DIE LINKE Pressemappe Seite 16

Linke fordert 150.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr"Die Politik muss die Warnungen der Mieterverbände endlich ernst nehmen, den sozialen Wohnungsbau beleben und die Mietenexplosion stoppen" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und zuständig im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl für Mietenpolitik, anlässlich der Warnungen des Deutschen Mieterbundes vor steigenden Mietpreisen und fehlenden Sozialwohnungen. Caren Lay ...

Kein Mensch ist illegalZum Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:"Immer mehr illegale Einwanderer" titeln manche Blätter heute mehr oder weniger reisserisch. Dabei ist die Zahl über die letzten Jahre mit den üblichen Schwankungen relativ konstant geblieben. Das Problem ist auch nicht der illegale Grenzübertritt. Das Problem ist, dass es ...

Kein fauler Kompromiss beim Melderecht "Die versprochenen verbraucherfreundlichen Nachbesserungen beim Datenschutz erweisen sich bei genauer Prüfung als mangelhaft", erklärt Ulrich Maurer zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses, der sich seit Sommer vergangenen Jahres mit dem umstrittenen Meldegesetz befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Einigungsvorschlag ...

Jutta Krellmann: Von der Leyens Politik macht StressVon der Leyens Politik macht Stress"Der Stressreport 2012 offenbart Handlungsdruck: Die Anti-Stress-Verordnung der IG Metall liegt schon seit über einem halben Jahr auf dem Tisch. Bisher hat die Ministerin nichts gemacht. Von der Leyens Untätigkeit lässt die Beschäftigten mit ihrem Stress alleine", kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, ...

Rösler ist selbst das Hauptproblem bei hohen Strompreisen"Bundeswirtschaftsminister Rösler macht erneut die Erneuerbaren Energien für die hohen Strompreise verantwortlich. Dabei hat die schwarzgelbe Bundesregierung selbst durch Milliardengeschenke an Großindustrie und Stromkonzerne den Strompreis hoch getrieben." erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Äußerungen des Ministers ...

Herzlich WillkommenZum Übertritt der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner (ehemals SPD) zur Partei DIE LINKE erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Ich habe absolute Hochachtung vor dem Schritt von Frau Sigrid Leuschner und heiße sie in der Partei DIE LINKE herzlich willkommen.Die Verbindung zur SPD nach 44 Jahren zu lösen, war sicherlich ein schmerzhafter und emotionaler Schritt, umso gravierender ...

Sahra Wagenknecht wird nach der Wahl Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung führenDie niedersächsische LINKE hat ein neues Gesicht für den Endspurt des Landtagswahl-kampfes vorgestellt: Das neue Großplakat der Partei zeigt nicht zufällig die Fraktions- und Parteivize Sahra Wagenknecht. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN, Manfred Sohn, sagte heute vor Journalisten in Hannover: "Mit Sahra ...

Bezahlbarer Wohnraum für alle"Derzeit erleben wir Rekordsteigerungen bei den Mieten, besonders in den Großstädten. Es muss endlich eine Politik für Mieterinnen und Mieter gemacht werden, um Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion zu bekämpfen. " erklärt Caren Lay (MdB), stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN. Lay weiter:Für immer mehr Menschen wird es zum Problem, eine gute und günstige Wohnung zu mieten. Auf dem Wohnungsmarkt ...

Der Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfälligFür den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE kommentiert Christine Buchholz die Erwägung der US-Regierung, die US-Soldaten Ende 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen:Ein Komplettabzug aus Afghanistan ist überfällig. Die Tatsache, dass die US-Regierung offen diese Möglichkeit in Betracht zieht, stellt die Bundesregierung bloß. Denn statt endlich abzuziehen, ...

Jugendarmut bekämpfen - Mindestlohn einführen, Leiharbeit verbieten und Mieten deckeln!Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Yvonne Ploetz (MdB) zur Jugendarmut erklärt Felix Pithan, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN:Nach den jüngsten Zahlen der Bundesregierung ist bundesweit jeder fünfte 18-25-jährige arm oder armutsgefährdet. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und ...

Politikwechsel in Niedersachsen geht nur mit der LINKENZur heutigen Bundespressekonferenz mit den Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD und der Grünen, Stephan Weil und Anja Piel, für die Landtagswahl am 20. Januar erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Ohne DIE LINKE im Landtag wäre Stephan Weil ein reiner Sparkommissar. Bei einer SPD-geführten Landesregierung wird es nur dann einen Politikwechsel geben, wenn DIE ...

Unternehmensspenden an Parteien verbieten"Die Parteien nehmen immer weniger Großspenden von Unternehmen an.Das ist eine gute Nachricht, denn Unternehmensspenden an Parteien laufen unabhängiger Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zuwider", so der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma.Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der ...

Bundesregierung untätig gegen massive Strompreiserhöhung"Die massive Strompreiserhöhung zum Jahreswechsel ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehlt jeglicher politischer Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der Strompreiserhöhungen zum 1. Januar 2013 von durchschnittlich 12 Prozent. Lay weiter:Die Strompreise schießen ...

Mieter haben bei Merkel keine LobbyZum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und ...

Keine Bundeswehr in die Türkei!"Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat vollkommen recht, ...

Abschiebeminister 2012: Traurige "Auszeichung"Zur Ernennung von Bundesinnenminister Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" durch "Jugend ohne Grenzen" erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortlich, dass vor ...

Stunde der OppositionDie Bundesregierung schließt die Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsbericht aus. Sie hatten lediglich eine Woche Zeit zur Stellungnahme auf den schriftlich übermittelten Entwurf zu reagieren. Eine Anhörung oder Debatte mit den Organisationen zum Entwurf erfolgte nicht. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Offensichtlich hat es ...

Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. "Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt," kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:Die türkische ...

Flagge zeigen gegen Gewalt an FrauenZum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Sonntag fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Es ist absolut beschämend, dass Gewaltakte gegen Frauen auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums zufolge hat jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren schon Gewalt durch den Ehemann, den Lebensgefährten oder einen anderen ...

Miese Bezahlung trotz guter Arbeit muss verboten werden"Ursula von der Leyen schaut tatenlos zu, wie immer mehr Beschäftigte in denNiedriglohnbereich abrutschen. Mittlerweile hat die Hälfte allerNiedriglöhner eine abgeschlossene Berufsausbildung. DIE LINKE sagt: WerVollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können", kommentiert JuttaKrellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung,aktuelle Zahlen des DGB, denen ...