DIE LINKE Pressemappe Seite 17

Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel!Zur humanitären Lage der Menschen im Nahen Osten und den Verhandlungen der Konfliktparteien zur Herstellung einer Waffenruhe, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:Im Nahen Osten werden wieder Menschen verletzt und getötet, wird Infrastruktur - Wohnhäuser, Rundfunkstationen, Krankenhäuser - zerstört. Teile Israels werden seit Wochen vom Gazastreifen aus ...

Kein Ort für Nazis - nirgendwo!"Dem Rechtsextremismus muss konsequent der gesellschaftliche Boden entzogen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE hinsichtlich der Ergebnisse der Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Schirdewan weiter:Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und ...

Studiengebühren müssen sofort abgeschafft werdenIn Lüneburg fand heute eine Demonstration gegen Studiengebühren in Niedersachsen statt. Auf der Veranstaltung sprach auch die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie forderte die sofortige Abschaffung der Campus-Maut:Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Niedersachsen hat die heutige Demonstration gegen Studiengebühren in Lüneburg gezeigt, wie wichtig die Abschaffung der ...

Das Problem heißt Rassismus - NSU-Morde endlich aufklärenZum ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und Landesgeschäftsführerin der Landesverbandes Berlin:Auch ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU und der intensiven Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in einigen Landtagen sind die Gründe für das eklatante Versagen ...

Energiewende sozial gerecht voran bringen"Die Bundesregierung muss sich endlich lösen vom Einfluss der Atomkonzerne und Ernst machen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes. Bundeskanzlerin Merkel soll sich den ehrgeizigen Zielen der Länder anschließen und die wirtschaftshörigen Bremser von der FDP ignorieren." fordert die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Caren Lay (MdB) anlässlich des heutigen ...

Die Würde des Menschen ist unantastbarDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zu den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor:Ich empfinde Scham und Wut, wenn ich die Meldungen zur Situation und zum Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor lese.Wut vor allem auf Behörden, Verwaltung und Polizei. Nicht die Protestierenden setzen leichtfertig ihre Gesundheit aufs Spiel - es sind diejenigen, die ihnen Decken, ...

Deutsche Bank durch Euro-Rettungspolitik gemästet"Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi sorgen dafür, dass die Profite der Deutschen Bank im Investmentbanking sprudeln und gleichzeitig die Lage in Europa aufgrund der Rezession immer desaströser wird. Die Folgen der sogenannten Euro-Rettungspolitik werden immer unerträglicher", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das dritte Quartal ...

Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede LegitimationsgrundlageDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, fordert Aufklärung über die versuchte Anwerbung eines V-Manns im Umfeld der thüringischen LINKEN-Abgeordneten Katharina König. Er erklärt:Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer ...

Flüchtlinge sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter KlasseDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen eine Gruppe von Flüchtlingen, die die nigerianische Botschaft in Deutschland aus Protest gegen die Abschiebepraxis besetzt hatten und fordert Solidarität mit den auf dem Oranienplatz in einem Zeltlager protestierenden Flüchtlingen. Sie erklärt:Ich protestiere in aller Schärfe gegen das ...

Die NATO-Strategie in Afghanistan ist gescheitertHeute wird der Film "Auslandseinsatz" von Till Endemann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt, dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:Der Spielfilm erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Er öffnet die Black-Box des Isaf-Einsatzes und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ...

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrigDie Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig. Sie müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt ...

Riexingers Kritiker haben Europa nicht verstandenZu den Äußerungen von Politikern der Regierungskoalition anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, in Griechenland erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Wer davon ausgeht, dass man als deutscher Politiker nur in Deutschland europäische Politik kritisieren darf, der hat Europa nicht verstanden. Wirkliche Europäische Integration ist ...

Die NATO kann ihr Scheitern nicht mehr verbergenZum elften Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober2001 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:Der Afghanistan-Krieg der NATO ist ein Desaster ohne Ende. Das Versprechen auf Abzug der Truppen bis 2014 sollte beruhigend wirken.Doch vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Insider-Angriffen gegen westliche Truppen kann die ...

Bewusstseinswandel bei Sicherheitsbehörden nötig - keine weitere Datei"Die zentrale Neonazi-Datei geht am Kern des Problems vorbei. Ohne einen grundlegenden Bewusstseinswandel und die grundlegende Veränderung von Organisationsstrukturen bei den Sicherheitsbehörden werden ‚Ermittlungspannen nicht der Vergangenheit angehören. Die Einführung der Datei stellt den hilflosen Versuch dar, den nötigen Reformen und Veränderungen aus dem Weg zu ...

Schleichende Ausplünderung der Mieterinnen und Mieter beenden Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, stellt sich hinter die Forderung des Deutschen Mieterbunds nach einer Mietobergrenze und bezeichnet die Mietenexplosion als eine der zentralen sozialen Fragen der Gegenwart. Sie erklärt: Ich begrüße die Initiative des Mieterbunds ausdrücklich. Die Einkommen stagnieren, die Wohnkosten explodieren, vor allem in den ...

Röslers Netzplanwirtschaft widerspricht Zielen der Energiewende "Zentral, unökologisch, undemokratisch und die Konzerne bevorzugend, so stellt sich Philipp Rösler seine Energiewende vor.", erklärt Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes von DIE LINKE, zur fortgesetzten Debatte um den Ausbau der Energienetze und den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers und FDP-Vorsitzenden Rösler. Schirdewan weiter: Rösler hat ...

Quo vadis Energiewende? "Sozial-ökologisch oder marktradikal, das ist hier die Frage. Die heutigen Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Rösler, dass die Kürzungen bei der Solarförderung nur ein erster Schritt seien, sind ein weiterer Angriff auf die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen der Branche der Erneuerbaren Energien, ihrer Beschäftigten und auf die der Verbraucherinnen und Verbraucher.", ...

Inakzeptabel: Fünf Millionen werden ausgeschlossen Zu Meldungen, wonach Union, FDP, SPD und Grüne noch vor Ende des Monats Gespräche über ein neues Wahlrecht beginnen wollen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur ...

Ohne Vermögenssteuer keine soziale Gerechtigkeit Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, begrüßt die Initiative "Umfairteilen" für die Einführung einer Vermögenssteuer und fordert ein Ende der Blockade gegen höhere Reichensteuern im Bundestag. Er erklärt: Das ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Der Reichtum von wenigen führt zur Armut von vielen. Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die ...

Vergiftetes gesellschaftliches Klima Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, erklät Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN: Die in Deutschland bislang umfangreichste Befragung kommt zu ernüchternden, aber leider auch wenig überraschenden Ergebnissen: Das gesellschaftliche Klima gegenüber Migrantinnen und Migranten, insbesondere muslimischen Glaubens, ist ...