CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 60

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Stabilität und Frieden für den Sudan
11.07.2011
aus 11011 Berlin
Stabilität und Frieden für den Sudan Deutscher Beitrag zu UNMISS und UNAMID ist ein wichtiges Zeichen Der Südsudan hat am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag die Mandate für die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der VN-Friedensmissionen UNAMID und UNMISS verabschiedet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder: Seit dem 9. Juli 2011 ...
SPD drangsaliert Kommunen
08.07.2011
aus 11011 Berlin
SPD drangsaliert Kommunen SPD-Länder versuchen, finanzielle Spielräume der Gemeinden abzuschöpfen Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern. Tatsächlich ...
Bundesweite gemeinsame Standards sind in der Bildung unerlässlich
08.07.2011
aus 11011 Berlin
Bundesweite gemeinsame Standards sind in der Bildung unerlässlich Alle Landesregierungen sollten einem Abitur-Staatsvertrag beitreten Die Kultusminister Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens haben einen Staatsvertrag über die Abiturprüfung vorgelegt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: Der von den Ländern ...
Deutscher Bundestag stärkt den Schutz der Meere
08.07.2011
aus 11011 Berlin
Deutscher Bundestag stärkt den Schutz der Meere Integrativer Politikansatz schützt das gesamte marine Ökosystem Die europäische Meeresstrategie-Richtlinie wurde in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der im Umweltausschuss für Meeresumweltschutz zuständige Berichterstatter, Ingbert Liebing: Wir begrüßen die Umsetzung der ...
Antragsinitiative der Union zum Reformationsjubiläum findet breite parlamentarische Mehrheit
07.07.2011
aus 11011 Berlin
Antragsinitiative der Union zum Reformationsjubiläum findet breite parlamentarische Mehrheit Kirchliches und kulturgeschichtliches Ereignis von Weltrang An diesem Freitag wird im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Antrag "Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 – ein Ereignis von Weltrang" stattfinden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur - und ...
Polizisten jetzt besser geschützt
07.07.2011
aus 11011 Berlin
Polizisten jetzt besser geschützt Auch Fahrzeuge und technische Arbeitsmittel erhalten strafrechtlichen Schutz Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz zum ...
Koalition novelliert Bundesvertriebenengesetz – Härtefallregelung für Spätaussiedler große Erleichterung
06.07.2011
aus 11011 Berlin
Koalition novelliert Bundesvertriebenengesetz – Härtefallregelung für Spätaussiedler große Erleichterung Den aktuellen Anliegen der Spätaussiedler gerecht werden Die christlich-liberale Koalition bringt morgen in 1. Lesung die neunte Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der ...
Kompetenz der Beschäftigten in Atomkraftwerken weiter nutzen
06.07.2011
aus 11011 Berlin
Kompetenz der Beschäftigten in Atomkraftwerken weiter nutzen Fachliche Qualifikationen auch im neuen Energiezeitalter nutzen Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zu einem Gespräch mit Betriebsräten aus Atomkraftwerken getroffen, die stillgelegt werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer: "Die Beschäftigten in den deutschen Atomkraftwerken verfügen über ...
Union an der Seite von Müttern und Vätern
06.07.2011
aus 11011 Berlin
Union an der Seite von Müttern und Vätern Überprüfung der Genehmigungspraxis von Kuren Die Ausschüsse für Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Haushalt haben am Mittwoch einen Antrag beschlossen, der eine Stärkung und bessere Durchsetzung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren zum Ziel hat. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden, Johannes Singhammer und Ingrid Fischbach: "CDU/CSU stehen an der Seite von ...
Haushalt des Bildungs- und Forschungsministerium steigt 2012 auf neues Rekordniveau
06.07.2011
aus 11011 Berlin
Haushalt des Bildungs- und Forschungsministerium steigt 2012 auf neues Rekordniveau In den künftigen Wohlstand investieren Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 im Kabinett beschlossen. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht bei Bildung und Forschung auch im Haushaltsentwurf 2012 ...
Kriterien für Netzstruktur der Bundeswasserstraßen erweitern
06.07.2011
aus 11011 Berlin
Kriterien für Netzstruktur der Bundeswasserstraßen erweitern Transportleistung wird enorm steigen Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zugestimmt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Matthias ...
Erfolgreiche Haushaltspolitik der Union zahlt sich aus
06.07.2011
aus 11011 Berlin
Erfolgreiche Haushaltspolitik der Union zahlt sich aus Konsolidierung des Haushalts geht mit großen Schritten voran Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung des Bundes bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und die mittelfristige Finanzplanung sind eine gute Grundlage für ...
Dänemark setzt bedauerliches Signal
05.07.2011
aus 11011 Berlin
Dänemark setzt bedauerliches Signal Schlagbäume führen auseinander statt weiter zusammen Dänemark hat am Dienstag seine Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden verschärft. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Dänemark setzt mit dem Schritt ein bedauerliches Signal. Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut, der freie Personen- und Wirtschaftsverkehr eine ...
Fairness bei der Bewertung des Untersuchungsausschusses angemahnt
05.07.2011
aus 11011 Berlin
Fairness bei der Bewertung des Untersuchungsausschusses angemahnt Medienberichtenerstattung ist verkürzt und unangemessen Zu den Medienberichten über die Bewertung der CDU/CSU im "Untersuchungsausschuss Kunduz" erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die in den Medien nachzulesenden Feststellungen, der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Kunduz sei ein ...
Einhaltung der Menschenrechte für uigurische Minderheit in China einfordern
05.07.2011
aus 11011 Berlin
Einhaltung der Menschenrechte für uigurische Minderheit in China einfordern Die rücksichtlosen und politischen Repressionen müssen beendet werden Am 5. Juli 2009 kam es zu schweren Ausschreitungen in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen uigurischen Region Xinjiang. Die uigurische Minderheit gedenkt heute zum zweiten Mal der Opfer. Zu diesen zählen Uiguren und Han-Chinesen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Gaza-Flottille erneut auf ideologischer Irrfahrt
05.07.2011
aus 11011 Berlin
Gaza-Flottille erneut auf ideologischer Irrfahrt Aktivisten gefährden die Friedensbemühungen Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben eine zweite so genannte "Gaza-Flottille" organisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder: "Bei dieser Aktion geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um eine Konfrontation mit Israel. Offene Provokation ist Teil der asymmetrischen ...
Betreuungsgeld stärkt Eltern
04.07.2011
aus 11011 Berlin
Betreuungsgeld stärkt Eltern Familien- und Erwerbsarbeit sind gleichrangig und gleich wichtig Im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages fand am Montag eine Anhörung zur Einführung des Betreuungsgeldes statt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Familien- und Erwerbsarbeit gleichrangig und gleich ...
Wir freuen uns auf den neuen Erzbischof von Berlin
04.07.2011
aus 11011 Berlin
Wir freuen uns auf den neuen Erzbischof von Berlin Das neue Amt erfordert Offenheit und die Bereitschaft zum Dialog Papst Benedikt XVI. hat den Kölner Weihbischof Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin ernannt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria ...
Besserer Anlegerschutz durch Beipackzettel
01.07.2011
aus 11011 Berlin
Besserer Anlegerschutz durch Beipackzettel Abgewogene Kaufentscheidung durch mehr Verständlichkeit und Vergleichbarkeit Verbraucher erhalten ab Freitag bei einer Wertpapierberatung durch Banken und andere Finanzdienstleistungsinstitute ein kurzes und leicht verständliches Produktinformationsblatt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die ...
Frauenförderung gehört in das Frauenministerium
01.07.2011
aus 11011 Berlin
Frauenförderung gehört in das Frauenministerium Wechsel des federführenden Ministeriums nicht sinnvoll und nicht notwendig Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder die Zuständigkeit für die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände abgesprochen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita ...
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