CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 44

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Globaler Klimaschutz bleibt auf Kurs
12.12.2011
aus 11011 Berlin
Globaler Klimaschutz bleibt auf Kurs Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen festgelegt Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Ruck: "Der globale Klimaschutz bleibt auf Kurs. Die Hartnäckigkeit der EU und insbesondere Deutschlands, bei den Verhandlungen in Durban für realistische und verbindliche Ziele zu kämpfen, ...
Wir schaffen Willkommenskultur für Leistungsträger
09.12.2011
aus 11011 Berlin
Wir schaffen Willkommenskultur für Leistungsträger Ausländischen Hochschulabsolventen Perspektive für ein Leben in Deutschland geben Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: "Wer bei uns ...
Bürgerversicherung wirkt wie Sondersteuer für Arbeitsplätze
07.12.2011
aus 11011 Berlin
Bürgerversicherung wirkt wie Sondersteuer für Arbeitsplätze Fünf Milliarden Euro Belastung für Arbeitgeber Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: "Nach den Plänen der SPD soll also die Krankenversicherung in Deutschland zu einer ‚Bürgerversicherung‘ ...
Russische Führung verhöhnt Menschenrechte
07.12.2011
aus 11011 Berlin
Russische Führung verhöhnt Menschenrechte Kritiker und Protestierende verhaftet Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die Inhaftierung von Kritikern und Protestierenden in Russland ist das Eingeständnis manipulierter Parlamentswahlen. Die russische ...
Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
07.12.2011
aus 11011 Berlin
Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Dem Bedarf der Wirtschaft Rechnung tragen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die weiterhin bestehende Einschränkung für den Arbeitskräftezuzug ...
Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression
07.12.2011
aus 11011 Berlin
Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression Gesetzentwurf im Kabinett Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für ...
Berufsbezeichnung "Publizist wird klarer definiert
07.12.2011
aus 11011 Berlin
Berufsbezeichnung "Publizist" wird klarer definiert Unsicherheiten beseitigt Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder eindeutiger auf die Leitberufe ausgerichtet. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige ...
Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen
07.12.2011
aus 11011 Berlin
Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen Den Freiheitsrechten volle Geltung verschaffen Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12 "Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit sind elementare Bestandteile ...
Finanzmärkte sind von höchster Bonität Deutschland überzeugt
06.12.2011
aus 11011 Berlin
Finanzmärkte sind von höchster Bonität Deutschland überzeugt Verhalten der Ratingagentur S P ist unverantwortlich Zur Ankündigung der Ratingagentur Standard Poor’s, die Bonitätseinschätzung auch von AAA-Ländern der Eurozone wie Deutschland mit einem negativen Ausblick zu versehen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Die ganze Welt vertraut der Tragfähigkeit und ...
Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün
06.12.2011
aus 11011 Berlin
Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün Ude hantiert mit falschen Daten Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der ...
Ehrenamt ist Grundlage der Bürgergesellschaft
06.12.2011
aus 11011 Berlin
Ehrenamt ist Grundlage der Bürgergesellschaft Deutschland lebenswert und friedfertig machen Zum Internationalen Tag der Freiwilligen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Freiwillig Engagierte machen Deutschland zu einem lebenswerteren und friedfertigeren Land. Gesellschaftliche Integration im Sinne einer Vermittlung von Werten und Haltungen ...
Duma-Wahlen bieten Anlass zu ernster Sorge
05.12.2011
aus 11011 Berlin
Duma-Wahlen bieten Anlass zu ernster Sorge Prinzipien freier und fairer Wahlen verletzt Zu den Parlamentswahlen in Russland und zum Vorabbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Duma-Wahlen, vor allem die Behinderung unabhängiger ...
Zehn Jahre Bundesgleichstellungsgesetz
05.12.2011
aus 11011 Berlin
Zehn Jahre Bundesgleichstellungsgesetz Gleichstellung zwischen Frauen und Männern endlich anpacken Vor zehn Jahren wurde das Bundesgleichstellungsgesetz verabschiedet. Es sollte die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Bundesverwaltung fördern sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, zieht Bilanz: "Auch nach ...
Bundesbeamte erhalten wieder mehr Weihnachtsgeld
02.12.2011
aus 11011 Berlin
Bundesbeamte erhalten wieder mehr Weihnachtsgeld Beitrag zur Haushaltssanierung wird belohnt Der Bundestag hat am Donnerstag die vorzeitige Wiedergewährung der Sonderzahlung für Bundesbeamte verabschiedet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Armin Schuster: "Beamten, Soldaten und Richter erhalten nun wieder 60 Prozent statt bislang 30 ...
Neues VIG stärkt Informationsrechte der Verbraucher
02.12.2011
aus 11011 Berlin
Neues VIG stärkt Informationsrechte der Verbraucher Für mehr Transparenz und Selbstbestimmung Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Mit dem neuen ...
Bürgerschaftliches Engagement weiter stärken
02.12.2011
aus 11011 Berlin
Bürgerschaftliches Engagement weiter stärken Mehr soziales Miteinander und mehr Zusammenhalt Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2011 wird das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "In Deutschland engagieren sich bereits heute mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Sie bereichern dadurch ...
Bundesvertriebenenstiftung erreicht wichtiges Etappenziel
02.12.2011
aus 11011 Berlin
Bundesvertriebenenstiftung erreicht wichtiges Etappenziel Umbau des Deutschlandhauses als zeitgenössisches Museum Der Architektenwettbewerb zum Umbau des Deutschlandhauses für die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird nach den jüngsten Gesprächen mit den beiden erstplatzierten Architekturbüros abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der ...
Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen
02.12.2011
aus 11011 Berlin
Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen Interessen der Entwicklungsländer sicher stellen Zur unlängst veröffentlichten Vereinbarung einer engeren Koordinierung der Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik sowie Umwelt, Naturschutz und ...
Bundestag nimmt seine Integrationsverantwortung wahr
02.12.2011
aus 11011 Berlin
Bundestag nimmt seine Integrationsverantwortung wahr Europäisches Kaufrecht ist nicht mit Subsidiaritätsprinzip vereinbar Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag fraktionsübergreifend eine Subsidiaritätsrüge zum EU-Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter ...
Deutsche Vorschläge zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes richtungsweisend
02.12.2011
aus 11011 Berlin
Deutsche Vorschläge zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes richtungsweisend Deutsche Vorschläge zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes richtungsweisend Expertise im Anti-Doping Kampf international hoch geschätzt Nach dem gestrigen Aufruf der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes 2015 hat der Europarat wegweisende Vorschläge vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Die im Vorfeld vom Bundesinnenministerium, ...
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