DIE LINKE Pressemappe Seite 15

Die Gleichberechtigung der Muslime gehört auf die TagesordnungChristine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, teilt die Kritik von muslimischen Verbänden an der heute beginnenden Deutschen Islamkonferenz. Sie erklärt:Innenminister Hans-Peter Friedrich ist offenbar an einem wirklichen Dialog mit Muslimen in Deutschland nicht interessiert. Er missbraucht stattdessen die Deutsche Islamkonferenz, um Muslime ...

5,5 Prozent mehr sind vernünftig und fair"Eine knackige Lohnerhöhung muss her. 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten und zwei Monaten Nullrunde ist kein Angebot - das ist eine Frechheit. Deshalb sind massive Warnstreiks ein Gebot der Stunde.Die Solidarität der LINKEN ist den Kolleginnen und Kollegen gewiss" erklärte Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN, zu den laufenden Warnstreiks in der ...

Big brother is watching youZur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durchgesetzt. Telekommunikationsunternehmen sind jetzt verpflichtet, ...

Gute Arbeit, gute Löhne, gute RenteZur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Morgen - am 1. Mai - werden in ganz Deutschland die Menschen für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten auf die Straße gehen.Wie notwendig der Kampf um existenzsichernde, gute Arbeit ist, zeigen die heute gemeldeten Zahlen der Bundesagentur aus Nürnberg. Offiziell sind in Deutschland ...

Lasst uns die Verhältnisse zum Tanzen bringenAnlässlich des heutigen Welttages des Tanzes erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Nicht nur am heutigen Welttag des Tanzes sollten wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Die nächste gute Gelegenheit dazu ist am 31. Mai 2013. Bei den blockupy-Protesten in Frankfurt am Main wird es eine feministische Tanzblockade geben. Lasst uns tanzen, es ist schließlich eine der ...

Katar zeigt: Alle Waffenexporte verbietenDie Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Dazu erklärt Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und Mitglied im Spitzenteam der Partei zur Bundestagswahl:Panzer, Maschinengewehre, Munition - die Bundesregierung genehmigt hemmungslos jede erdenkliche Waffenart für Katar.Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, Zensur in Katar, ...

Tatenlosigkeit der Bundesregierung treibt Strompreise noch höher"Es gibt viele Möglichkeiten, die Strompreis-Explosion zu verhindern, ohne die Zukunft der erneuerbaren Energien abzuwürgen. Die Bundesregierung nutzt keine davon, während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Strom noch bezahlen sollen", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB), Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, ...

Waffenhandelsvertrag: Ein erster Schritt"Der Beschluss der UNO ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er ist historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt haben. Das ist gut und war längst überfällig", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung über den internationalen Waffenhandelsvertrag ...

Unser Wasser ist in Gefahr"Der Widerstand gegen drohende Privatisierung unseres Trinkwassers ist richtig und wichtig und ich freue mich auf umfassende Proteste. Die Menschen müssen ihren Widerstand auf die Straße tragen und klar machen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben muss", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des heutigen Weltwassertages. Lay weiter:Durch eine geplante ...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"Es ist beschämend, dass wir in Deutschland immer noch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen von nahezu unverändert bei 22 Prozent haben. Wir fordern, dass Tätigkeiten, die gleichwertig sind, auch gleich bezahlt werden. Die Ungleichbehandlung muss endlich abgestellt und gesetzlich verboten werden", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Pressemeldungen zum ...

DIE LINKE: LINKE zieht Bilanz der Agenda 2010 und stellt Bausteine einer Agenda für soziale Gerechtigkeit vorAm heutigen 13. März 2013 haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner ...

Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigtZu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktat des Bündnisses "Für einen europäischen Frühling" in Brüssel verboten wurde.Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest ...

Bundesregierung torpediert Frauenquote erneutAktuellen Meldungen zufolge will die Bundesregierung auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay:Frauen verdienen in Deutschland fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. Einer der Gründe dafür ist, dass Frauen seltener beruflich in ...

Bundesregierung macht sich die Welt, wie sie ihr gefälltZur heutigen Veröffentlichung des Armut- und Reichtumsbericht durch die Bundesregierung erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Die Bundesregierung verfährt beim Armut- und Reichtumsbericht frei nach dem Motto Pippi Langstrumpfs: "Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt." Was aber beim literarischen Kinderstar sympathisch und rebellisch ist, ist bei der ...

Wir trauern um Hugo ChávezZum Todes des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez Frías, erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi:Voller Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und Vorsitzenden der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, Comandante Hugo Chávez ...

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per GesetzDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wirft dem Arbeitsministerium nach dem Bekanntwerden von Gesamtausgaben in Höhe von 355,5 Mrd. Euro für das Hartz-IV-System die Verbreitung von "Horror-Zahlen" vor. In Wahrheit belegen die Zahlen angesichts der Menge der Betroffenen laut Kipping, dass Hartz IV "Armut per Gesetz" sei. Kipping fordert einen Drei-Punkte-Plan, um "Hartz IV die schlimmsten ...

Wir trauern um Stéphane HesselDie Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Tod von Stephané Hessel:Mit Stephané Hessel tritt ein Großer ab. Als 24-jähriger schloss er sich der französischen Résistance an, wurde in Frankreich von der Gestapo verhaftet und schließlich nach Buchenwald deportiert. Nach seiner Befreiung setzte er sich als Diplomat, Schriftsteller und Dichter für die Menschenrechte und eine ...

Mali: Militäreinsatz verschärft ethnische SpannungenMorgen soll im Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt werden, die Bundeswehrsoldaten nach Mali entsenden will. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:Die Bundesregierung will morgen im Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Mali legitimieren lassen, der längst begonnen hat. DIE LINKE wird diesen Einsatz ablehnen. ...

Wir kämpfen für den Einstieg in eine solidarische AlternativeAm 20. Februar 2013 stellen die beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger den ersten Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN öffentlich vor. Der Entwurf ist in der Verantwortung der beiden Vorsitzenden unter Einbeziehung vieler Expertinnen und Experten und nach einer ersten Beratung im Parteivorstand der LINKEN entstanden.Bernd Riexinger fasst die ...

Sind alle potenziell verdächtig, Herr Friedrich?Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich für ein EU-weites Einreiseregister, erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:"Alle, die in die EU reisen wollen, sind potenziell verdächtig, Terroristen und Kriminelle zu sein" - anders kann man wohl die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich nicht umschreiben, ein elektronisches Einreiseregister für ...