DIE LINKE Pressemappe Seite 28

Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindern Anlässlich des Antikriegstages, der am 1. September begangen wird, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Am kommenden Samstag wollen Nazis zum siebenten Mal in Folge durch die Dortmunder Innenstadt marschieren. Anlass ist der Antikriegstag am 1. September, der an den faschistischen Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und den Beginn des 2. Weltkrieges erinnert. Dass ...

Neue Finanzkrise – alte Probleme Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und fordert, dass in Zukunft der Rettungsfonds Geld direkt an notleidende Banken geben darf. Das hatten wir alles schon ...

Energienetze gehören in öffentliche Hand "Die Energiewende muss sozial sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Stromversorger die Kosten für den Netzausbau auf die Stromkunden abwälzen. DIE LINKE fordert, die Netze in öffentliche Hand zu überführen, um notwendige Investitionen vorzunehmen und Preismanipulation zu verhindern. Es muss einen Solidarfonds für den Netzausbau geben", so Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE ...

Drei schallende Ohrfeigen für die Kanzlerin Zur Rede des Bundespräsidenten Wulff, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Bundespräsident hat in seiner Rede zur Finanzkrise der Kanzlerin drei schallende Ohrfeigen versetzt: stellt er fest, dass die Kosten der Krise nicht fair auf die Gesellschaft verteilt werden. Bankenmanager werden von der Regierung immer wieder geschont. stellt er fest, dass die ...

Lohnunterschiede zwischen Ost und West weiter zementiert Zum heutigen Ergebnis der Tarifverhandlungen für Gebäudereiniger erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Ob Gebäudereiniger oder Pflegepersonal, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West bleiben weiter bestehen. Nach den jüngsten Vertragsverhandlungen für Gebäudereiniger vereinbarten die Tarifparteien, die Ostlöhne zum 1.1.2013 auf 84 Prozent des ...

Bundessozialgericht entscheidet menschlich Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichtes bezüglich der Anrechnung von Geldgeschenken zu besonderen Anlässen an Kinder von ALG II-Beziehenden durch Verwandte erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 23. August 2011 ist menschlich. Dass Kinder von ALG II-Beziehenden noch nicht einmal das Recht auf einen besonders ...

Strukturmittel als Erpressungsinstrument Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht äußert scharfe Kritik am deutsch-französischen Vorschlag, die Auszahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für Staaten mit hohem Defizit zu stoppen. Sahra Wagenknecht erklärt: Finanzprobleme lassen sich nicht überwinden, indem man den Krisenländern auch noch die Mittel aus dem Strukturfonds streicht. Dies ist als würde ...

Eurorettung ohne die Demokratie aufzugeben! Zu den Vorschlägen von Kanzlerin Merkel und Präsidenten Sarkozy zur Rettung des Euro, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Unabhängig davon, wie man die Vorschläge des Gipfels im Einzelnen bewertet, ist auffällig, dass die wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer gravierenden Einschränkung von Demokratie einhergehen sollen. Eine Wirtschaftsregierung, die ...

Eurobonds mit Regulierung der Finanzmärkte verbinden Zu dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, Geld zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen. Nur so können sie wieder aus der Krise kommen und ihre Schulden ...

Eurobonds werden kommen Zu dem Zerwürfnis zwischen CDU und FDP in der Frage der Eurobonds erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: DIE LINKE fordert schon lange Eurobonds als ein Mittel, um aus der Euro-Krise herauszukommen. Doch die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister wehren sich weiter gegen diese sinnvolle Maßnahme zur Rettung des Euro. Sie haben Angst vor ihren eigenen Parteien, in denen Ideologie über ...

Die Kanzlerin hat ein Recht auf Urlaub! Zu den dramatischen Turbulenzen auf den Aktienmärkten erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Einige Politiker fordern die Kanzlerin auf, sich endlich zu den Turbulenzen auf den Aktienmärkten zu äußern und wie andere Regierungschefs aus dem Urlaub zurückzukehren. Diese Forderungen sind ziemlich unsinnig. Es ist völlig egal, ob die Kanzlerin im Urlaub ist oder nicht. ...

Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen "echten Schuldenschnitt". Sahra Wagenknecht erklärt: Die Anleihekäufe der EZB sind in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt sind sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm ...

Skandalöse Drohungen der Jobcenter sofort untersagen Vielen Hartz-IV-Beziehende, die für ihre Kinder rückwirkend vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011 Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der Kürzungen von Geldleistungen zum Lebensunterhalt wegen fehlender Mitwirkungspflicht, wenn für die beantragten Leistungen aus dem Bildungspaket keine Nachweise wie Belege über bezahlte Schulmittagessen oder Fahrkarten ...

Kindergrundsicherung einführen Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wiederholt in der Debatte über die Bekämpfung der grassierenden Kinderarmut die Forderung ihrer Partei nach Einführung einer Kindergrundsicherung. Sie erklärt: Die skandalös hohe Zahl der von Armut betroffenen Kinder verweist auf einen dringenden politischen Handlungsbedarf: Es muss endlich eine eigenständige und diskriminierungsfreie ...

Deutsche Regelung zum Familiennachzug rechtswidrig Zur Stellungnahme der EU-Kommission an den europäischen Gerichtshof bezüglich des Familiennachzuges erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Die EU-Kommission hält Sprachtests für rechtswidrig, wenn sie zur Voraussetzung für die Einreise von Familienangehörigen gemacht werden. Genau dies ist in Deutschland dank der ...

Versicherte zahlen für Erhöhung der Ärztehonorare Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schließt sich der Kritik aus Gewerkschaften und Verbänden am neuen Versorgungsstrukturgesetz an. Die Bundesregierung breche damit alte Zusagen und belaste die Versicherten mit den Mehrausgaben für Ärzte. Ernst erklärt: Das Versorgungsstrukturgesetz ist lupenreine Klientelpolitik. Die Ärztevergütung wird verbessert, und die Versicherten ...

Vermittlung statt Gewalt Zur weiteren Zuspitzung der Lage in Syrien erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Der Parteivorstand der LINKEN appelliert an die Führung der Baath-Partei, der syrischen Regierungspartei, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Repression und Gewalt ein Ende finden. DIE LINKE erwartet von der politischen Leitung in Syrien, im Lande einen tatsächlichen Dialog zu eröffnen und der ...

Aufschwung gegen die Mehrheit funktioniert nicht Die Parteivorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, zur negativen Entwicklung des Deutschen Aktienindex (DAX): Die EU-weite Politik des Lohndumpings und Sozialabbaus sowie die ungebremste Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln treffen früher oder später auch die reale Wirtschaft. Es gibt keinen nachhaltigen Aufschwung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE will ...

Treuhand kann kein Vorbild für Griechenland sein Zum heutigen Griechenland-Treffen, zu dem Bundeswirtschaftsminister Rösler 20 Wirtschaftsverbände eingeladen hat, um mit ihnen über eine Investitionsoffensive für Griechenland zu sprechen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Seit einiger Zeit wird in Deutschland darüber diskutiert, dass in Griechenland für die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ...

Kontrolle à  la Deutsche Bank "Ein Aufsichtsrat soll die Unternehmensführung kontrollieren. Im Fall der Deutschen Bank bedeutet dies wohl eher, dass das Unternehmen in Zukunft vom Aufsichtsrat geführt wird. Schließlich ist es Josef Ackermann, der bestens eingespielte Beziehungen zur Bundesregierung und anderen Entscheidungsträgern hat, die nun weiter nahtlos funktionieren können", kritisiert die stellvertretende Parteivorsitzende ...