in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Es wird jetzt noch schwerer, kompetentes Personal für die Führungsetage zu gewinnen. Vor allem sein Hinweis auf den mehrfachen Bruch der Vertraulichkeit stellt den Projektverantwortlichen ein miserables Zeugnis aus", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion ...

Minister Niebel auf unterirdischem Niveau"Entwicklungsminister Niebels Äußerungen über Schlabber-Pullis und Hirseschüssel-Entwicklungspolitik zeugen von unterirdischem Niveau und zeigen, wie sehr er die eigentliche Aufgabe seines Ministeriums und seiner Vorfeldorganisationen mitsamt seinen weltweit rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verachtet. Für den eigentlichen Auftrag des Entwicklungsministeriums, die Armutsbekämpfung, hat ...

Rot-Grün ist technikfeindlichNiedersachsen will Schullabore abschaffenDie rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt Schüler-Labore, die von Unternehmen gesponsert werden. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:"Rot-Grün ist nicht nur leistungs,- sondern auch technikfeindlich. Jetzt sollen in Niedersachsen nicht nur die Noten und das ...

Aktiv gegen den illegalen HolzeinschlagKompetenzzentrum Holzherkünfte des Thünen-Instituts eröffnet pünktlich zum Inkrafttreten der neuen EU-HolzhandelsverordnungAm 3. März ist die EU-Holzhandelsverordnung vollständig in Kraft getreten. Sie verbietet den Handel mit Holz und Holzprodukten aus illegalen Quellen innerhalb der Europäischen Union. Bei Zweifelsfällen soll das neue Thünen-Kompetenzzentrum für Holzherkünfte in Hamburg ...

Fachkräftedebatte ehrlich führen"Die Debatte über mögliche Fachkräfteengpässe sollte ehrlich geführt werden. Wer über Arbeitskräftemangel klagt, darf nicht verschweigen, dass Engpässe fast ausschließlich in Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen auftreten. Betroffen sind vor allem Pflege- und Sozialberufe, in denen vorrangig Frauen arbeiten. Statt zu klagen sollten die Propagandisten des Fachkräftemangels ...

Beschluss des FDP-Präsidiums FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 04. März 2013 beschlossen: Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode für insgesamt weit über zwei Millionen Beschäftigte ...

Schwulenrechte: Angela Merkel ist Teil des ProblemsAnlässlich der unfassbaren Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht aus den Reihen von CDU und CSU erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:Es ist empörend, was sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gleichstellung von homosexuellen Paaren innerhalb der Union abspielt.Unverhohlen wird das höchste Gericht des Staates von ...

Rüstungsexporte: SPD-Forderung bekommt prominente UnterstützungZu den aktuellen Forderungen des Bundespräsidenten für mehr Transparenz bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:Nicht nur in der Union mehren sich die Stimmen, die für mehr Transparenz bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte eintreten. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich am ...

Bleiberechtsregelung weiterhin dringend erforderlich"Das Problem zehntausendfacher Kettenduldungen bleibt ungelöst", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12105) zu Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge. Jelpke weiter:"Ende 2012 lebten immer noch gut 85.000 Personen lediglich mit einer Duldung in Deutschland. Damit hat sich die ...

CDU startet Mitmach-Aktion zum RegierungsprogrammDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Regierungsprogramm der Union für die kommenden vier Jahre mitzuschreiben. Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt" können sie der CDU ab sofort ihre Wünsche und Vorschläge mitteilen. Die Mitmach-Aktion läuft bis Ende April.Wer der CDU seine Ideen online schreiben möchte, kann dies über ...

Thomas Zeilmaier, der ebenfalls mit gut abgeschlossen hat, wurde freigesprochen als Technischer Zeichner mit der Fachrichtung HSK (Heizung Sanitär Klima) bei der Delta Gebäudetechnik GmbH. Er wirkte mit bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung von Anlagen der Gebäudetechnik. Nach Vorgaben der Entwicklungsabteilung erstellte Zeilmaier mit dem CAD-System Zeichnungen und Modelle. Er berechnete beispielsweise Heiz- oder Kühllast und führte ...

Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur LösungZu Forderungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Mehr als 70.000 Tote und etwa eine Million Menschen sind auf der Flucht. Das Grauen des syrischen Bürgerkriegs dauert nun schon zwei Jahre an, und ein Ende ist ...

Ergebnisse der Mitgliederumfrage zum BundesparteitagDer Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Umfrage unter 32.000 Mitgliedern zur Ausrichtung des kommenden Bundesparteitags veröffentlicht. An der vom 21. Februar bis 28. Februar laufenden Befragung nahmen rund 5.000 Piraten teil. Das sind 2.000 Piraten mehr im Vergleich zur letzten Mitgliederumfrage vor dem Parteitag in Bochum. Neben Fragen zur ...