DIE LINKE Pressemappe Seite 14

Ägypten: Armee will Revolution in Blut ersticken"Armee und Polizei haben gestern in Ägypten ein Massaker verübt. Ich verurteile das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:Die Räumung der von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi besetzten Plätze zielt nicht nur auf die Zerschlagung der Muslimbruderschaft ab, sondern ...

Der Prozess gegen Inge Hannemann ist ein PolitikumHeute wurde am Hamburger Arbeitsgericht die Freistellung von Inge Hannemann, Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg, verhandelt. Inge Hannemann wurde dadurch bekannt, dass sie die Sanktionspraxis der Jobcenter offen kritisiert und sich klar für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ausspricht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, die beim Prozess in Hamburg anwesend ...

Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion"Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke. Dagegen hilft nur eine massive Ankurbelung des Wohnungsbaus", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 anlässlich der Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages mehr ...

Run auf Industrierabatte treibt Strompreis in die Höhe"Die Bundesregierung muss die uferlose Vergabe von Stromgeschenken an die Großindustrie beenden und die Energiewende endlich sozial gerecht gestalten", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay, zu den heute veröffentlichten Pressemeldungen, dass immer mehr Unternehmen eine Befreiung der EEG-Umlage beantragt ...

Grenzen für Menschen in Not öffnen, nicht verschließenDie Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, begrüßt, dass Papst Franziskus Lampedusa besucht und auf das Schicksal der Flüchtlinge aus Nordafrika hinweist. Das ist ein wichtiges Zeichen für mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen. Weit über 1.000 Flüchtlinge sind beim Versuch, Lampedusa zu erreichen, ertrunken. Dies zeigt, dass wir in Europa eine humanere und liberalere ...

Wer gute Renten will, muss die Rentenversicherung gut ausstattenDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert einen Verzicht auf weitere Beitragssenkungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung und will stattdessen die Mehreinnahmen in der Rentenkasse für die "Auflösung des Gerechtigkeitsstaus" verwenden. Er erklärt:Es gibt keine politische Rechtfertigung für weitere Beitragssenkungen. Wer Einnahmen senkt, senkt das Rentenniveau. Die ...

Nepper, Schlepper, BauernfängerZur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni 2,865 Millionen Arbeitslose. Jede - bekannte - ...

LINKE unterstützt Reformvorschlag des DGB für MinijobsDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, unterstützt den Reformvorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Bündnispartner für eine Reform der Minijobs. Er erklärt:Der Reformvorschlag des DGB ist kompatibel zum Wahlprogramm der LINKEN. Wir wollen eine Abschaffung aller Privilegierungen von Minijobs. Die Minijobs sind nichts anderes als eine staatliche ...

IG Metall-Umfrage belegt: Niedriglohnsektor stoppenZur heute vorgestellten Umfrage der IG Metall mit dem Titel: "Arbeit sicher und fair", der zufolge mehr als 90 Prozent der 500 000 Befragten prekäre Jobs strikt ablehnen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:Die Beschäftigtenbefragung der IG-Metall zeigt überdeutlich: Die Menschen wollen gute Arbeit und dafür auch eine gute Entlohnung. Doch seit der Agenda 2010 ...

BA-Chef Weises Kritik an Lohndumping und zunehmende Lohnungleichheit ist richtig"Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise kritisiert, dass Unternehmen dauerhaft niedrige Löhne mit Aufstockung durch die BA zum Geschäftsmodell machen. Recht hat er. Das Problem der Aufstockung ist aber nur die sichtbare Spitze eines viel breiteren, skandalösen Lohndumpingeisberges in Deutschland", kommentiert Michael Schlecht die Aussagen des ...

Chemiewaffenpropaganda: Obama überschreitet rote Linie"Die USA tun es wieder. 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert Obama sich seinen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und ...

Das Prinzip Rente für Lebensleistung wird zur FarceDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zu den Berichten, nach denen jeder zweite Rentner eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus bezieht:Das reichste Land Europas drückt die Hälfte der Rentner unter Sozialhilfeniveau. Das ist eine Schande. Wir bilanzieren jetzt die Folgen der rentenpolitischen Fehlentscheidungen seit der Jahrtausendwende. Die Rentenformel wurde durch ...

Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Bundesratsmehrheit stoppt Reform der ProzesskostenhilfeLINKE warnt vor Zwei-Klassen-JustizDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erhebt nach dem Stopp der Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe im Bundesrat durch die unionsgeführten und rot-grün regierten Länder im Bundesrat schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen. Die ...

Schutz und Aufnahme statt AusgrenzungZu den heutigen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich auf der EU-Innenministertreffen erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:Friedrich kann es nicht lassen, ständig gegen Migrantinnen und Migranten aus osteuropäischen Ländern zu hetzen. Er will jetzt sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen. Wer Menschen aus Osteuropa von vornherein unterstellt, sie kämen in ...

Parteivorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE und der Partei DIE PARTEI werben für Fraktionsgemeinschaft im Lübecker RathausDie Parteivorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer, Halina Wawzyniak, Dominic Heilig und Raju Sharma, sowie der Vorsitzende der Partei DIE PARTEI, Martin Sonneborn, haben sich nach "Vier-plus-eins"-Konsultationen in Berlin für die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft im ...

Blockupy goes Europe!Dem Aufruf "Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" folgten heute, trotz zahlreicher Auflagen und trotz des schlechten Wetters, seit den Morgenstunden tausende Aktivistinnen und Aktivisten, darunter als parlamentarische Beobachterin auch Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Spitzenteams der LINKEN für die Bundestagswahl. Sie ...

Keine Kampfdrohnen für die BundeswehrDe Maziere bleibt stumpf und stur bei seinem Plan, Kampfdrohnen anzuschaffen, trotz der vielen hundert Millionen Euro, die bereits im Euro-Hawk versenkt wurden, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die Meldungen über die geplante Anschaffung von 16 kampffähigen Drohnen.De Maziere will offensichtlich Kampfdrohnen um jeden Preis. Dass der Verteidigungsminister gezielte ...

Ankurbelung des Sozialen Wohnungsbaus ist dringend nötig"Nur ein deutlicher Anstieg beim Bau von Miet- und Sozialwohnungen kann die Wohnungsknappheit und die aktuelle Mietpreisexplosion eindämmen" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und zuständig im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl für Mietenpolitik, anlässlich des 65. Mietertages des Deutschen Mieterbundes. Caren Lay weiter:Der Mieterbund warnt zurecht vor einer ...

LINKE fordert Rehabilitierung der wegen Homosexualität VerurteiltenAnlässlich des Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Rehabilitierung von Homosexuellen, die aufgrund ihrer Homosexualität nach Paragraf 175 als vorbestraft gelten. Sie erklärt:Es ist doch absurd, dass Menschen wegen falscher Moralvorstellungen, die zudem bereits in der Frühzeit der Bundesrepublik altertümlich ...

Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werdenDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer Sozialleistungen beantragt, ist ...