Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 34

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
14.03.2012
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Zeit: Mittwoch, 21. März 2012, 10 bis 13 Uhr Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1 302 Öffentliche Anhörung zu dem: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien BT-Drucksache 17/8877 ...
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
14.03.2012
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Zeit: Montag, 19. März 2012, 13.30 bis 17 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900 Öffentliche Anhörung zum Thema: "Verfassungsrechtliche Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" Die Vorlagen zur Anhörung und die Liste der Sachverständigen finden Sie unter: ...
Delegationsreise der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe
09.03.2012
aus 11011 Berlin
Delegationsreise der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe Vom 13. bis 16. März 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Otto Fricke (FDP) in den Niederlanden aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: stellvertretender Vorsitzender Jens Spahn, Gitta Connemann, Jürgen Hardt, Thomas Jarzombek und Dieter Stier (alle CDU/CSU) sowie Dr. Barbara Hendricks ...
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe traf sich mit Vertretern von Nichtregierungsorganisatione
08.03.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe traf sich mit Vertretern von Nichtregierungsorganisatione Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfing gestern in der Hessischen Landesvertretung in Berlin VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, die im Menschenrechtsbereich und in der humanitären Hilfe tätig sind. Es war das zweite Mal in der 17. Wahlperiode, dass sich die Abgeordneten in einem solchen ...
Delegationsreise der Deutsch-Bulgarischen Parlamentariergruppe
08.03.2012
aus 11011 Berlin
Delegationsreise der Deutsch-Bulgarischen Parlamentariergruppe Vom 13. bis 16. März 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Bulgarischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Michael Stübgen (CDU/CSU), in Bulgarien aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dr. Marlies Volkmer (SPD) und Dr. Thomas Ruppert (FDP). Die Delegationsreise soll der Intensivierung der Beziehungen zum ...
Ausschuss für Kultur und Medien: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bringt allen Nutzen
07.03.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Kultur und Medien: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bringt allen Nutzen Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters, teilt im Namen des Ausschusses mit: "Zur Aufforderung der EU-Kommission an Deutschland, seine Vorschriften für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zu ändern, nehmen die Fraktionen des Deutschen Bundestages ...
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani
07.03.2012
aus 11011 Berlin
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages teilt mit: Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt. Er wurde ...
Delegationsreise der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe
06.03.2012
aus 11011 Berlin
Delegationsreise der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe Vom 12. bis 17. März besucht eine Delegation der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Stephan Mayer (CDU/CSU), das Vereinigte Königreich. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Garrelt Duin (SPD) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dr. Günter ...
Vorsitzende der Kinderkommission überreicht rote Hände an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte
02.03.2012
aus 11011 Berlin
Vorsitzende der Kinderkommission überreicht rote Hände an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte Anlässlich ihrer Reise zum Weltfrauengipfel in New York traf die Vorsitzende der Kinderkommission, Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP), die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Radhika Coomaraswamy, zu einem persönlichen Gespräch. Im Gepäck hatte sie 169 rote Hände, die die ...
Wie lässt sich Wohlstand messen? Chatten Sie mit der Enquete!
01.03.2012
aus 11011 Berlin
Wie lässt sich Wohlstand messen? Chatten Sie mit der Enquete! Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" lädt erstmals interessierte Bürgerinnen und Bürger zum chatten ein Zeit: Montag, 05. März 2012, 15 bis 18 Uhr Am 5. März 2012 von 18.00- 19.00 Uhr diskutieren Daniela Kolbe (SPD), Vorsitzende der Enquete-Kommission, und Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Vorsitzende der Indikatoren-Projektgruppe, über die ...
Treffen des Bundestagsuntersuchungsausschusses 'Terror'Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Treffen des Bundestagsuntersuchungsausschusses 'Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages Zeit: Donnerstag, 01. März 2012, 11 Uhr Ort: Thüringer Landesvertretung, Mohrenstraße 64, 10117 Berlin Die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses 'Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' treffen sich mit Mitgliedern des ...
Schlüsselübergabe des Gebäudes Wilhelmstr. 65 an Bundestagspräsident Lammert
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Schlüsselübergabe des Gebäudes Wilhelmstr. 65 an Bundestagspräsident Lammert Zeit: Donnerstag, 01. März 2012, 11 Uhr Ort: Wilhelmstr. 65, Foyer Das sanierte und umgebaute Gebäude Wilhelmstr. 65, in dem sich nun überwiegend Abgeordnetenbüros sowie die Akkreditierungs- und die Hausausweisstelle des Bundestages befinden, wird in einer feierlichen Schlüsselübergabe dem Deutschen Bundestag übergeben. An der Veranstaltung, die um ...
Bildtermin: Lammert empfängt den Präsidenten des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik
29.02.2012
aus 11011 Berlin
Bildtermin: Lammert empfängt den Präsidenten des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik Zeit: Donnerstag, 01. März 2012, 11 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Raum 2 N 037 Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt den Präsidenten des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik, Milan Š tech zu einen Gespräch. Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter ...
Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen 'Beteiligungsrechte des Bundesta-ges/EFSF' vom 28. Februa
28.02.2012
aus 11011 Berlin
Erklärung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundesta-ges/EFSF" vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" verkündet. In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Dr. Peter Danckert und Swen Schulz war streitig, ob ein aus neun Abgeordneten bestehendes Gremium für den ...
Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 56. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission
24.02.2012
aus 11011 Berlin
Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 56. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission Eine sechsköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages reist vom 27. Februar bis 29. Februar 2012 zur 56. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission nach New York. An der Reise nehmen folgende Ausschussmitglieder teil: Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ...
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur Aufarbeitung der NS-Zeit
23.02.2012
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur Aufarbeitung der NS-Zeit Zeit: Mittwoch, 29. Februar 2012, 16.15 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Saal E.300 Das Wissen über die Zeit des Nationalsozialismus zu erweitern und erkannte Lücken zu schließen, bleibt nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ständige Verpflichtung. Deshalb treten die beiden Fraktionen in Anträgen (SPD 17/6297, B ...
Akkreditierung zur Berichterstattung über die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012
23.02.2012
aus 11011 Berlin
Akkreditierung zur Berichterstattung über die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 Für die Berichterstattung über die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 im Reichstagsgebäude werden an die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Sonderausweise ausgegeben. Nur diese Sonderausweise ermöglichen den Zutritt zum Reichstagsgebäude am 18. März 2012 in der Zeit von 6 Uhr bis 2 Stunden nach Ende der Bundesversammlung. Für die ...
Öffentliche Sitzung des Unterausschusses 'Bürgerschaftliches Engagement'
22.02.2012
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" Zeit: Mittwoch, 29. Februar 2012, 17 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600 Mit der aktuellen Situation beim Bundesfreiwilligendienst sowie beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) befasst sich der Unterausschuss am 29. Februar 2012 in einem Expertengespräch. Als Reaktion auf die Aussetzung des Wehr- und ...
Treffen des 2. Untersuchungsausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte der Großen Nationalversammlung der Türkei
22.02.2012
aus 11011 Berlin
Treffen des 2. Untersuchungsausschusses mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte der Großen Nationalversammlung der Türkei Zeit: Mittwoch, 22. Februar 2012, 15:30 Uhr Ort: Dachgartenrestaurant des Reichstagsgebäudes Anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar 2012 treffen sich Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer ...
Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE PV) trifft sich zu ihrer 11.Wintertagung in Wien
21.02.2012
aus 11011 Berlin
Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE PV) trifft sich zu ihrer 11.Wintertagung in Wien Vom 23. bis 24. Februar 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 11. Wintertagung in Wien. Vom Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD) an der Wintertagung teilnehmen. Weitere Teilnehmerinnen und ...
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