DIE LINKE Pressemappe Seite 19

900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik Die bundesweit knapp 900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen Mindestlohn einzuführen. Fehlende Jobs und um sich greifende Niedriglöhne haben in Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem rasanten Anstieg der Armut geführt. Über 12 Millionen Menschen sind davon betroffen. Viele sind inzwischen auf die Tafeln angewiesen", ...

Vielfalt und Toleranz unterm Regenbogen An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Anlässlich des Berliner Christopher Street Day (CSD) am 23. Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: DIE LINKE wird dabei sein, wenn morgen Hundertausende ...

Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay hält das Betreuungsgeld für gescheitert und rät Kanzlerin Merkel dazu, das Gesetzesprojekt vom Tisch zu nehmen. Caren Lay erklärt: Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere ...

Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen – "save me"-Kampagne unterstützen! Zum Welttag des Flüchtlings am 20. Juni 2012 erklären die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert: Just am Welttag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überhaupt verfassungsgemäß sind. Flüchtlinge und Asylsuchende erhalten ...

Merkels Fiskalpolitik findet nicht im parlamentsfreien Raum statt: Mitreden statt Abnicken! Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und LINKE-Landesvorsitzender in Berlin: Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Verhandlungen der europäischen Regierungen um die Zukunft der europäischen Fiskalpolitik sich nicht im ...

Altmaier: Sparfuchs oder Spaßvogel Zu den Vorschlägen von Umweltminister Altmaier zur Stabilität bei Stromrechnungen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Bundesumweltminister Altmaier lehnt Sozialtarife für Stromkunden mit niedrigem Einkommen ab. Seine Begründung, wenn der Strompreis um drei Prozent steigt, muss man halt drei Prozent Strom sparen - und die Rechnung bliebe dann gleich hoch. Abgesehen ...

Kein Sieg für Europa Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland: Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein weiter so propagieren. Die Griechinnen und Griechen haben unter dem Druck einer vor allem in ...

Fünf Jahre DIE LINKE - Gemeinsam für Veränderungen streiten Am 16. Juni 2007 entstand in Berlin durch die Verschmelzung von Linkspartei und WASG die Partei DIE LINKE. Anlässlich des fünften Jahrestags der Gründung erklären die Vorsitzenden der Partei DIELINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam eine Partei gegründet, weil wir die Konsequenzen aus einer Vielzahl von Kämpfen, Erfolgen und ...

Merkel in der Frauenpolitik auf dem Holzweg Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, kommentiert die aktuelle Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat recht mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Es ist beschämend, dass die Kanzlerin und ihre Frauenministerin beim Thema Gleichstellungspolitik jetzt schon von ihren männlichen Kollegen ...

Finanztransaktionssteuer: Empörung der SPD ist lächerlich "Die SPD beweist erneut ihre Unglaubwürdigkeit", kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, die Ankündigung der SPD, der europäischen Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn die mit der Bundesregierung ausgehandelten Finanztransaktionssteuer noch diese Legislaturperiode umgesetzt wird. Eher wird die SPD Willy Brandt aus ihren Annalen tilgen, als dem europäischen ...

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN: Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für DIE LINKE. Die Partei hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer geeinten und ...

Schwarz-gelber Murks macht Wahlrecht weder demokratischer noch gerechter Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Es ist gut und richtig, dass Karlsruhe jetzt über das neue Wahlrecht verhandelt. Eine schnelle Entscheidung ist wichtig, damit wir schnell Rechtssicherheit bekommen. Das aktuelle Wahlrecht steht auf tönernen ...

Millionärsfamilien wie Schlecker müssen haftbar gemacht werden "Es ist eine Schande, dass Familien wie die Schleckers ihr Unternehmen in die Pleite führen und 35 Millionen Euro auf die Seite schaffen können", kritisiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Michael Schlecht weiter: Wer durch die Arbeit seiner Angestellten Millionen verdient, muss dieses Vermögen auch komplett einbringen, wenn das Unternehmen in ...

U-Boot-Lieferung an Israel stoppen Die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend und umfassend Aufklärung über die Hintergründe der Lieferung von Dolphin-U-Booten mit spezieller technischer Ausstattung an Israel geben, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: Eine sofortige Behandlung im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss und eine Information an die parlamentarischen Vertrauensleute ...

10 Euro Mindestlohn dringender denn je "Dass nach drei Jahren Verhandlungen der Branchenmindestlohn für den Einzelhandel gescheitert ist, ist eine Schande für Deutschland", kritisiert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Schlecht weiter: Der Mindestlohn im Einzelhandel wird nicht eingeführt, weil weniger als die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Das zeigt, dass ein ...

Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit Zum heutigen Urteil des UN-Tribunals für Sierra Leone zum Strafmaß für Charles Taylor erklärt das Mitglied im Parteivorstand Gerry Woop: Das UN-Tribunal für Sierra Leone hat ein neues Kapitel Justizgeschichte weiter geschrieben. Charles Taylor muss für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg Sierra Leones die nächste 44 Jahre im ...

Investitionsprogramme statt Kürzungsdiktate "Hollande hat völlig recht: Griechenland darf nicht weiter kaputt gespart werden. Wir brauchen Investitionsprogramme, anstelle von Kürzungsdiktaten. Statt den Banken weitere Steuermilliarden in den Rachen zu werfen, sollte das Geld zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze verwendet werden. Nur so kann der dramatische Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gebremst und umgekehrt werden", ...

Afghanistan: Die Mehrheit will den sofortigen Rückzug! Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Chicago kritisierte die Bundesregierung Frankreichs neuen Präsidenten Hollande für dessen Ankündigung, die französischen Truppen bereits 2012 aus Afghanistan zurückzuziehen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN: Hollandes Ankündigung, mit dem Abzug aus Afghanistan unverzüglich zu ...

Alle Opelstandorte müssen erhalten bleiben Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht: "Das unwürdige Spiel, Belegschaften gegeneinander auszuspielen, darf von den Beschäftigten nicht akzeptiert werden. DIE LINKE ist solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen von Opel." DIE LINKE steht dafür, alle ...

Blockupy-Demonstration findet statt Zu der soeben erfolgten Bestätigung der Blockupy-Demonstration für den morgigen Samstag, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: Wir begrüßen es, dass sich die Stadt Frankfurt endlich kooperativ verhält und nun das Bündnis Blockupy Frankfurt die morgige Demonstration wie geplant durchführen kann. Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir uns ...