DIE LINKE Pressemappe Seite 20

Bundesregierung trägt Mitschuld an dramatischer Zuspitzung in Griechenland Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Zuspitzung in Griechenland. Die zur Schau gestellte Unbeweglichkeit und Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätten zur Zuspitzung der Lage entscheidend beigetragen. Klaus Ernst erklärt: Ich bin erschüttert über die Zuspitzung der ...

Die Antwort auf Sturheit heißt Streik Anlässlich der aktuellen Entwicklung der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE: Die Arbeitgeber in der der Metall- und Elektroindustrie werden wohl nur mit Streiks zur Vernunft kommen. Über die Lohnerhöhungen wurde dem Vernehmen nach noch gar nicht gesprochen. Die Arbeitgeber schalten schon bei den Forderungen ...

Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen Angesichts der Bestätigung des Verbots zahlreicher Blockupy-Proteste, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand: Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen, die Verbote von Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Proteste zu bestätigen, nicht hin. Gemeinsam mit dem Bündnis "Blockupy Frankfurt" werden wir alles tun, ...

Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ich unterstütze den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!" Es kann nicht sein, dass Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen ...

Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich Wilken, ...

IG Metall: Knackige Lohnerhöhung durchsetzen! Gegen sture Unternehmer hilft nur Druck. Eine Tariferhöhung um 6,5 Prozent in der Metall- und Elektroindustrie ist mehr als gerechtfertigt. Wegen der Verluste in der Vergangenheit und um die Entwicklung der Löhne mit dem europäischen Ausland anzugleichen, erklärt Michael Schlecht zur Vorverlegung des Ultimatums der IG Metall. Das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN weiter: "Selbst ...

Kürzungspolitik abwählen! "Das Griechenland aufgezwungene Spardiktat ist gescheitert, auch in Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik abgewählt. Die Bevölkerung lässt sich nicht weiter auspressen, nur damit Bankprofite gesichert werden. Die Linke in Europa muss jetzt zusammenstehen, um den Sozialkahlschlag zu beenden und einen Neustart Europas möglich zu machen," kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des griechischen ...

Die Gefahr geht vom EU-Spardiktat aus, nicht von den Protesten Das Stadt Frankfurt verbietet nun auch die internationale Demonstration gegen das Spardiktat am 19. Mai 2012 von "Blockupy Frankfurt". Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Vom Spardiktat der EZB, EU und IWF geht die Gefahr für die Menschen aus, nicht von den Demonstranten. Mit Fiskalpakt und Europäischem ...

8. Mai: Tag der Befreiung - konsequent gegen Nazis und für Toleranz Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, ...

Drei Prozent sind eine Frechheit Zu den laufenden Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN: Die seitens der Arbeitgeber angebotenen drei Prozent Lohnerhöhung auf 14 Monate sind eine Frechheit. Sie entsprechen knapp 2,6 Prozent auf 12 Monate gerechnet; dies wäre nur ein Ausgleich für Preissteigerungen. Die Beteiligungen an den Warnstreiks sind ein ermutigendes ...

Proteste lassen sich nicht verbieten "In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten. Für DIE LINKE ist die geplante Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel und wir rufen die Stadt Frankfurt auf, Demonstrationsfreiheit für alle Tage zu gewährleisten und Zeltcamps zu ermöglichen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor", kommentiert Sahra Wagenknecht die ...

Europäischer Tag der Menschen mit Behinderungen wird ernst genommen Zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Irene Müller: DIE LINKE beschäftigt sich mit der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seit November 2009. Es gibt viele Barrieren in den Köpfen zu überwinden und die ...

Nicht nur am 1. Mai - jeden Tag für gute Arbeit kämpfen Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Gestern - am 1. Mai - gingen in ganz Deutschland die Menschen für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten auf die Straße. Die offiziell 2,963 Millionen Arbeitslosen, die heute aus Nürnberg für den Monat April gemeldet werden, zeigen wie notwendig der Kampf ...

Europa braucht eine Lohn- und Sozialoffensive Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert vor dem 1. Mai 2012 eine "europäische Lohn- und Sozialoffensive" und definiert die Eckpunkte eines "Politikwechsels für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Klaus Ernst erklärt: Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Der neoliberale Marktradikalismus hat das europäische Projekt in die tiefste Krise seit dem Beginn des Einigungsprozesses geführt. ...

Betreuungsgeld: lebensfern, unsozial und noch nicht mal gewollt Zum aktuellen Streit in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der Gesetzentwurf über die Herdprämie gehört in die Tonne. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss spätestens nach den aktuellen Umfrageergebnissen zum Betreuungsgeld endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre lebensfernen und ...

Das gute Leben entdecken, statt blind im Hamsterrad der Arbeit zu laufen Zum morgigen Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: In den letzten Jahren stieg die Arbeitsintensivierung und Leistungsverdichtung - in immer weniger Zeit muss immer mehr geleistet werden. 10 bis 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind ausgebrannt - wegen ...

Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine "Generalrevision von Hartz IV". Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein. Ernst ...

Die Mahnung von Guernica Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte Regierung ein. Viele Hundert Menschen fielen den Nazis an diesem Tag zum ...

Gerichtsurteil zur Extremismusklausel - Klare Niederlage für Ministerin Schröder Berlin, den 25.4. 2012 - "Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Landesvorsitzender der Linken Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die ...

Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht ...