DIE LINKE Pressemappe Seite 13

Kein Rettungsring aus Blei für die Ukraine"Bundesregierung, EU-Kommission und Internationaler Währungsfond sind für die ukrainische Bevölkerung die falschen Retter. Die Ukraine braucht keine Politik des diktierten sozialen Kahlschlags á la Griechenland, sondern einen Schuldenschnitt und eine Vergesellschaftung der ukrainischen Oligarchenvermögen durch eine Vermögensabgabe", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion zu ...

Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss steigende Reallöhne fördernDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, verlangt nach dem Bekanntwerden der negativen Reallohnentwicklung im Jahr 2013 eine "neue konzertierte Aktion für höhere Löhne". Er erklärt:Ein Aufschwung mit sinkenden Reallöhnen ist ein Aufschwung, der an den Menschen vorbei geht. Alles boomt, nur die Löhne nicht, das ist ein nicht haltbarer Zustand. Lohnbremsen sind ...

Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss steigende Reallöhne fördernDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, verlangt nach dem Bekanntwerden der negativen Reallohnentwicklung im Jahr 2013 eine "neue konzertierte Aktion für höhere Löhne". Er erklärt:Ein Aufschwung mit sinkenden Reallöhnen ist ein Aufschwung, der an den Menschen vorbei geht. Alles boomt, nur die Löhne nicht, das ist ein nicht haltbarer Zustand. Lohnbremsen sind ...

Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie gehören zusammenZum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Mit dem 2007 proklamierten und seit 2009 begangenen Welttag der sozialen Gerechtigkeit sagen die Vereinten Nationen, dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. Kurz:Ohne soziale Gerechtigkeit keine Freiheit.Soziale ...

Jahreswirtschaftsbericht ist Dokument einer peinlichen DoppelmoralDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt:Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. ...

Wo kein Wille ist, ist auch kein WegZur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar erheblich angestiegen und liegt mit offiziell 3,136 Millionen deutlich über der Marke von 3 Millionen.Tatsächlich und ohne statistische Spielereien sind es sogar 3,913 Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind.Schuld daran ist nicht die Froststarre des ...

Europa muss klare Konsequenzen aus Totalüberwachung ziehen"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch ...

Bundesregierung muss beim Mindestlohn Wunsch der Bevölkerungsmehrheit umsetzenDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den neuen Streit in der Bundesregierung um mögliche Ausnahmen bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er erklärt:Der Mindestlohn droht, im großkoalitionären Sumpf aus Streit und Profilierungssucht unterzugehen. Die Union agiert in der Bundesregierung inzwischen offen als verlängerter Arm der ...

Leben in Freiheit ohne Not und FurchtMorgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale ...

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut'Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben', kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern:Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso ...

Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur"Alles spricht dafür, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA nicht nur die Kommunikation von Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ausgespäht, sondern sogar das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört hat. Schon lange war klar, dass auch amerikanische Geheimdienste demokratische Grundrechte mit Füßen treten. Es ist bitter, dass die Kanzlerin geschwiegen und ...

Große Koalition: im Osten kein Mindestlohn bis 2015"Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten.Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete ...

Obama hat keine Lizenz zum Töten"Angela Merkel muss jetzt alle Fakten auf den Tisch packen: Welche Daten hat Deutschland dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA zugeliefert? Die noch amtierende Bundesregierung muss erklären, wie die tödlichen Angriffe vor Ort unterstützt wurden, logistisch oder mit Informationen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, angesichts des heute öffentlich gewordenen ...

Die Quandt-Spende stinkt zum HimmelZu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma:CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ...

Hunger und Unterernährung im ÜberflussAnlässlich des Welternährungstages, am 16.Oktober 2013, und des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut, am 17.Oktober 2013, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Insgesamt leiden 870 Millionen Menschen an Hunger. Dagegen gehen jährlich 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verloren oder ...

DIE LINKE ist wieder attraktivHunderte Menschen sind in der Woche nach der Wahl in DIE LINKE eingetreten. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zur Eintrittswelle:Mehrere Hundert Menschen haben in den Wochen vor und besonders in der Woche nach der Wahl den Weg in die Partei DIE LINKE gefunden und ihren Eintritt gegenüber der Bundesgeschäftsstelle erklärt. Im Jahr 2013 sind somit bisher knapp 3.000 Menschen neu in ...

Geheimdienste abschaffen - Freiheit statt Angst!Angesichts aktueller Enthüllungen über die NSA erneuert das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Halina Wawzyniak, die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste und ruft zur Beteiligung an der Demonstration "Freiheit statt Angst" auf. Sie erklärt:Immer wieder werden wir von Nachrichten über die NSA überrascht. Diesmal ist es die Nachricht, dass die NSA systemtisch Verschlüsselungen im ...

Enough is enoughDie Partei DIE LINKE unterstützt konkrete Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen, Trans* und Intersexuellen vor Olympia 2014 in Sotschi. Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und Berliner LINKE-Landesvorsitzender, erklärt:Am kommenden Sonnabend ruft die Initiative "Enough is enough" in Berlin zu einer großen Demonstration auf, um vor den XXII. Olympischen Winterspielen in Sotschi, die am 7. Februar 2014 eröffnet ...

Syrien: Unterstützung der Bundesregierung für Kriegskoalition ist Wahnsinn"Ein Militärschlag der USA droht den Konflikt in Syrien zu einem internationalen Krieg zu eskalieren", warnt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die ...

Niedrigere Strompreise könnten längst Realität sein"Die SPD meldet sich im Wahlkampf mit einem Knall zur Strompreisexplosion. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot und Grün genau wie Schwarz-Gelb der Entwicklung am Strommarkt viel zu lange tatenlos zugesehen haben", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, zum heutigen Wahlkampfauftritt von Steinbrück und ...