CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 69

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Koalition stärkt Kinderschutz im Vormundschaftsrecht
13.04.2011
aus 11011 Berlin
Koalition stärkt Kinderschutz im Vormundschaftsrecht Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern können künftig besser verhindert werden Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold: Mit der Reform ...
Einladung zum Pressegespräch zum Europäischen Asylsystem
13.04.2011
aus 11011 Berlin
Einladung zum Pressegespräch zum Europäischen Asylsystem Freitag, 15. April 2011, 11.45 Uhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie herzlich ein zum Pressegespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Reinhard Grindel, und der EVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier. Zeit: Freitag, 15. April 2011, 11.45 ...
Konsolidierungspolitik der Union ist erfolgreich
13.04.2011
aus 11011 Berlin
Konsolidierungspolitik der Union ist erfolgreich Deutschland bleibt deutlich unter dem Maastricht-Referenzwert Das Kabinett hat heute die Aktualisierung 2011 des Deutschen Stabilitätsprogramms verabschiedet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Dank der erfolgreichen Finanz- und Haushaltpolitik der Union und des starken Wirtschaftswachstums wird das Defizit Deutschlands in ...
Investitionen für eine hochwertige Infrastruktur sichern
13.04.2011
aus 11011 Berlin
Investitionen für eine hochwertige Infrastruktur sichern Qualität unseres Verkehrsnetzes halten und verbessern Am heutigen Mittwoch stellten Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ihre Position zur künftigen Ausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik dar. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker: "Die ...
Freiheit schafft Freude, Freude bringt Freiheit
13.04.2011
aus 11011 Berlin
Freiheit schafft Freude, Freude bringt Freiheit Das Freiheits- und Einheitsdenkmal muss jetzt gebaut werden Am heutigen Mittwoch stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann den Siegerentwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal im Ausschuss für Kultur und Medien vor. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen ...
Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen
12.04.2011
aus 11011 Berlin
Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ende ...
Für einen modernen Datenschutz im Internet
11.04.2011
aus 11011 Berlin
Für einen modernen Datenschutz im Internet Handlungsempfehlungen für den Datenschutz im Internet bis zur Sommerpause Mit der Beratung des Berichts der Projektgruppe Datenschutz, Persönlichkeitsrechte beginnt am Montag in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Vorbereitung des Zwischenberichts. Mit dem Zwischenbericht verbunden sind Überlegungen, wie der Datenschutz an die neuen technischen Herausforderungen ...
Weiterer Schritt zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit
11.04.2011
aus 11011 Berlin
Weiterer Schritt zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit Verantwortlichkeit beim Futtermittelunternehmer belassen Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasste sich am Montag im Rahmen einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Die Änderung ist Teil des Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette", mit dem das ...
Hohe Beteiligung an Sozialwahl wünschenswert
11.04.2011
aus 11011 Berlin
Hohe Beteiligung an Sozialwahl wünschenswert Wahl der Selbstverwaltungsorgane der deutschen Sozialversicherungen vom 11. April bis zum 1. Juni 2011 Die Wahl der Selbstverwaltungsorgane der deutschen Sozialversicherungen findet vom 11. April bis zum 1. Juni 2011 statt. Derzeit werden die Unterlagen zur Briefwahl an Wahlberechtigte versendet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
Planungssicherheit für Arbeitnehmer zum Wohle der Familien
11.04.2011
aus 11011 Berlin
Planungssicherheit für Arbeitnehmer zum Wohle der Familien Missbräuchlichen Befristungsketten ein wirksamer Riegel vorgeschoben Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis dann wieder ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Unternehmen mehr als drei Jahre zurückliegt (Aktenzeichen: 7 AZR 716/09). Dazu erklärt der arbeitsmarkt- ...
Entwicklungspolitik muss in der arabischen Welt stärker Flagge zeigen
08.04.2011
aus 11011 Berlin
Entwicklungspolitik muss in der arabischen Welt stärker Flagge zeigen Die Reformen für Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind erst am Anfang Nach dem Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion am 6. April 2011 "Nordafrika und der Nahe Osten im Umbruch: Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, und die entwicklungspolitische Sprecherin der ...
Italien muss die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika unterbinden
08.04.2011
aus 11011 Berlin
Italien muss die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika unterbinden Geltendes europäisches Asylrecht konsequent anwenden Die italienische Regierung hat angekündigt, nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Italien ist verpflichtet, die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika nach Deutschland ...
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessert
08.04.2011
aus 11011 Berlin
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessert Eckpunkte zu einem geplanten Versorgungsgesetz vorgelegt Die Koalition hat Eckpunkte zu einem geplanten Versorgungsgesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer: "Die ambulante ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen soll deutlich verbessert werden. Mit einem umfassenden Katalog von Anreizen und ...
Wege zu tariflichen Mindestlöhnen erleichtern
08.04.2011
aus 11011 Berlin
Wege zu tariflichen Mindestlöhnen erleichtern Mindestarbeitsbedingungengesetz muss ohne Einschränkung als geltendes Recht angewendet werden Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über ...
Deutsche Wirtschaft weiter auf der Überholspur
07.04.2011
aus 11011 Berlin
Deutsche Wirtschaft weiter auf der Überholspur Aufschwung bleibt kräftig Heute wurden die Ergebnisse des Frühjahrsgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer: "Es geht weiter aufwärts mit der deutschen Wirtschaft. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für das laufende Jahr mit einem ...
Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts
07.04.2011
aus 11011 Berlin
Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts Forschungsergebnisse müssen schneller zum Patienten gelangen Der Deutsche Bundestag debattiert am Donnerstag das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung. Dazu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die Stärkung der Gesundheitsforschung hat für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag absolute Priorität. ...
Abrüstung ist kluge Sicherheitspolitik
07.04.2011
aus 11011 Berlin
Abrüstung ist kluge Sicherheitspolitik Enge Abstimmung in NATO und EU Am morgigen 8. April 2011 diskutiert der Deutsche Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Roderich Kiesewetter: "Die ...
Deutsche Welle erhält Rückhalt durch den Bundestag
07.04.2011
aus 11011 Berlin
Deutsche Welle erhält Rückhalt durch den Bundestag Die CDU/CSU-Fraktion setzt große Hoffnungen in eine verstärkte Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Aufgabenplanung 2010 bis 2013 der Deutschen Welle. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige ...
Wir stärken die Finanzaufsicht im Sinne der Verbraucher
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Wir stärken die Finanzaufsicht im Sinne der Verbraucher Wir stellen uns der Abzocke der Verbraucher in den Weg und sorgen für eine bessere Rechtsdurchsetzung Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Regulierung der Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihr Versprechen für Verbraucherschutz und ...
Deutschland als Ziel des Wandertourismus weiter fördern
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Deutschland als Ziel des Wandertourismus weiter fördern Vernetzung der Angebote und bessere Erschließung des Tagesausflugsverkehrs Die Voraussetzungen für einen Ausbau des Wandertourismus in Deutschland sind gut: Schon heute beschreibt sich mehr als jeder Zweite in unserem Land als aktiven Wanderer. Das geht aus der ersten Grundlagenuntersuchung zum Wandertourismus in Deutschland hervor, die am Mittwoch im Tourismusausschuss des ...
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