CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 71

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an
25.03.2011
aus 11011 Berlin
Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an Steuererklärung künftig einfacher und schneller Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann: "Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung ...
Klima der Angst in Belarus
25.03.2011
aus 11011 Berlin
Klima der Angst in Belarus Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In sieben Fällen wurden bereits politische Urteile gefällt, weitere stehen unmittelbar bevor. Dazu erklären der ...
Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln
25.03.2011
aus 11011 Berlin
Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche verabschiedet Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine ...
Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln
25.03.2011
aus 11011 Berlin
Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche verabschiedet Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine ...
Kommunen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm
25.03.2011
aus 11011 Berlin
Kommunen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm Investitionsstau aufgelöst Die Sonderauswertung des KfW-Kommunalpanels 2010 und die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte belegen den Erfolg der Konjunkturprogramme der Bundesregierung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Bilanz ist eindeutig. Ein Teil des unter Rot-Grün ...
Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern
25.03.2011
aus 11011 Berlin
Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern Zum heutigen "Equal Pay Day" Zum heutigen "Equal Pay Day" erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön: "Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt nach wie vor fast ein Viertel weniger als Männer! Die Hauptursachen hierfür sind, dass Frauen in Führungspositionen ...
Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege bringt unsere ländlichen Räume nach vorn
25.03.2011
aus 11011 Berlin
Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege bringt unsere ländlichen Räume nach vorn Nach dem Willen der Unionsfraktion soll der ländliche Raum künftig stärker am Wachstumsmarkt Tourismus teilhaben "Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" – unter dieser Überschrift steht ein tourismuspolitischer Antrag von Union und FDP, der am Donnerstag abschließend im Deutschen ...
Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe
24.03.2011
aus 11011 Berlin
Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe Gewalt gegen Demonstranten ist auf das Schärfste zu verurteilen Zum gewaltsamen Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: "Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach ...
"Das Leben der Anderen – Steinmeier und die Stasi vor Ort
24.03.2011
aus 11011 Berlin
"Das Leben der Anderen" – Steinmeier und die Stasi vor Ort Stasi-Spitzel Stieger schreibt jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel im Wahlkreis des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gewählt worden. Hierzu erklärt der ...
Ersten Schritt der Bundeswehrreform unter Dach und Fach gebracht
24.03.2011
aus 11011 Berlin
Ersten Schritt der Bundeswehrreform unter Dach und Fach gebracht Fortentwicklung des Wehrdienstes auf freiwilliger Basis Heute wird das Wehrrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Mit der Zustimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz setzt der Bundestag die gesetzliche Grundlage zur Aussetzung der Wehrpflicht in ...
Bundesfreiwilligendienst eröffnet Potenziale
24.03.2011
aus 11011 Berlin
Bundesfreiwilligendienst eröffnet Potenziale Bündelung zivilgesellschaftlichen Engagements Am 24. März 2011 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel: Die ...
New Yorker Urteil ist ein Erfolg für das Urheberrecht
24.03.2011
aus 11011 Berlin
New Yorker Urteil ist ein Erfolg für das Urheberrecht Urteil zum "Google Books Settlement" Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des "Google Books Settlement" untersagt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Die ...
Jugendfreiwilligendienste werden finanziell stärker gefördert
24.03.2011
aus 11011 Berlin
Jugendfreiwilligendienste werden finanziell stärker gefördert Die christlich-liberale Koalition hat ihr Versprechen gehalten Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag für eine stärkere finanzielle Förderung der Jugendfreiwilligendienste ausgesprochen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber: "Die christlich-liberale ...
Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal
24.03.2011
aus 11011 Berlin
Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Baustein für einen dauerhaft stabilen Euro in der Zukunft Die Bundesregierung hat ein Deutsches Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der ...
Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel
24.03.2011
aus 11011 Berlin
Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel Auch SPD und Grüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass die Opposition die schlimmen Ereignisse in Japan hemmungslos für den ...
Baukultur sichert unser kulturelles Erbe
24.03.2011
aus 11011 Berlin
Baukultur sichert unser kulturelles Erbe Nachhaltige Baukultur schafft Identität Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien diskutierte auf Initiative der Koalition mit Experten zum Thema Baukultur. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Christoph Poland: "Die Bewahrung der ...
Unternehmen müssen Lohnkluft zwischen Frauen und Männern schließen
24.03.2011
aus 11011 Berlin
Unternehmen müssen Lohnkluft zwischen Frauen und Männern schließen Deutschland braucht entsprechende Entlohnung für qualifizierte Arbeit Der morgen statt findende Equal-Pay-Day weist auf die großen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern hin. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Arbeitnehmerinnen in Deutschland verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger ...
"Equal Pay – gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit
24.03.2011
aus 11011 Berlin
"Equal Pay" – gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit Aktionstag zur Entgeltgleichheit am morgigen Freitag Der Aktionstag zur Entgeltgleichheit am morgigen Freitag macht auf die Ursachen der unterschiedlichen Entlohnung zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Zum "Equal-Pay-Day" erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der ...
Michael Frieser zum neuen Integrationsbeauftragten ernannt
23.03.2011
aus 11011 Berlin
Michael Frieser zum neuen Integrationsbeauftragten ernannt Union will Integration weiter fördern und fordern Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ist am heutigen Dienstag zum neuen Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt worden. Der 46jährige Jurist aus Nürnberg folgt in dieser Aufgabe dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Nach seiner Ernennung erklärt ...
Migranten verdienen faire Chance auf dem Arbeitsmarkt
23.03.2011
aus 11011 Berlin
Migranten verdienen faire Chance auf dem Arbeitsmarkt Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen beschlossen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wer ...
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