CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 42

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Bei Rente mit 67 ist nicht das 'Ob', sondern das 'Wie' entscheidend
03.01.2012
aus 11011 Berlin
Bei Rente mit 67 ist nicht das "Ob", sondern das "Wie" entscheidend Ein gutes Erwerbsleben ermöglichen Zur aktuellen Debatte über die Rente mit 67 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Wir brauchen nicht mehr die Frage zu debattieren, ob "Rente mit 67" richtig ist. Allein die Zahlen der demografischen Rentenentwicklung beantworten diese Frage schon hinreichend. ...
Rekordjahr bestätigt Arbeitsmarkterfolge der Union
03.01.2012
aus 11011 Berlin
Rekordjahr bestätigt Arbeitsmarkterfolge der Union Niedrigste Erwerbslosenquote seit 20 Jahren Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahr enorm gefestigt. Das bestätigen die Zahlen für den Monat Dezember. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: 2011 war für den deutschen Arbeitsmarkt ein erfolgreiches Jahr mit der niedrigsten Erwerbslosenquote seit 20 ...
Brüssel und Berlin sind bei in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert
30.12.2011
aus 11011 Berlin
Brüssel und Berlin sind bei in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert Presse- und Meinungsfreiheit weltweit sichern Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die kürzlich erfolgte Verurteilung der beiden schwedischen Journalisten in ...
Niedrigste Zahl an ALG-II-Beziehern seit 2005
30.12.2011
aus 11011 Berlin
Niedrigste Zahl an ALG-II-Beziehern seit 2005 Arbeitsmarkt ist flexibler und dynamischer Zur Diskussion über die steigende Zahl von Arbeitslosen, die unmittelbar Arbeitslosengeld II beziehen und damit zu "Hartz IV"-Empfängern werden, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die aktuelle Diskussion vernachlässigt, dass es entscheidende sachliche Gründe für diese Entwicklung ...
Durchsuchungen von NGO-Büros in Kairo sind inakzeptabel
30.12.2011
aus 11011 Berlin
Durchsuchungen von NGO-Büros in Kairo sind inakzeptabel Übergang zu demokratisch legitimierter Regierung vorantreiben Zur gestrigen Durchsuchung der Büros von zivilgesellschaftlichen und ausländischen Institutionen in Ägypten, einschließlich des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Durchsuchung der Büros ...
Arbeitnehmer werden bei den Rentenbeiträgen entlastet
29.12.2011
aus 11011 Berlin
Arbeitnehmer werden bei den Rentenbeiträgen entlastet Senkung um 0,3 Beitragspunkte auf 19,6 Prozent Zum 1. Januar 2012 sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mehr Netto vom Brutto gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2012. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, der seit 2007 ...
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist Demokratiesicherung
28.12.2011
aus 11011 Berlin
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist Demokratiesicherung Aufarbeitung muss weitergehen Morgen vor genau 20 Jahren trat das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) in Kraft. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp: "20 Jahre Aufarbeitung nach dem ...
Französischer Gesetzentwurf stellt Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe
23.12.2011
aus 11011 Berlin
Französischer Gesetzentwurf stellt Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe Türkische Reaktion unangemessen Das Leugnen von gesetzlich anerkannten Völkermorden wird mit dem gestern von der französischen Nationalversammlung abgestimmten Gesetzentwurf unter Strafe gestellt. Der Genozid an den Armeniern zählt nach französischer Lesart darunter. Zur Reaktion der türkischen Regierung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Pressefreiheit gehört bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung
22.12.2011
aus 11011 Berlin
Pressefreiheit gehört bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung Pressefreiheit gehört bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung Gewährleistung dieses Rechts ist jede Unterstützung wert Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zur Lage der Pressefreiheit durch die "Reporter ohne Grenzen" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) undder zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ...
Tunesiens Demokraten müssen zusammenstehen
21.12.2011
aus 11011 Berlin
Tunesiens Demokraten müssen zusammenstehen Situation der Frauen muss verbessert werden Am 19. und 20. Dezember 2011 besuchten die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff Tunesien. Sie führten Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Parlament, unter anderem mit Außenminister Mohamed Mouldi und dem Präsidenten der Verfassungsversammlung Mustapha Jaafar. Zu den Gesprächen sowie den Ergebnissen seiner ...
Frauen erobern die Chefetagen
21.12.2011
aus 11011 Berlin
Frauen erobern die Chefetagen Glückwünsche an Elke König, Marion Helmes, Elke Strathmann und Angela Titzrath Vier Frauen werden Anfang 2012 Einzug in die Chefetagen deutscher Unternehmen halten, unter anderem bei der Deutschen Post und Continental. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, erklärt: "Mit der Besetzung wichtiger Vorstandsposten durch Frauen zeigt sich einmal mehr, dass ein langsames Umdenken in den ...
Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen
20.12.2011
aus 11011 Berlin
Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen In Initiativen der der Europäischen Union einbinden Als erste Bundestagsabgeordnete seit dem Sturz Gaddafis besuchten Roderich Kiesewetter und Dr. Andreas Schockenhoff in den vergangenen Tagen Libyen. Zu den Ergebnissen und Eindrücken seiner Reise erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: "Die ...
Erfolgreicher Einsatz für faire Löhne
20.12.2011
aus 11011 Berlin
Erfolgreicher Einsatz für faire Löhne Mindestlohnregelungen haben sich bewährt Das Bundeskabinett hat am Dienstag Verordnungen für Branchenmindestlöhne in der Zeitarbeit, dem Dachdecker- und Gebäudereiniger-Handwerk beschlossen. Während es sich beim Dachdeckerhandwerk und den Gebäudereinigern um Folgeregelungen handelt, wird für die Zeitarbeit erstmals ein Branchenmindestlohn eingeführt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der ...
Keine Akademisierung des Pflegeberufs
20.12.2011
aus 11011 Berlin
Keine Akademisierung des Pflegeberufs Höhere Anforderungen für Zugang zur Ausbildung geplant Die EU-Kommission hat am Montag Pläne für eine neue Richtlinie über Berufsqualifikationen vorgestellt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: "Das Ziel, mit der Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen die Mobilität und Freizügigkeit von ...
Bischof Ketteler ist Wegbereiter der modernen Sozialpolitik
20.12.2011
aus 11011 Berlin
Bischof Ketteler ist Wegbereiter der modernen Sozialpolitik Großer Beitrag zum Abbau der sozialen Missstände Am 25. Dezember 2011 jährt sich der Geburtstag von Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler zum 200. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wilhelm Emmanuel von Ketteler hat sich als Arbeiterbischof wie kein anderer in die sozialen Debatten seiner Zeit eingemischt ...
Die Kräfte des Arabischen Frühlings weiter stützen
19.12.2011
aus 11011 Berlin
Die Kräfte des Arabischen Frühlings weiter stützen Würde, Freiheit und Demokratie garantieren Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die Massenbewegungen führten zum Sturz repressiver Regime, die jahrzehntelang als unangreifbar galten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Union stützt das Neumann-Konzept für das Berliner Stadtschloss
16.12.2011
aus 11011 Berlin
Union stützt das Neumann-Konzept für das Berliner Stadtschloss Aktive Beteiligung der Kulturstiftung des Bundes Projektleiter Martin Heller hat dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien den aktuellen Stand der Konzeption für das Humboldt-Forum vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Fraktion sieht das Berliner Stadtschloss mit ...
Geschichtsfälschung in türkischen Schulbüchern ist skandalös
16.12.2011
aus 11011 Berlin
Geschichtsfälschung in türkischen Schulbüchern ist skandalös Regierung muss falsche Darstellung korrigieren Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD) e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer u.a. als Landesverräter bezeichnet werden. Dazu erklärt die Sprecherin für ...
Brandanschlag auf Pfarrhaus ist erschütternd
16.12.2011
aus 11011 Berlin
Brandanschlag auf Pfarrhaus ist erschütternd Rechtliche Konsequenzen ziehen, genauer hinschauen In Niedersachsen sind in der Nacht zum Donnerstag Brandanschläge auf ein Pfarrhaus und ein weiteres Wohnhaus in der Nähe verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Es ist erschütternd, dass sich in unserem Land so viel rohe Gewalt zeigt, die ...
Änderung der Anreizregulierungsverordnung weitet den Flaschenhals bei Investitionen in den Übertragungsnetzausbau
15.12.2011
aus 11011 Berlin
Änderung der Anreizregulierungsverordnung weitet den Flaschenhals bei Investitionen in den Übertragungsnetzausbau Verteilnetze dort ausbauen, wo erneuerbare Energie gewonnen wird Das Bundeskabinett hat eine Änderung zum Zeitverzug in der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts wird ein ...
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