DIE LINKE Pressemappe Seite 11

Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf AsylDer Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen:Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Neun Tage lang lag der Reiche-Kiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg unter polizeilicher Belagerung.Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner ...

Solidarität mit den Geflüchteten - Keine weitere Schleifung des Grundrechts auf AsylZu der heute im Bundestag anstehenden Verschärfung des Asylrechts und der Situation von Flüchtlingen in Berlin erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet wurde und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören ...

"Eckpunkte für Tarifeinheit" sind Angriff auf Streikrecht und VerfassungDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die heute durch eine Veröffentlichung im Berliner "Tagesspiegel" bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur sogenannten Tarifeinheit als "fundamentalen Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung". Er erklärt:Was jetzt als "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" bekannt wurde, ist nichts ...

LINKE will soziale RentenreformDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale Rentenreform.Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, signalisiert Zustimmung zum Vorstoß des DGB für die Schaffung von Möglichkeiten zum früheren Berufsausstieg ab 60 Jahren. Er erklärt: LINKE will soziale ...

Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffenZu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, ...

Erklärung von Katja Kipping und Bernd RiexingerAm gestrigen Tag veröffentlichte die Online-Ausgabe einer Zeitung ein Papier, das unter dem Titel "Katja, die Grobe" zuvor bereits Gegenstand der Berichterstattung eines Nachrichtenmagazins war. Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und Katja Kipping:Wir haben solch ein Papier nicht in Auftrag gegeben. Es war nicht Gegenstand unseres Handelns. Wir hätten uns gewünscht, dass ...

Ein Mindestlohn Light reicht nichtDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die Debatte innerhalb der Bundesregierung um neue Ausnahmen beim Mindestlohn. Sie erklärt:Das großkoalitionäre Gezerre um den Mindestlohn ist nur noch peinlich. Die SPD lässt sich von der Union die falsche Debatte aufzwingen. Die GroKo macht den Mindestlohn löchriger als einen Schweizer Käse. Schon die jetzt beschlossenen Ausnahmen sind nicht ...

Mobilität ist ein Grundrecht: Für einen fahrscheinfreien NahverkehrZur aktuellen Debatte um eine deutliche höhere Geldbuße für Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Die Gebühren für Schwarzfahren um 50 Prozent auf 60 Euro anzuheben, ist ein Skandal. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Schwarzfahren teurer sein soll als Falschparken. In beiden Fällen ist der ...

Mindestlohn ausnahmslos!Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:2,882 Millionen Menschen waren im Mai 2014 offiziell arbeitslos. Dass diese Zahl geschönt ist, belegt DIE LINKE monatlich mit den von statistischen Tricks bereinigten Zahlen. Demnach waren im Mai 3,704 Millionen Menschen ohne Arbeit. Unverändert hoch ist zudem dieSockelarbeitslosigkeit: ...

Toleranz - hier und in EuropaZum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Klaus Lederer:Vor ein paar Tagen erst hat Conchita Wurst aus Österreich den Eurovision Song Contest gewonnen - eine Drag Queen, eine junge Frau mit Bart. Europa jubelte und durfte sich tolerant und weltoffen nennen. Ein gutes Signal gegen Vorurteile und für selbstbestimmte Lebensentwürfe und ...

Toleranz - hier und in EuropaZum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Klaus Lederer:Vor ein paar Tagen erst hat Conchita Wurst aus Österreich den Eurovision Song Contest gewonnen - eine Drag Queen, eine junge Frau mit Bart. Europa jubelte und durfte sich tolerant und weltoffen nennen. Ein gutes Signal gegen Vorurteile und für selbstbestimmte Lebensentwürfe und ...

Soziale Bürgerrechte sind keine AlmosenIn ihrem heutigen Grußwort zum Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland dankte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dem Sozialverband für sein Engagement bei der Gestaltung des Sozialen in Deutschland und erklärte:"Soziale Bürgerrechte sind keine Almosen. Soziales ist nicht das, was so nebenbei abfällt. Wer um die Absicherung seiner materiellen Existenz bitten und ...

Panikmache der grausamen ArtDie EU-Grenzbehörde Frontex veröffentlichte heute Flüchtlingszahlen.Dazu erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Kandidatin der LINKEN für die Wahlen zum Europäischen Parlament:42.000 Menschen seien laut der Grenzbehörde Frontex seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU an ihrer Flucht nach Europa gehindert worden. Mit ...

Bundesregierung beschließt Auslandseinsätze der Bundeswehr im WochentaktZum Kabinettsbeschluss, die drei Bundeswehrmandate im Kosovo, im Libanon und in Mali zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:Dass das Kabinett heute drei Bundeswehreinsätze auf einen Schlag abstimmt, ist Ausdruck der neuen außenpolitischen Strategie, mehr Militäreinsätze im Ausland durchzuführen. In den letzten beiden ...

Stoppt die Gewalt!Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wenden sich angesichts der ungebremsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit. Sie erklären:In der Ukraine tobt ein militärischer Konflikt, der jeden Tag neue Opfer kostet. Die Eskalation des Konflikts hat ein Tempo erreicht, das unverzügliches Handeln erfordert. Ein Bürgerkrieg hat begonnen, ein ...

Nur die Saison macht einen guten JobZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Man kann sich über den saisonbedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 111.000 auf offiziell 2,943 Millionen freuen und es dabei belassen. Muss man aber nicht, darf man nicht. Abgesehen davon fallen viele Arbeitslose aus statistischen Gründen aus den offiziellen Zahlen. Die reale ...

Für Regierungspolitik ist "Soziale Gerechtigkeit" ein FremdwortDer Paritätische Gesamtverband hat heute sein erstes Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland veröffentlich und stellt darin fest, dass die soziale Spaltung noch nie so groß war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Die Worte sind drastisch, sehr deutlich und wahr: In seinem ersten Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland wirft der ...

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfenEine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Aus der - im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten ...

Vorratsdatenspeicherung: Nationale Alleingänge verbieten sichDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe "Spielräume". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Auch wenn es dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Strobl nicht passt:Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung von Anfang ...

Wohngeld muss erhöht und um Energiezuschuss ergänzt werden"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer möglichen Erhöhung des Wohngeldes ab April 2015. Caren Lay weiter:Seit Jahren steigen ...