CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 70

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Europäische Verkehrspolitik muss Ausbau und Erhalt der Verkehrsnetze sichern
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Europäische Verkehrspolitik muss Ausbau und Erhalt der Verkehrsnetze sichern Verkehrsinfrastrukturplanung sowie die dazu gehörigen Investitionen müssen weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bleiben Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, diskutiert heute mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Weißbuch der Europäischen Union für einen einheitlichen ...
Für einen offenen Dialog zur Nutztierhaltung
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Für einen offenen Dialog zur Nutztierhaltung Wir brauchen keine Aufforderungen der Grünen. Wir haben längst begonnen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen, der eine Überprüfung der intensiven Nutztierhaltung verlangt, abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp: "Die ...
Kulturpolitik ist zentraler Teil deutscher Außenpolitik
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Kulturpolitik ist zentraler Teil deutscher Außenpolitik Kulturelle Schranken überwinden - vertrauensvolle Beziehung zwischen Deutschland und seinen Partnern aufbauen Am heutigen Mittwoch nimmt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, an der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien teil. Dort sollen zentrale Fragen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik diskutiert werden. Dazu erklären der kultur- und ...
Neues KfW-Förderangebot für energieeffiziente Stadtbeleuchtung
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Neues KfW-Förderangebot für energieeffiziente Stadtbeleuchtung Investitionen müssen klar definierte energetische Standards umsetzen Die KfW hat ein neues Förderangebot für günstige Finanzierungen energieeffizienter kommunaler Beleuchtungen gestartet (Programm-Nr. 215 für Kommunen und Nr. 216 für kommunale Unternehmen). Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Das Programm ...
Koalition beteiligt Banken an den Kosten von Finanzkrisen
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Koalition beteiligt Banken an den Kosten von Finanzkrisen Je größer eine Bank und je stärker sie mit anderen Banken vernetzt ist, desto höher ist die Bankenabgabe Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Verordnung der Bundesregierung zur Bankenabgabe zur Kenntnis genommen. Änderungen wurden nicht beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und ...
Arabische Welt – mutige Angebote machen
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Arabische Welt – mutige Angebote machen Wir wollen diejenigen Kräfte unterstützen, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen Am heutigen Mittwoch, dem 06.04.2011, findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Wandel in der arabischen Welt statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt anschließend zu einem Fachgespräch, um Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik zu ziehen. Dazu erklären der stellvertretende ...
Streckennetz für LKW-Maut reduziert
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Streckennetz für LKW-Maut reduziert Vorteil für Transportwirtschaft und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur Die Bundesregierung will noch dieses Jahr die LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit unmittelbarem Autobahnanschluss ausdehnen. Dazu äußern sich am 6. April Vertreter aus Industrie und Kommunen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...
Koalition verbessert Wettbewerbsbedingungen für Investmentfonds und erhöht Transparenz für Investmentfondsanleger
06.04.2011
aus 11011 Berlin
Koalition verbessert Wettbewerbsbedingungen für Investmentfonds und erhöht Transparenz für Investmentfondsanleger Hoher Standard bei den Anlegerinformationen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der novellierten europäischen Investmentfondsrichtlinie beschlossen (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz). Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Inhaftierung von Ai Weiwei ist nicht hinnehmbar
05.04.2011
aus 11011 Berlin
Inhaftierung von Ai Weiwei ist nicht hinnehmbar Der Schutz von Grundrechten fördert die politische Stabilität und Entwicklung von Staaten Der chinesische Künstler Ai Weiwei wurde am 3. April inhaftiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Union hält die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei für nicht hinnehmbar. Es muss Anliegen ...
Übergangssystem muss auf den Prüfstand
04.04.2011
aus 11011 Berlin
Übergangssystem muss auf den Prüfstand Berufsbildungsbericht 2011 - Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht Das Kabinett berät am Mittwoch über den Berufsbildungsbericht 2011. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit unzähligen Programmen versuchen Bund und Länder seit der Lehrstellenkrise unter Rot-Grün unversorgte ...
Zukunftsorientierte Landwirtschaft nötig zur Sicherung der Welternährung
04.04.2011
aus 11011 Berlin
Zukunftsorientierte Landwirtschaft nötig zur Sicherung der Welternährung Erhebliche Produktionspotenziale liegen in den Entwicklungsländern brach Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich heute im Rahmen einer Anhörung intensiv mit der Frage der Welternährung, den Ursachen für Hunger und möglichen Lösungsansätzen beschäftigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, ...
Verhaftung von Ai Weiwei exemplarisch für Menschenrechtsdefizite in China
04.04.2011
aus 11011 Berlin
Verhaftung von Ai Weiwei exemplarisch für Menschenrechtsdefizite in China Nach wie vor wird massiver Druck auf Journalisten und Künstler ausgeübt, die Presse zensiert und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt Am Sonntag wurde der chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei auf dem Pekinger Flughafen verhaftet. Einen Tag nach seiner Verhaftung gibt es immer noch kein Lebenszeichen von ihm. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...
Auch große Städte beanspruchen Langzeitarbeitslosenbetreuung in Eigenregie
01.04.2011
aus 11011 Berlin
Auch große Städte beanspruchen Langzeitarbeitslosenbetreuung in Eigenregie Ausweitung der Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110 Die Länder haben die 41 Landkreise und Städte ausgewählt, die ab dem nächsten Jahr zusätzlich zu den bestehenden 67 Optionskommunen Langzeitarbeitslose und ihre Familien in Eigenregie nach dem SGB II (Hartz IV) betreuen und vermitteln. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...
Appell an die EU-Kommission: Filmförderung fortsetzen!
31.03.2011
aus 11011 Berlin
Appell an die EU-Kommission: Filmförderung fortsetzen! Das MEDIA-Programm garantiert die Vielfalt und Kreativität in der europäischen Filmlandschaft Die Diskussion über die Zukunft des MEDIA-Filmförderprogramms der EU-Kommission hält an. Zu der jetzt durchgeführten Anhörung in Brüssel erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe ...
EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen
31.03.2011
aus 11011 Berlin
EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger ist bedingungslos zu unterstützen Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig, freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein der EU-Kommission verankert ist. "Die Ausführungen der Kommissionsvertreter lassen hoffen, dass die ...
Für bessere Instrumente am Arbeitsmarkt ist jetzt der richtige Zeitpunkt
31.03.2011
aus 11011 Berlin
Für bessere Instrumente am Arbeitsmarkt ist jetzt der richtige Zeitpunkt Klare Orientierung an den echten Bedürfnissen der Menschen Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die neuesten Arbeitsmarktdaten vorgelegt, wonach die Zahl der Erwerbslosen zu Beginn des Frühjahrs erneut gesunken ist. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die anhaltend ...
Unternehmen haben Chance vertan
31.03.2011
aus 11011 Berlin
Unternehmen haben Chance vertan Ministerin ist mit ihrem Plan einer "Flexi-Quote" den Interessen der Wirtschaft sehr entgegengekommen Gestern fand das Spitzengespräch der Bundesregierung mit den Vorstandsmitgliedern der Dax-30-Unternehmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen statt. Zu den Ergebnissen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rita Pawelski: "Wir bedauern, dass die DAX-30 ...
Fragen der inneren Sicherheit in der Islamkonferenz nicht ausklammern
30.03.2011
aus 11011 Berlin
Fragen der inneren Sicherheit in der Islamkonferenz nicht ausklammern Der Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Sicherheitspartnerschaft mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden einzurichten, ist zu begrüßen Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Die ...
Scheitern der Klonfleisch-Verhandlungen bedauerlich
29.03.2011
aus 11011 Berlin
Scheitern der Klonfleisch-Verhandlungen bedauerlich Die CDU/CSU-Fraktion lehnt das Klonen von Tieren weiter ab Der EU-Ministerrat und das Europaparlament haben sich auch in der abschließenden Verhandlungsrunde am Montag abend nicht auf einen Kompromiss im Umgang mit Nahrungsmitteln, die von geklonten Tieren stammen, einigen können. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft erklärte die Verhandlungen für gescheitert. Dazu erklärt der ...
Stufenplan schafft Voraussetzungen für mehr Frauen in Führungspositionen
29.03.2011
aus 11011 Berlin
Stufenplan schafft Voraussetzungen für mehr Frauen in Führungspositionen Deutlicher Schritt hin zu mehr Gleichstellung Am 30. März 2011 findet auf Einladung der Regierung ein Spitzentreffen mit den Personalvorständen der 30 Dax-Unternehmen statt, um Möglichkeiten zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen deutscher Unternehmen auszuloten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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