Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 35

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Bundesversammlung am 18. März
20.02.2012
aus 11011 Berlin
Bundesversammlung am 18. März Bundestagspräsident Norbert Lammert teilt mit, dass die 15. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten am 18. März 2012 im Berliner Reichstagsgebäude stattfinden wird. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: +49 (0)30 227 0 Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979 E-Mail: mail@bundestag.de
Kinderkommission zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar 2012
20.02.2012
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar 2012 Sprache ist die Grundlage menschlichen Zusammenlebens und der Schlüssel zur Wissensgesellschaft. Sie ist ein wichtiger Faktor auch für Familien mit Migrationshintergrund und sogenannten bildungsfernen Familien, gute Sprachkenntnisse sind ein wichtiger Baustein für gegenseitiges Verständnis. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages begrüßt, dass in ...
Bundestagspräsident Lammert gratuliert Rita Süssmuth zum 75. Geburtstag
17.02.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert gratuliert Rita Süssmuth zum 75. Geburtstag Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Rita Süssmuth zu ihrem 75. Geburtstag am heutigen Freitag im Namen des Deutschen Bundestages gratuliert. In einem Brief an die frühere Bundestagspräsidentin schreibt Lammert, der Schlüssel zu ihrer "bemerkenswerten beruflichen und vor allem politischen Karriere" sei im Titel eines ihrer Bücher zu finden: "Kämpfen und ...
Lammert gratuliert Heinrich Breloer zum 70. Geburtstag: 'Mit Fernsehfilmen Interesse für Zeitgeschichte geweckt'
17.02.2012
aus 11011 Berlin
Lammert gratuliert Heinrich Breloer zum 70. Geburtstag: "Mit Fernsehfilmen Interesse für Zeitgeschichte geweckt" Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Regisseur Heinrich Breloer zu dessen 70. Geburtstag am heutigen Tage gratuliert. In seinem Glückwunsch schreibt Lammert u.a.: "Sie haben einmal gesagt, dass Sie mit Ihrer Arbeit auch das Land kennenlernen wollten, in dem Sie leben. Wie sehr Ihnen das gelungen ist, können Sie viel ...
Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach Namibia
17.02.2012
aus 11011 Berlin
Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach Namibia Die Abgeordneten Herbert Frankenhauser (CDU/CSU), Klaus Brandner (SPD) und Heinz-Peter Haustein (FDP) reisen vom 20. bis 26. Februar 2012 im Rahmen eines Ausbildungsflugs der Bundeswehr nach Namibia, um vor Ort die Wirksamkeit des im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung zu überprüfen. Die Delegation des Haushaltsausschusses wird dazu ...
Bundestagspräsident Lammert besucht Polen und Portugal
15.02.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert besucht Polen und Portugal Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht am 16. und 17. Februar Warschau. Er wird begleitet von der Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD), die in ihrer Zeit als Bundesgesundheitsministerin die heutige Sejm-Marschallin Ewa Kopacz, damals an der Spitze des polnischen Gesundheitsministeriums, kennengelernt hatte. In Warschau führt Lammert politische Gespräche mit Staatspräsident ...
Delegationsreise der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens
14.02.2012
aus 11011 Berlin
Delegationsreise der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens Vom 15. bis 25. Februar 2012 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Joachim Hörster (CDU/CSU), in der Libanesischen Republik, dem Sultanat Oman und den Vereinigten Arabische Emiraten aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Heidrun ...
Delegation des Tourismusausschusses zu Gesprächen nach Tunesien
14.02.2012
aus 11011 Berlin
Delegation des Tourismusausschusses zu Gesprächen nach Tunesien Auf Einladung der tunesischen Regierung reist eine Delegation des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages vom 14. bis 18. Februar 2012 nach Tunesien. An der Delegationsreise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Klaus Brähmig (CDU/CSU) nehmen weiterhin Christoph Poland (CDU/CSU), Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Horst Meierhofer (FDP) und Jörn Wunderlich (DIE ...
Presseerklärung der beiden Parlamentspräsidenten im Anschluss an die Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitis
13.02.2012
aus 11011 Berlin
Presseerklärung der beiden Parlamentspräsidenten im Anschluss an die Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa vom 13. Februar Die deutsch-französische Parlamentariergruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa hat die Absicht von Bundestag und Assemblée nationale deutlich gemacht, den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und den sogenannten ...
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die schweren Menschenrechtsverbrechen an der syrischen Bevölkerung und fordert ein sofort
13.02.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die schweren Menschenrechtsverbrechen an der syrischen Bevölkerung und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur menschenrechtlichen Situation in Syrien: "Das syrische Regime begegnet seit März 2011 den Protesten für Demokratie und ...
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Rohstoff- und Energiepolitik und neue Wirtschaftsaktivitäten in Chile, Bolivien und Kolu
10.02.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Rohstoff- und Energiepolitik und neue Wirtschaftsaktivitäten in Chile, Bolivien und Kolumbien Vom 11. bis 18. Februar 2012 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Ernst Hinsken (CDU/CSU) Chile, Bolivien und Kolumbien. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer und Franz ...
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Rohstoff- und Energiepolitik und neue Wirtschaftsaktivitäten in Chile, Bolivien und Kolu
10.02.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie informiert sich über Rohstoff- und Energiepolitik und neue Wirtschaftsaktivitäten in Chile, Bolivien und Kolumbien Vom 11. bis 18. Februar 2012 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Leitung des Vorsitzenden Abg. Ernst Hinsken (CDU/CSU) Chile, Bolivien und Kolumbien. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer und Franz ...
Unterausschusses Neue Medien informiert sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien in den USA
10.02.2012
aus 11011 Berlin
Unterausschusses Neue Medien informiert sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien in den USA Der Unterausschuss Neue Medien reist mit einer sechsköpfigen Delega­tion vom 12. bis 18. Februar 2012 zu medienpolitischen Gesprächen in die USA. Die Delegation will sich in San Francisco und Washington über den Stand der Entwicklung im Bereich der In­formations- und Kommunikationstechnologien ...
Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Vorwurf der willkürlichen Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Lay und Leutert
10.02.2012
aus 11011 Berlin
Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Vorwurf der willkürlichen Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Lay und Leutert Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, gibt folgenden Beschluss des Ausschusses bekannt: Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat ein in den Medien verbreitetes Schreiben des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Gregor Gysi, MdB, scharf ...
Lammert gratuliert Gerhard Richter
09.02.2012
aus 11011 Berlin
Lammert gratuliert Gerhard Richter Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert dem Maler Prof. Gerhard Richter zu dessen 80. Geburtstag am 9. Februar: "Über die Malerei zu reden, ist ja nicht nur sehr schwierig, sondern vielleicht sogar sinnlos, weil man immer nur das in Worte fassen kann, was mit der Sprache möglich ist – und damit hat ja eigentlich Malerei nichts zu tun." So sehr Sie mit diesem Satz auch Recht haben mögen und ...
Delegation der Parlamentariergruppe ASEAN reist zu Gesprächen nach Thailand, Myanmar und Singapur
08.02.2012
aus 11011 Berlin
Delegation der Parlamentariergruppe ASEAN reist zu Gesprächen nach Thailand, Myanmar und Singapur Vom 12. bis 22. Februar 2012 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe ASEAN unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thailand, Myanmar und Singapur bereisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Holger Ortel (SPD), (Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Caren ...
Angeblicher Hacker-Angriff
08.02.2012
aus 11011 Berlin
Angeblicher Hacker-Angriff Die Bundestagsverwaltung nimmt zu einem angeblichen Hacker-Angriff wie folgt Stellung: "Meldungen, dass Seiten des Bundestages gehackt wurden, treffen nicht zu. Die veröffentlichten Dokumente sind in der BT-Drucksache 17/7400 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf, Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des ...
Delegationsreise der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe
08.02.2012
aus 11011 Berlin
Delegationsreise der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe Eine Delegation der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe wird sich unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Jürgen Herrmann (CDU/CSU), vom 11. bis zum 24. Februar 2012 in Australien und Neuseeland aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Rolf Hempelmann (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP), Sabine Zimmermann ...
Auswärtige Ausschüsse von Bundestag und Knesset vereinbaren engere Zusammenarbeit / Polenz: 'Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft'
03.02.2012
aus 11011 Berlin
Auswärtige Ausschüsse von Bundestag und Knesset vereinbaren engere Zusammenarbeit / Polenz: "Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft" Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der israelischen Knesset werden künftig enger zusammenarbeiten. Nachdem eine entsprechende Initiative der israelischen Seite bei allen Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss auf ...
Bundestagspräsident Lammert begrüßt EU-Fiskalpakt
01.02.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert begrüßt EU-Fiskalpakt Gespräche in Brüssel Der EU-Fiskalpakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn beschlossen hatten, stand im Mittelpunkt der Gespräche von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch in Brüssel. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Herman van Rompuy, sagte Lammert: "Ich begrüße die ...
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