CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 64

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

EP-Agrarausschuss degradiert Landwirte zu Antragswirten
26.05.2011
aus 11011 Berlin
EP-Agrarausschuss degradiert Landwirte zu Antragswirten Nettozahlerposition Deutschlands darf sich nicht weiter verschlechtert Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) hat den Bericht des Abgeordneten Albert Deß zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp: "Der Beschluss des ...
Stiftung Datenschutz soll Aufklärungsarbeit leisten
26.05.2011
aus 11011 Berlin
Stiftung Datenschutz soll Aufklärungsarbeit leisten Orientierungshilfe für die Bürgerinnen und Bürger Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Mittwoch auf dem Verbrauchertag in Berlin die Gründung einer Stiftung Datenschutz noch im Jahr 2011 angekündigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Die geplante Stiftung Datenschutz sollte in erster Linie eine ...
Wichtiger Schritt in Richtung EU
26.05.2011
aus 11011 Berlin
Wichtiger Schritt in Richtung EU Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den ...
Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab
26.05.2011
aus 11011 Berlin
Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab Stellungnahme des Bundestages zu den Plänen der EU-Kommission Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission verabschiedet, die auf die Einführung von Sammelklagen hinauslaufen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco ...
Koalition reduziert Bürokratie im Umwandlungsrecht
26.05.2011
aus 11011 Berlin
Koalition reduziert Bürokratie im Umwandlungsrecht Einsparungen für die an einer Umwandlung beteiligten Gesellschaften Der Deutsche Bundestag behandelt am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. Mit einer fraktionsübergreifenden Zustimmung ist zu rechnen, nachdem im Rechtsausschuss das Vorhaben schon gebilligt worden ist. Zu dem Gesetz erklären die rechtspolitische ...
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beginnt
26.05.2011
aus 11011 Berlin
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beginnt Verwaltung modernisieren und effizienter machen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 25. Mai 2011 mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigt. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bartholomäus ...
Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit
25.05.2011
aus 11011 Berlin
Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...
Voller sozialer Schutz für Absolventen integrierter Studiengänge
25.05.2011
aus 11011 Berlin
Voller sozialer Schutz für Absolventen integrierter Studiengänge Änderung des des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige behandelt werden sollen. ...
Touristische Vermarktung Deutschlands weiter stärken
25.05.2011
aus 11011 Berlin
Touristische Vermarktung Deutschlands weiter stärken Besuch der Deutschen Zentrale für Tourismus Europa kann seine Stellung als Reiseziel Nummer 1 im internationalen Wettbewerb behaupten; Deutschland ist Motor dieser Entwicklung. Doch der Vorsprung schrumpft: Europa muss beständig Marktanteile abgeben. Beim Besuch der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) in Frankfurt/Main informierte sich der Tourismusausschuss des Deutschen ...
Fortführung der Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit ist auch Opfergerechtigkeit
25.05.2011
aus 11011 Berlin
Fortführung der Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit ist auch Opfergerechtigkeit Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Am Donnerstag findet die 1. Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp: "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ...
Digitale Bibliothek bedeutet Kulturgut für alle
25.05.2011
aus 11011 Berlin
Digitale Bibliothek bedeutet Kulturgut für alle Demokratisierung von Kultur und Wissenschaft Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Digitalisierung von Kulturgut beantwortet (Drs. 17/5880). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die ...
Bundesregierung schafft richtige Anreize für Elektromobilität
25.05.2011
aus 11011 Berlin
Bundesregierung schafft richtige Anreize für Elektromobilität Enorme Chancen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Umwelt Am 18. Mai hat das Bundeskabinett das Regierungsprogramm Elektromobilität verabschiedet, nachdem die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ihren Bericht vorgelegt hatte. Heute nehmen Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Forschung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dazu Stellung. In diesem ...
Bestätigung eines politisch motivierten Schuldspruchs – ein falsches Signal
24.05.2011
aus 11011 Berlin
Bestätigung eines politisch motivierten Schuldspruchs – ein falsches Signal Urteil im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij Zu der Bestätigung des Urteils im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Das ...
Deutsche Wirtschaft gewinnt weiter an Fahrt
24.05.2011
aus 11011 Berlin
Deutsche Wirtschaft gewinnt weiter an Fahrt Wirtschaftsleistung übertrifft wieder das Vorkrisenniveau von 2008 Zum Wirtschaftswachstum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Die Wirtschaftsleistung in Deutschland nimmt weiter kräftig zu. Unsere Volkswirtschaft ist und bleibt weiterhin der Wachstumsmotor unter den Industrieländern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten ...
Urheberrechte dürfen nicht ausgehöhlt werden
24.05.2011
aus 11011 Berlin
Urheberrechte dürfen nicht ausgehöhlt werden Leistungen der Kreativen in Deutschland herausstellen Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte kürzlich in einem heutigen Pressegespräch einen neuen Ansatz im Urheberrecht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: Der Urheber steht im Mittelpunkt des Urheberrechts. Wenn die Verbraucherzentrale eine Neuausrichtung des ...
Ein Zeichen der Unterstützung für die Demokratisierung Ägyptens
20.05.2011
aus 11011 Berlin
Ein Zeichen der Unterstützung für die Demokratisierung Ägyptens CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender spricht in Kairo mit Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen Minderheit Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist am Freitag zu zweitägigen politischen Gesprächen in Kairo eingetroffen. Kauder will sich in der ägyptischen Hauptstadt ein Bild vom Stand der Demokratisierung ...
Elterngeld steht nicht zur Disposition
20.05.2011
aus 11011 Berlin
Elterngeld steht nicht zur Disposition Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Elternschaft verbessert Am 19. Mai 2011 hat das Statistische Bundesamt Deutschland die aktuellen Zahlen der Väterbeteiligung beim Elterngeld vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass die Zahl der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, im Jahr 2009 weiter ...
Rechner erleichtert beruflichen Wiedereinstieg von Frauen
19.05.2011
aus 11011 Berlin
Rechner erleichtert beruflichen Wiedereinstieg von Frauen Persönlichen wirtschaftlichen Vorteil berechnen Am 18. Mai 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, den Wiedereinstiegsrechner im Internet freigeschaltet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vom Bundesfamilienministerium ...
Prognose zum Rentenalter ist Zahlenspiel mit "großer Unbekannten
19.05.2011
aus 11011 Berlin
Prognose zum Rentenalter ist Zahlenspiel mit "großer Unbekannten" Politik der Bundesregierung wird bestätigt Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Gutachten zu den "Herausforderungen des demografischen Wandels" vorgelegt und in diesem Zusammenhang Prognosen zum Renteneintrittsalter in 50 Jahren getroffen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter ...
Elterngeld ist ein Erfolgsmodell
18.05.2011
aus 11011 Berlin
Elterngeld ist ein Erfolgsmodell Kinder sind eine Bereicherung für die Gesellschaft Zur gegenwärtigen familienpolitischen Debatte über die Abschaffung des Elterngeldes erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: "Das Elterngeld hat sich seit der Einführung 2008 bewährt. Es ist eine direkte, gerechte finanzielle Hilfe für junge Familien, um die uns viele Länder beneiden. Auch nach einer möglichen Evaluierung ...
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