CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 47

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz
24.11.2011
aus 11011 Berlin
Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz Machtkampf nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Wer entsetzliche Schicksale wie die von ...
Deutsche Position verhindert Planwirtschaft und fördert Energieeffizienz
24.11.2011
aus 11011 Berlin
Deutsche Position verhindert Planwirtschaft und fördert Energieeffizienz Zielvorgaben für Einsparungen an Wirtschaftswachstum gekoppelt Am heutigen Donnerstag trifft sich der EU-Energieministerrat zur Debatte über die Ausgestaltung der EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die deutsche Position zur EU-Richtlinie für Energieeffizienz, ...
Umbau der Energieversorgung braucht energieintensive Industrie
24.11.2011
aus 11011 Berlin
Umbau der Energieversorgung braucht energieintensive Industrie Industrielle Verbraucher stabilisieren Stromnetze In der aktuellen Diskussion zur Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen, große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen Unternehmen zu entlasten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer und der energiepolitische ...
Ordnungspolitisch Kurs halten – gerade auch in der Energiepolitik
24.11.2011
aus 11011 Berlin
Ordnungspolitisch Kurs halten – gerade auch in der Energiepolitik Staat muss Wettbewerb auf Grundlage des Leistungsprinzips fördern Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Wettbewerb, freies ...
Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig
23.11.2011
aus 11011 Berlin
Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig Bekenntnis gilt für alle Gruppen und alle Programme Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter ...
Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung
23.11.2011
aus 11011 Berlin
Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung Kompetenzen des Bundes stärken, Krisenmanagement neu ausrichten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein Gutachten dazu übergeben hat. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild ...
Spitzenstellung der deutschen Agrarwirtschaft in Europa ausbauen
22.11.2011
aus 11011 Berlin
Spitzenstellung der deutschen Agrarwirtschaft in Europa ausbauen Für eine Land- und Ernährungswirtschaft mit Perspektive Heute wurde der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Agrar-, Forst- und ...
Wir sind für Kultur und Medien aktiv
22.11.2011
aus 11011 Berlin
Wir sind für Kultur und Medien aktiv Acht parlamentarische Initiativen in 24 Monaten Zur Bilanz der AG Kultur und Medien in der ersten Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Im Bereich der Kultur ist der Koalitionsvertrag fast vollendet. Acht parlamentarische Initiativen hat die AG Kultur und Medien in den vergangenen 24 Monaten ...
Unkonventionelle Erdgasförderung - Umweltschutz hat oberste Priorität
21.11.2011
aus 11011 Berlin
Unkonventionelle Erdgasförderung - Umweltschutz hat oberste Priorität Klare Regelungen beim Fracking Heute fand im Umweltausschuss die Anhörung zu "Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul: "Trinkwasserschutz hat ...
Je länger die Union regiert, desto besser die Bildung
21.11.2011
aus 11011 Berlin
Je länger die Union regiert, desto besser die Bildung Leistungs- und Werteorientierung, Wertschätzung für Lehrkräfte Der "Deutsche Lernatlas 2011" der Bertelsmann-Stiftung untersucht die Bildungsbedingungen in Deutschland. Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen schnitten dabei am besten ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Je länger CDU und CSU regieren, ...
Emissionshandel funktioniert. Deutschland erreicht Klimaziele
21.11.2011
aus 11011 Berlin
Emissionshandel funktioniert. Deutschland erreicht Klimaziele Obergrenze wurde nicht überschritten Die britische Umweltorganisation Sandbag Climate hat ihre Studie zum Emissionshandel veröffentlicht. Zum Vorwurf, die Bundesregierung habe Emissionsrechte verschenkt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Studie der britischen Umweltorganisation ‚Sandbag Climate Campaign‘ ...
Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus sind richtig
18.11.2011
aus 11011 Berlin
Gemeinsames Abwehrzentrum und zentrale Datei gegen Rechtsextremismus sind richtig Bedrohungen besser beurteilen, Maßnahmen erleichtern Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag in Berlin ist die Schaffung einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus verabredet worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...
Beibehaltung Konsulat in Temeswar ist eine gute Nachricht für Deutsche in Rumänien
17.11.2011
aus 11011 Berlin
Beibehaltung Konsulat in Temeswar ist eine gute Nachricht für Deutsche in Rumänien Umwandlung von Generalkonsulat in ein Konsulat ist ein gerechter Interessenausgleich Das Auswärtige Amt hat in dieser Woche entgegen seiner ursprünglichen Pläne zum Haushalt 2012 entschieden, das deutsche Konsulat in Temeswar/Rumänien aufrechtzuerhalten. Die Einsparungen sollen nunmehr durch eine Umwandlung des Generalkonsulats in Hermannstadt in ein ...
Klare Vorgabe für allgemeine Lohnuntergrenze - Tarifpartner in der Pflicht
16.11.2011
aus 11011 Berlin
Klare Vorgabe für allgemeine Lohnuntergrenze - Tarifpartner in der Pflicht uLohndumping und ruinösen Lohnwettbewerb bekämpfen Der CDU-Bundesparteitag hat mit einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss die Weichen für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze unter gleichzeitiger Wahrung der Tarifautonomie gestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Tarifautonomie gestärkt - Soziale Marktwirtschaft bewährt sich
16.11.2011
aus 11011 Berlin
Tarifautonomie gestärkt - Soziale Marktwirtschaft bewährt sich Arbeitsmarkt bleibt mit Lohnuntergrenze flexibel Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Eines der ...
Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik erhalten Wiedergutmachung
16.11.2011
aus 11011 Berlin
Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik erhalten Wiedergutmachung Fond für entgangene Rentenansprüche Die Bundesregierung hat der Errichtung eines Fonds für die Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren zugestimmt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die familien- und jugendpolitische Sprecherin der ...
Rentenversicherung mit überraschend positiven Finanzen
16.11.2011
aus 11011 Berlin
Rentenversicherung mit überraschend positiven Finanzen Einnahmen überschreiten Ausgaben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den jährlich im November zu erstellenden Rentenversicherungsbericht 2011 verabschiedet. Dazu erklärt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung wird zum Jahresende deutlich besser sein, als es noch bei ...
Kostenexplosion bei der EEG-Umlage verhindern
16.11.2011
aus 11011 Berlin
Kostenexplosion bei der EEG-Umlage verhindern Energiepreise sind die größten Inflationstreiber Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Kosten für den Ausbau der ...
Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten
16.11.2011
aus 11011 Berlin
Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten Verfassungsschutz effizienter gestalten Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger: "Es ist zu früh, abschließende Lehren aus den bisherigen ...
Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen
15.11.2011
aus 11011 Berlin
Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen Kommunal relevante Finanzierungen nicht einengen Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und seine ...
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