CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 50

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
31.10.2011
aus 11011 Berlin
Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Tarifautonomie sichert sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg Der Parteitag der CDU Mitte November wird über einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Oberste ...
Großzügige Netzrenditen festgelegt - Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug
28.10.2011
aus 11011 Berlin
Großzügige Netzrenditen festgelegt - Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug Massive Investitionen in Verteil- und Übertragungsnetze notwendig Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Bundesnetzagentur sattelt bei den Eigenkapitalrenditen noch einmal ...
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen darf nicht blockiert werden
28.10.2011
aus 11011 Berlin
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen darf nicht blockiert werden Anspruch auf zügige Prüfung - Bescheinigung nach höchstens drei Monaten Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Marcus ...
Befugnisse zur Terrorbekämpfung bleiben erhalten
28.10.2011
aus 11011 Berlin
Befugnisse zur Terrorbekämpfung bleiben erhalten Erkenntnisse über Kommunikation oder Reisen sind unerlässlich Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger: "Wir stellen mit dem Beschluss sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden auch ...
Erfolgreicher Eurogipfel
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Erfolgreicher Eurogipfel Reelle Chance für Griechenland, Rest der Eurozone schützen Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und des Eurogipfels erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die Bundeskanzlerin hat auf dem gestrigen Gipfel mit der Rückendeckung des Bundestags ausgezeichnete Ergebnisse für Deutschland und die Eurozone ...
Rentenversicherung bleibt feste Säule der Alterssicherung
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Rentenversicherung bleibt feste Säule der Alterssicherung Robust durch die Krise, gut gerüstet für die Zukunft Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt sich derzeit so positiv, dass für das kommende Jahr die Beiträge voraussichtlich sinken und die Leistungen kräftig steigen können. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...
Schwarz-Gelb entlastet Kommunen
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Schwarz-Gelb entlastet Kommunen Bund übernimmt schrittweise Kosten für Grundsicherung im Alter Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Mit diesem Gesetz korrigieren wir eine Altlast von Rot-Grün. 2003 wurde die Übernahme der Grundsicherung im Alter und ...
Ländlichen Tourismus bundesweit gemeinsam voranbringen
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Ländlichen Tourismus bundesweit gemeinsam voranbringen Arbeitsmarkt beleben, Kaufkraft steigern Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Ländlicher Tourismus" durchgeführt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Deutschland ist auch abseits des boomenden Städtetourismus als Reiseziel attraktiv. Doch der ...
Gute Lage am Arbeitsmarkt hilft auch den Rentnern
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Gute Lage am Arbeitsmarkt hilft auch den Rentnern Nachhaltigkeitsfaktor so hoch wie noch nie Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat am Donnerstag angekündigt, dass nach den derzeit vorliegenden Zahlen die Renten zum 1. Juli 2012 im Westen um 2,3 Prozent und im Osten um 3,2 Prozent steigen könnten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die ...
Neues TKG bringt Breitbandnetze und Verbraucherschutz voran
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Neues TKG bringt Breitbandnetze und Verbraucherschutz voran Flächendeckend 50MBit/s-Anschlüsse bis 2018 reaslistisch Am heutigen Donnerstag wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sowie die zuständigen Berichterstatter Andreas Lämmel und Georg Nüßlein: "Es ist ...
Koalition modernisiert Insolvenzrecht
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Koalition modernisiert Insolvenzrecht Erfolgreichere Sanierung und Fortführung von Unternehmen Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die christlich-liberale Koalition macht das ...
Neue Qualität im Kinderschutz
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Neue Qualität im Kinderschutz Angebote für frühe Hilfen auf- und ausbauen Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstag das Bundeskinderschutzgesetz. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Mit dem Bundeskinderschutzgesetz erreichen wir eine neue Qualität im Kinderschutz. Denn wir setzen nicht nur auf Intervention, ...
Betriebsrenten schützen
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Betriebsrenten schützen Negative Auswirkungen von Solvency II auf Liquidität In dieser Woche startet in der EU das Konsultationsverfahren über die die Reform der Eigenkapitalausstattung von Versicherern – Solvency II. Darin ist vorgesehen, dass auch die betriebliche Altersvorsorge durch Eigenkapitalausstattung abgesichert werden muss. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
Koalition sorgt für schnelle Abhilfe bei Riester-Rückforderung - Freiwilligendienste für Jugendliche werden gestärkt
26.10.2011
aus 11011 Berlin
Koalition sorgt für schnelle Abhilfe bei Riester-Rückforderung - Freiwilligendienste für Jugendliche werden gestärkt Zeitnah auf die neue Rechtsprechung zu Ausbildungskosten reagieren Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, welches über den eigentlichen Anwendungsbereich der Beitreibung von Forderungen hinaus steuerliche Fragen aus ganz unterschiedlichen Bereichen ...
Länder in der Pflicht: Vermittlungserfolg bei energetischer Gebäudesanierung dringend erforderlich
26.10.2011
aus 11011 Berlin
Länder in der Pflicht: Vermittlungserfolg bei energetischer Gebäudesanierung dringend erforderlich Effizienzpotentiale im Gebäudebereich ausschöpfen Die Bundesregierung hat entschieden, den Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen anzurufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Kindergeld wird im Bundesfreiwilligendienst rückwirkend gezahlt
26.10.2011
aus 11011 Berlin
Kindergeld wird im Bundesfreiwilligendienst rückwirkend gezahlt Gleichstellung mit FSJ und FÖJ gelungen Der Finanz- und der Familienausschuss des Bundestages haben am Mittwoch beschlossen, dass für alle Jugendlichen unter 25 Jahren, die einen Bundesfreiwilligendienst ableisten, rückwirkend und zukünftig Kindergeld gezahlt wird. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der ...
Bei der Rente gut gewirtschaftet - Arbeitnehmer werden entlastet
26.10.2011
aus 11011 Berlin
Bei der Rente gut gewirtschaftet - Arbeitnehmer werden entlastet Rücklagen in Höhe von 1,38 Monatsausgaben noch in diesem Jahr erwartet Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsplan der Rentenversicherung beraten. Danach kann der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich zum 1. Januar 2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der ...
Äußerungen des Vatikan zur Ordnung der internationalen Finanzmärkte sind willkommen
25.10.2011
aus 11011 Berlin
Äußerungen des Vatikan zur Ordnung der internationalen Finanzmärkte sind willkommen Finanztransaktionssteuer befürwortet Der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden hat ein Schreiben zur Lage der internationalen Finanzmärkte vorgelegt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Es ist gut, dass sich der Vatikan zu den aktuellen ...
Umfassende Barrierefreiheit umsetzen
25.10.2011
aus 11011 Berlin
Umfassende Barrierefreiheit umsetzen Kommunikation, Film und Fernsehen zugänglich ausgestalten In Berlin findet am Dienstag die Veranstaltung "UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft?!" statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit ...
Jetzt die richtigen Schlüsse aus der Charta ziehen
25.10.2011
aus 11011 Berlin
Jetzt die richtigen Schlüsse aus der Charta ziehen Gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft Rechnung tragen Mit einer Abschlussveranstaltung werden am Dienstag die Workshops von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für eine "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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