DIE LINKE Pressemappe Seite 10

Hände weg vom Streikrecht!Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem "Deckmantel der Tarifeinheit" verstecke sich ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung", so Riexinger. Er erklärt:Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der ...

Solidarität und Freiheit statt DiskriminierungIn der kommenden Woche will das Bundeskabinett seine Gesetzesinitiative gegen Sozialbetrug bei "Armutszuwanderern" auf den Weg bringen. Die CSU plant Verschärfungen des Gesetzespaketes. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Der Migrationsbericht, die Statistiken und der Zwischenbericht des Staatssekretärsausschuss zur Zuwanderung aus EU-Staaten vom März dieses ...

Kommunalfinanzen: Verschieben und Vertrösten ist inakzeptabelDie heute vom Kabinett beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen reicht nicht aus, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:Bei der chronischen, strukturellen Unterfinanzierung und Schuldenlast der Kommunen ist alles, was die Kommunalfinanzen entlastet, erst einmal zu begrüßen. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Entlastung in Höhe ...

Die Renteneinheit muss bis 2017 kommenZur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2017 einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis zum Jahr 2020 vorzulegen, erklären die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Bodo Ramelow, Rico Gebhardt und Christian Görke:Für Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der LINKEN in Thüringen, kommt die Ankündigung von Angela Merkel spät, er ...

Internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme reden und handelnDie Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und Katja Kipping, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, geben zu den Vorgängen im Norden des Iraks und in Syrien die folgende gemeinsame Erklärung ab:Die Ereignisse im Norden des Iraks und in Syrien sind dramatisch. Die barbarischen Gewalttaten der Terrorbanden des "Islamischen Staats" kosten täglich ...

Bündnis gegen Langzeiterwerbslosigkeit muss kommenZum Abbau arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeiterwerbslose erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Monat für Monat rühmt sich die Regierung ihrer Arbeitsmarktpolitik, lobt sich für sinkende Zahlen. Dass saisonale Einflüsse und statistische Tricks daran mehr Anteil haben als die zuständige Ministerin Andrea Nahles, spielt keine Rolle.Ebenfalls keine Rolle scheint die ...

Zum Tod von Elfriede BrüningDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erklären zum Tod von Elfriede Brüning:Wir trauern um unsere Genossin Elfriede Brüning, die letzte Vertreterin des legendären Bundes proletarisch-revolutionärer Schriftsteller der Weimarer Republik, die am 5. August im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben ...

Gerechtigkeit heißt auch SteuergerechtigkeitDer SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel schloss im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen erneut kategorisch aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger:Vehement schloss der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel in seinem gestrigen Sommerinterview jede Form von Steuererhöhungen aus. Durch den löchrigen Mindestlohn und die - immer noch zu geringen - Lohnzuwächse allein ...

Langzeitarbeitslose brauchen aktive ArbeitsmarktpolitikZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Laut offizieller Statistik waren im Juli in Deutschland 2,871 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wären alle mitgezählt, die aus statistischen Gründen in den offiziellen Zahlen nicht auftauchen, wäre das Ergebnis realistisch - und schlechter: Real liegt die ...

Bundesregierung muss sich für sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen Isreal und der Hamas einsetzenAngesichts von über 1.300 Toten im Krieg zwischen Israel und der Hamas erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIELINKE:Inzwischen gibt es mindestens 1.260 Menschen, davon der Großteil Zivilisten, die auf palästinensischer Seite getötet wurden, über7.000 wurden verletzt. Es sind jetzt auch 5 ...

Hartz IV diktiert Leben in Armut und gehört abgeschafftDer Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute sein Reformkonzept zu den Hartz-Gesetzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und darin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. Vor allem Langzeitarbeitslose müssten stärker ...

Lucke mal wieder auf ideologischer GeisterfahrtÄußerungen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke über mangelnde deutsche Gebärfreudigkeit und Zuwanderung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Vielleicht muss man es Bernd Lucke extra-deutlich sagen: Angesichts von Kriegen, Krisen und Katastrophen fällt in diesem Jahr das Sommerloch aus. Vermutlich sind - zu Recht - sinkende Umfrage-Werte der AfD der Grund dafür, dass ...

20. Juli 1944: Jede Form von Widerstand war richtig und wichtigAm 20. Juli jährt sich zum 70. Mal der Tag des Attentats auf Adolf Hitler. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Am 20. Juli vor 70 Jahren scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler, in der Folge wurden viele der Verschwörer um Oberst Graf von Stauffenberg verhaftet, gefoltert, ermordet. Ihnen gilt unser ehrendes Gedenken.Die sehr oft ...

Mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit, weiterhin grundrechtswidrig - verstärkter politischer Druck ist nötigDie Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II hat ihren Abschlussbericht erstellt. Dieser geheime Bericht wurde durch Whistleblower bekannt. Er enthält neben einigen Vorschlägen, die Verbesserungen für die Betroffenen bringen würden (z. B. die Abschaffung des verschärften Sanktionsrechts für unter ...

Grüne Offensive um Fracking zu etablieren - Ohrfeige für UmweltaktivistenDie Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, ...

Spirale der Eskalation muss durchbrochen werdenDie Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten ...

Der Mindestlohn kommt - Der Kampf geht weiterDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses für die Einführung eines gesetzlichenMindestlohns:Heute hat der Bundesrat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Wir kennen die Mängel des Gesetzes. 8,50 Euro pro Stunde sind zu wenig, die Übergangsregeln schließen weite Regionen im Osten bis 2017 faktisch vom Mindestlohn aus, und die ...

Getötete Zivilisten in Afghanistan: Ereignisse von 2010 rückhaltlos aufklärenZur Recherche des ARD-Magazins MONITOR, die Bundeswehr verschweige zivile Opfer ihrer Kampfoffensive von 2010, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Wenn die Monitor-Recherche stimmt - und sie erscheint mir glaubwürdig - dann wurden bei der Operation "Halmazag" der Bundeswehr im Jahr 2010 bis zu 27 Zivilisten in Afghanistan ...

SPD darf Einstieg in Kampfdrohnentechnologie nicht zustimmen"Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der Kritik der Beschaffung vom Kampfdrohen in den Wind", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die jüngsten Äußerungen von ...

Parteivorstand wählt weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKENEntsprechend der Satzung der Partei DIE LINKE besteht der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN aus 12 Mitgliedern. Der Berliner Parteitag wählte mit den Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd RIexinger, ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern, Caren Lay, Janine Wissler, Axel Troost und Tobias Pflüger, dem Bundesgeschäftsführer, Matthias ...