Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 38

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Aserbaidschan soll sich an seinen Verpflichtungen im Europarat messen lassen
10.11.2011
aus 11011 Berlin
Aserbaidschan soll sich an seinen Verpflichtungen im Europarat messen lassen Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses fordern Aserbaidschan auf, sich an den Verpflichtungen des Europarates messen zu lassen und dem Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für politische Gefangene in dem Land, Christoph Strässer (SPD) ungehinderten Zugang zu den Hafteinrichtungen zu gewähren. Dies geht aus einer ...
Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht
09.11.2011
aus 11011 Berlin
Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel und zu den "starren Kandidatenlisten" im Europawahlrecht: "Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht drei gegen die Europawahl 2009 ...
Jahresakkreditierung 2012 für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag
03.11.2011
aus 11011 Berlin
Jahresakkreditierung 2012 für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften sowie von Hörfunk- und Fernsehanstalten können ab sofort bis zum 16. Dezember 2011 für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Jahresakkreditierung 2012 zur ständigen Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag beantragen. Voraussetzung für die Erteilung einer Jahresakkreditierung ist grundsätzlich ein ...
Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald reist nach Rumänien und Bulgarien
28.10.2011
aus 11011 Berlin
Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald reist nach Rumänien und Bulgarien Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald besucht vom 31. Oktober bis zum 4. November 2011 Rumänien und die Republik Bulgarien. Er wird von den Abgeordneten Joachim Günther (FDP) und Peter Aumer (CDU/CSU) begleitet. Im Vordergrund der Reise stehen in beiden Ländern politische Gespräche mit führenden Parlamentariern und Regierungsvertretern, mit parlamentarischen ...
Lammert: Neunergremium wird sich bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache nicht konstituieren
28.10.2011
aus 11011 Berlin
Lammert: Neunergremium wird sich bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache nicht konstituieren Aufgrund der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober in Sachen des "Euro-Rettungsschirms" – vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf das sog. Neuner-Sondergremium zuzulassen – sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Wir haben gestern im Ältestenrat ...
Deutsch-Südosteuropäische Parlamentariergruppe besucht Mazedonien und Serbien
28.10.2011
aus 11011 Berlin
Deutsch-Südosteuropäische Parlamentariergruppe besucht Mazedonien und Serbien Vom 31. Oktober bis 5. November 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Abgeordneten Peter Weiß (CDU/CSU) in Mazedonien und Serbien aufhalten. Der Delegation gehören die Angeordneten Uta Zapf (SPD) und Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Die Delegationsreise dient der Vertiefung ...
Abgeordnete informieren sich über die Menschenrechte in Tadschikistan
27.10.2011
aus 11011 Berlin
Abgeordnete informieren sich über die Menschenrechte in Tadschikistan Die Situation der Menschenrechte in Tadschikistan steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 31. Oktober bis 5. November 2011 in das zentralasiatische Land. Unter Leitung von Angelika Graf (SPD) werden sich insgesamt vier Abgeordnete insbesondere nach dem Stand der Meinungs- und Pressefreiheit, dem ...
EU-Ausschuss besucht Athen
26.10.2011
aus 11011 Berlin
EU-Ausschuss besucht Athen Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages unter Leitung von Michael Stübgen (Obmann der CDU/CSU-Fraktion und europapolitischer Sprecher) wird vom 1. bis zum 4. November 2011 nach Athen reisen. Der Delegation gehören die Abgeordneten Veronika Bellmann (CDU/CSU), Werner Schieder (SPD), Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Andrej ...
Delegation des Innenausschusses reist nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete
26.10.2011
aus 11011 Berlin
Delegation des Innenausschusses reist nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete Eine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) wird vom 31. Oktober bis 5. November 2011 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen. Der Delegation gehören die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl und Helmut Brandt (beide CDU/CSU), Kirsten Lühmann und Gerold Reichenbach (beide SPD), ...
Polenz kritisiert Menschenrechtslage im Iran
25.10.2011
aus 11011 Berlin
Polenz kritisiert Menschenrechtslage im Iran Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU/CSU) ist am 25. Oktober 2011 zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden iranischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Mohammad Reza Farzin, zusammengetroffen. Unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Ahmed Shaheed, über die Situation der Menschenrechte in ...
Lammert kondoliert seinem türkischen Amtskollegen
25.10.2011
aus 11011 Berlin
Lammert kondoliert seinem türkischen Amtskollegen Nach dem Erdbeben in der osttürkischen Provinz Van hat Bundestagspräsident Lammert seinem türkischen Amtskollegen Cemil Çiçek kondoliert. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, mit tiefer Bestürzung habe ich die Nachricht von dem verheerenden Erdbeben im Ostteil Ihres Landes aufgenommen. Im Namen des Deutschen Bundestages und persönlich spreche ...
Designpreis Deutschland für iPhone-App des Bundestages
21.10.2011
aus 11011 Berlin
Designpreis Deutschland für iPhone-App des Bundestages Die kostenlose iPhone-App "Deutscher Bundestag", seit September 2010 abrufbar, erhält den renommierten Designpreis Deutschland 2012 in Silber in der Kategorie Kommunikationsdesign. Dies gab der Rat für Formgebung heute bekannt, der den Preis jährlich für hervorragende Leistungen im Produkt- und Kommunikationsdesign vergibt. In der Begründung der Jury heißt es: "Immer wissen, ...
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran
20.10.2011
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die iranische Regierung auf, sich für die sofortige Freilassung des Pastors Youcef Nadarkhani und des Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani einzusetzen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner Sitzung am 19. Oktober 2011 ...
Teilnahme des Petitionsausschusses am 8. Nationalseminar des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragen in Kopenhagen
19.10.2011
aus 11011 Berlin
Teilnahme des Petitionsausschusses am 8. Nationalseminar des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragen in Kopenhagen Für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nimmt an dem 8. Nationalseminar der Bürgerbeauftragten Europas vom 20. bis 22. Oktober 2011 der Stellvertretenden Vorsitzende Gero Storjohann teil. Einer der drei Seminarblöcke, die dort diskutiert werden, befasst sich mit dem Thema der Überbrückung der ...
Ukraine war dem europäischen Dresscode schon näher als heute
18.10.2011
aus 11011 Berlin
Ukraine war dem europäischen Dresscode schon näher als heute Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, CDU/CSU, anlässlich eines Zusammentreffens zwischen ukrainischen und deutschen Parlamentariern am 18. Oktober 2011 in Berlin. Bei dem Treffen ging es unter anderem auch um das Gerichtsverfahren gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoshenko, welches Zweifel an der Unabhängigkeit der ...
Ortstermin des Petitionsausschusses in Prora
13.10.2011
aus 11011 Berlin
Ortstermin des Petitionsausschusses in Prora Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, 17. Oktober 2011 in Prora einen Ortstermin durch. Unter der Leitung von Günter Baumann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, erkundigt sich der Ausschuss vor Ort über eine Petition zu dem Dokumentationszentrum Prora. Neben Baumann werden die Abgeordneten Sonja Amalie Steffen (SPD), Sabine Stüber (DIE LINKE.), ...
Interparlamentarische Union tagt in Bern
12.10.2011
aus 11011 Berlin
Interparlamentarische Union tagt in Bern Auf Einladung des Schweizer Parlaments findet die 125. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 16. bis 19. Oktober 2011 in Bern statt. Unter der Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nehmen daran die Abgeordneten Peter Götz (CDU/CSU), Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teil. Dabei diskutieren ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
11.10.2011
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit ACHTUNG! Anmeldung unbedingt notwendig! Zeit: Mittwoch, 19. Oktober 2011, 14 bis 19.30 Uhr Ort: Bundesministerium der Finanzen, Matthias-Erzberger-Saal, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin Öffentliche Anhörung zu dem 1.Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ...
Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität
11.10.2011
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität Zeit: Montag, 17. Oktober 2011, 13 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 In der Sitzung will die Enquete-Kommission die Zwischenberichte zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität beschließen. Beide Tagesordnungspunkte waren in der Sitzung am 4. Juli 2011 vertagt worden. In dieser Sitzung ...
Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses
11.10.2011
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses Zeit: Montag, 17. Oktober 2011, 13 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Fraktionsebene, Sitzungssaal 3 S 001 Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz-EinsatzVVerbG) BT-Drucksache 17/7143 Die Liste der Sachverständigen: Deutscher ...
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