DIE LINKE Pressemappe Seite 21

Girls' Day darf keine Eintagsfliege bleiben Am morgigen Girls' Day beteiligt sich auch die DIE LINKE wieder am bundesweiten Aktionstag. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay: Politik ist immer noch eine Männerdomäne. DIE LINKE will dies ändern und öffnet deshalb morgen wieder die Bundesgeschäftsstelle für 20 politikinteressierte Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren. Wir möchten junge Mädchen begeistern, in die ...

Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung an Zivilisten Morgen findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr - wie alle anderen ausländischen Truppen - als Agressor ...

Dieses Land braucht keine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping übt scharfe Kritik am koalitionsinternen Kompromiss zum Betreuungsgeld und fordert erneut, das Projekt zu stoppen. Katja Kipping erklärt: Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen. Aus einem Anachronismus wird eine empörende Ungerechtigkeit. Die Mittel, die für das ...

Innenminister darf NPD-Verbot nicht länger blockieren Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, wirft Bundesinnenminister Friedrich eine Blockade des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor. Caren Lay erklärt: Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass der Innenminister alle Beweise für ein Verbotsverfahren gegen die NPD sorgfältig prüft. Wenn ein Innenminister allerdings schon im Vorfeld Zweifel am Sinn eines ...

Staatlich subventioniertes Lohndumping Jede bzw. jeder zehnte Beziehende von Arbeitslosengeld muss mit Hartz IV aufstocken. Niedriglohn und kurze Beschäftigungszeiten führen zu geringen oder keinen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld für Erwerbslose. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Die Aufstockung durch Hartz IV ist staatlich subventioniertes Lohndumping. Prekarisierte ...

Betreuungsgeld ist unsozialer Nonsens Zur aktuellen Debatte in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebenswirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Das Betreuungsgeld ist ...

Kein Rückzug in die Festung Europa Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert scharf die bekanntgewordenen Bestrebungen von Deutschland und Frankreich, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union zu erleichtern. Lay warnt vor einem "Rückzug in die Festung Europa". Sie erklärt: Deutschland und Frankreich schlagen den falschen Weg ein. Es darf keinen Rückzug in die Festung Europa geben. ...

Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze nötig Während Innenminister Friedrich eine Vorratsdatenspeicherung von bis zu sechs Monaten vorschlägt, versucht die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Quick Freeze zu kontern. Dabei ist Quick Freeze nur eine Vorratsdatenspeicherung light, denn auch hier sollen Internetdaten für eine Woche anlasslos gespeichert werden, kommentiert Halina Wawzyniak, stellvertretende ...

Praxisgebühr unverzüglich abschaffen, Versicherte entlasten Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sofort ...

Mario Ohoven ein Fall für den Verfassungsschutz? Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert die Hartz-IV-Leistungen für junge Erwachsene generell zu senken. Er begründet dies mit der hohen Sanktionszahl bei jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Zudem dürften die Regelleistungen nicht höher sein als das Lehrlingsentgelt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja ...

Zum Rücktritt von Gesine Lötzsch Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes Wir nehmen die Entscheidung von Gesine Lötzsch, ihr Amt als Parteivorsitzende niederzulegen, mit Bedauern und Respekt zur Kenntnis. Wir danken Gesine Lötzsch für ihre Arbeit als Parteivorsitzende und wünschen ihr und ihrer Familie für die kommende Zeit Kraft, Zuversicht, Gesundheit und weiterhin Erfolg in der politischen Arbeit. Bis zum ...

Rücktritt vom Parteivorsitz Erklärung von Gesine Lötzsch Auf Grund der Erkrankung meines Mannes habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE niederzulegen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu. Ich werde mich künftig auf mein Mandat als Berliner ...

Solidarität mit Christian Stähle Der Stadtrat der LINKEN in Göppingen, Christian Strähle, erhält feige Morddrohungen von Neonazis, die über die Presse in die Öffentlichkeit gelangt sind. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Mit Entsetzen habe ich erfahren, dass Christian Stähle, Stadtrat der LINKEN in Göppingen, Morddrohungen von Nazis ausgesetzt ist. Ich fordere die anderen ...

Solidarität mit Christian Stähle Der Stadtrat der LINKEN in Göppingen, Christian Strähle, erhält feige Morddrohungen von Neonazis, die über die Presse in die Öffentlichkeit gelangt sind. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Mit Entsetzen habe ich erfahren, dass Christian Stähle, Stadtrat der LINKEN in Göppingen, Morddrohungen von Nazis ausgesetzt ist. Ich fordere die anderen ...

Mutlos im Willy-Brandt-Haus Zur Erklärung des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, die Zustimmung zum Fiskalpakt nicht mehr an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu binden, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die SPD hat sich offensichtlich von ihrem eigenen Beschluss verabschiedet, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn auch eine Finanztranksaktionssteuer eingeführt wird. Die Sorge war zu groß, dass ...

Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen Monaten extrem angestiegen sind. Das vom Bundeskartellamt eingeleitete ...

Für eine humane Flüchtlingspolitik, Solidarität mit den Hungerstreikenden Zum Hungerstreik von zehn iranischen Flüchtlingen erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Christine Buchholz: Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich durch einen ...

Betreuungsgeld muss vom Tisch "Das unsägliche Betreuungsgeld ist eine Rolle rückwärts in die 50er Jahre. Die Kanzlerin muss sich endlich von der antiquierten Kinder-Küche-Kirchen-Ideologie der Unions-Fundis distanzieren und die Herdprämie beerdigen", erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv. Es verlängert die Brüche im Berufsleben von Frauen, und es verwehrt Kindern ...

Kanzlerin muss FDP-Blockade abräumen! 25.000 Schlecker-Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Jetzt muss die Kanzlerin handeln, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die FDP-Blockade kann zu einem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen. Es ist eine große Schweinerei, dass die FDP aus wahltaktischen Gründen die Existenz von 25.000 Menschen aufs Spiel setzt. Das FDP-Verhalten ist an Ignoranz und sozialer ...

SPD muss im Bundestag für Abschaffung der Praxisgebühr stimmen Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, hofft nach den Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf eine baldige Abschaffung der Praxisgebühr. Caren Lay erklärt: Im Wahlkampf macht die SPD einen bemerkenswerten Sinneswandel durch. Als Regierungspartei hat sie die Praxisgebühr eingeführt, Zuzahlungen erhöht und Gesundheitsleistungen rationiert. Als ...