CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 66

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr
11.05.2011
aus 11011 Berlin
Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr Die Details der beantragten Hilfen werden wir sehr intensiv und kritisch prüfen Die von der Portugiesischen Republik beantragten Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und morgen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: Die Euro-Stabilisierung ist im ...
Teilhabe von Menschen mit Behinderung gelingt nur mit vereinten Kräften
10.05.2011
aus 11011 Berlin
Teilhabe von Menschen mit Behinderung gelingt nur mit vereinten Kräften Kongress "10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken" Zum Kongress "10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind am Montag mehr als 100 Bürger aus der Bundesrepublik nach Berlin gekommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk: "Nach zehn Jahren Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB ...
Metropolen – Perspektiven politischer Gestaltungskraft
10.05.2011
aus 11011 Berlin
Metropolen – Perspektiven politischer Gestaltungskraft Terminhinweis Metropolen sind Impulsgeber neuer gesellschaftlicher Entwicklungen und innovativer Lösungen für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Zugleich sind sie für viele Menschen attraktiver Lebensmittelpunkt mit vielfältigen Chancen zur individuellen, sozialen und kulturellen Entfaltung. Gerade in den Großstädten kommt es darauf an, die Weichen für eine ...
Eskalierende Gewalt auf Christen in Ägypten ist schockierend
09.05.2011
aus 11011 Berlin
Eskalierende Gewalt auf Christen in Ägypten ist schockierend Ägyptische Regierung will strenge Strafen für die Gewalttäter durchsetzen Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Angriffen auf Christen in Ägypten. Das Resultat ist eine niedergebrannte Kirche, 12 Tote und mindestens 220 Verletzte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika ...
Ja zu Olympia - Rückenwind für die Bewerbung München 2018
09.05.2011
aus 11011 Berlin
Ja zu Olympia - Rückenwind für die Bewerbung München 2018 Votum der Marktgemeinde für die Olympiabewerbung bedeutet Rechtssicherheit Die Bürger Garmisch-Partenkirchens haben sich am Sonntag per Bürgerentscheid für die Bewerbung Münchens um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Mit eindeutiger ...
Gewaltausbrüche in Ägypten sind erschütternd
09.05.2011
aus 11011 Berlin
Gewaltausbrüche in Ägypten sind erschütternd Religionsfreiheit ist ein zentrales Element jeder Demokratie In Kairo ist es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Kopten gekommen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth: "Der erneute Gewaltausbruch zwischen Muslimen und Kopten in der ägyptischen Hauptstadt ist ...
"Woche für das Leben aktueller denn je
06.05.2011
aus 11011 Berlin
"Woche für das Leben" aktueller denn je Die Veranstaltung von Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche steht zudem für eine gelungene Ökumene Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, eröffnen am 7. Mai 2011 mit einem ökumenischen Gottesdienst in Berlin die diesjährige "Woche für das ...
Wissenschaftsfreiheitsinitiative hat sich bewährt
06.05.2011
aus 11011 Berlin
Wissenschaftsfreiheitsinitiative hat sich bewährt Ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll noch 2011 vorgelegt weden Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Bericht über die Erfahrungen mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative vorgelegt. Mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative sind 2009 größere Spielräume für die außeruniversitären Forschungsorganisationen – zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2011 – eingeführt ...
Neue Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung ausloten
06.05.2011
aus 11011 Berlin
Neue Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung ausloten Inklusion von Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Am 9. Mai 2011 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress "10 Jahre SGB IX – jetzt Teilhabechancen stärken" in Berlin. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk: "Am 1. Juli 2011 besteht das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB ...
Freiwillige bekommen Kindergeld
04.05.2011
aus 11011 Berlin
Freiwillige bekommen Kindergeld Unter 25-jährigen Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes erhalten Kindergeld Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel: "Wir begrüßen ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig
04.05.2011
aus 11011 Berlin
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zur Geltung bringen Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: "Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen ...
Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt Opferschutz
04.05.2011
aus 11011 Berlin
Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt Opferschutz Übereinkommen setzt hohe menschenrechtliche Maßstäbe Am 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, zu unterzeichnen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
Faire Lösung für Riester-Sparer
04.05.2011
aus 11011 Berlin
Faire Lösung für Riester-Sparer Kabinett beschließt Regierungsentwurf Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung für Riester-Sparer vor, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit der Einführung eines einheitlichen ...
Mindestlohn schützt Wachleute vor Lohndrückerei
04.05.2011
aus 11011 Berlin
Mindestlohn schützt Wachleute vor Lohndrückerei Kabinett entscheidet über Verordnung zur Regelung eines Branchen-Mindestlohns Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Regelung eines Branchen-Mindestlohns für das Wach- und Sicherheitsgewerbe beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Branchen-Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ist ein weiterer ...
Reform der Sicherungsverwahrung durch die Koalition verfassungskonform
04.05.2011
aus 11011 Berlin
Reform der Sicherungsverwahrung durch die Koalition verfassungskonform Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung im Kern bestätigt. ...
Berufspraxis wichtiger als Master-Abschluss
04.05.2011
aus 11011 Berlin
Berufspraxis wichtiger als Master-Abschluss Wer den Master für alle fordert, geht unverantwortlich mit der Lebenszeit der jungen Menschen um Am 6. Mai 2011 findet die zweite Bologna-Konferenz statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in diesem Kontext zwei Studien zum Bachelor-Studium vorgelegt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Wer keine ...
Das Grosso-System hat weiterhin Zukunft
04.05.2011
aus 11011 Berlin
Das Grosso-System hat weiterhin Zukunft Andere Verlage sollen dem Beispiel folgen Der Bundesverband Presse-Grosso hat sich mit dem "Modernen Zeitschriftenvertrieb" und dem "Deutschen Pressevertrieb" auf neue Konditionen für den Zeitschriftenvertrieb geeinigt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in den jüngsten ...
Neuer VN-Weltbevölkerungsbericht mahnt zum Handeln
04.05.2011
aus 11011 Berlin
Neuer VN-Weltbevölkerungsbericht mahnt zum Handeln Bevölkerungszuwachs auf die ärmeren Entwicklungs- und Schwellenländer beschränkt Heute stellen die Vereinten Nationen in New York den Weltbevölkerungsbericht 2011 vor. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die neuesten VN-Projektionen für die Entwicklung der Weltbevölkerung bis zum Jahre 2100 zeigen dringenden ...
Rechtlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten und verbessern
02.05.2011
aus 11011 Berlin
Rechtlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten und verbessern Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist real Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer islamistischen Zelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter ...
Besondere Wachsamkeit nach dem Tod von Osama bin Laden erforderlich
02.05.2011
aus 11011 Berlin
Besondere Wachsamkeit nach dem Tod von Osama bin Laden erforderlich Terroristen wollen Handlungsfähigkeit beweisen An diesem Montag wurde der meistgesuchte Terrorist der Welt Osama bin Laden in Pakistan bei einem Schusswechsel mit US-Navy Seals getötet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings: "Der Tod des Top-Terroristen der Welt und Massenmörders Osama bin ...
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