DIE LINKE Pressemappe Seite 29

Brüsseler Schuldengipfel: Ein guter Deal – für die Banken "Die europäischen Regierungschefs haben sich eine Verschnaufpause im Wettlauf mit den Finanzmärkten erkauft, mehr nicht. Das zentrale Problem, die Entmachtung der Banken und Finanzhaie, wurde nicht angegangen", kommentiert Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN den Ausgang des gestrigen EU-Krisengipfels in Brüssel. Ernst weiter: Erneut hat die Bundeskanzlerin wichtige ...

Euro-Krise: Merkel ist Marionette der Finanzhaie Die Bundesregierung verhält sich wie ein Riesenbaby auf dem europäischen Parkett. Die Euro-Politik der Bundeskanzlerin hat die Krise verschärft, die Banken verwöhnt und die Steuerzahler bestraft, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der LINKEN, den Euro-Krisengipfel. Ernst weiter: DIE LINKE hat Recht behalten: Die Kürzungspakte haben die Wirtschaft unter Wasser gedrückt und die ...

"Schulfrieden" in NRW: SPD und Grüne zementieren das gegliederte Schulsystem "Mit dem sogenannten Schulkonsens wird in NRW die Chance auf eine bessere Schule weitgehend begraben. Das gegliederte Schulsystem bleibtunangetastet", kommentiert Rosemarie Hein den vereinbarten schulpolitischen Konsens der Koalition und der CDU in NRW. Die bildungspolitische Sprecherin des Parteivorstands der LINKEN weiter: Das Ganze ist ein ziemlich ...

Statt Ferien in Südtirol, muss Frau Merkel ihre Hausaufgaben machen "Baustellen an allen Ecken und Enden. Egal, ob Schuldenkrise oder die fatale Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung, Frau Merkel schweigt und duckt sich weg", kritisiert der Vorsitzende Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Untätigkeit der Bundeskanzlerin. "Frau Merkel scheint in völlige Autarkie verfallen zu sein. Selbst ihre Wirtschaftsweisen finden kein Gehör bei ...

Einkommensverarmung ist nur mit gesetzlichem Mindestlohn zu stoppen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, "um die Einkommensverarmung von Beschäftigten und ihren Familien zu stoppen". Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass die realen Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 durchschnittlich um 2,5 Prozent, bei den Geringverdienenden sogar um bis zu 22 ...

Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne ...

Lohnungerechtigkeit lässt den Osten ausbluten "Sag mir, wie hoch dein Lohn ist, und ich sage dir, wo du in Deutschland lebst", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach Unterschiede von bis zu 33 Prozent zwischen Ost- und Westdeutschen für gleiche Arbeit auch noch 21 Jahre nach der Vereinigung bestehen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und ...

Parteienfinanzierung transparent regeln Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, fordert eine Reform der Parteienfinanzierung. Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat dazu einen Evaluierungsbericht vorgelegt. Dessen Empfehlungen müssten nun zügig umgesetzt werden. Raju Sharma erklärt: Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat Bundesregierung und Bundesrat zahlreiche Empfehlungen ins ...

Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden der UN-Kritik an der deutschen Sozialpolitik einen "Armuts-TÜV" für die Sozialsysteme. Alle Gesetze müssten darauf überprüft werden, ob sie ausreichend zur Vermeidung von Armut beitragen. Ernst spricht sich für die Errichtung von "Armutsbarrieren" am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen aus. Er erklärt: Der Bericht der ...

Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010 scharfe Kritik an der Beobachtung ihrer Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Kipping wirf Innenminister Friedrich eine "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte" vor und fordert eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des ...

Antimuslimischen Rassismus konsequent bekämpfen Heute jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung der Dresdenerin Marwa El-Sherbiny. Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt dazu: Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in ...

Hilfspaket" für Griechenland mit Finanztransaktionssteuer verbinden Zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am kommenden Sonntag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Das sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist ein Hilfspaket für die privaten Gläubiger. Der Mehrheit der Griechen wird mit dem Paket nicht geholfen, sondern den privaten Gläubigern. Die geringfügige Beteiligung der Banken und ...

Gute Löhne müssen her! Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsmarktpolitik geben diese Zahlen nicht. Die offiziellen Zahlen sind das Ergebnis massiver ...

Es gibt einen Plan B Zur heutigen Abstimmung des Kürzungspaketes im griechischen Parlament erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Paket ist die Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die Situation in Griechenland ist jetzt ...

Grundrecht auf Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden Zum 8. Existenzminimumbericht der Bundesregierung, der auch die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV betrifft, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Das Finanzministerium legt mit seinem Bericht das Existenzminimum fest. Auch dieser Bericht ist vom Bestreben geprägt, das Existenzminimum kleinzurechnen. Dieses wird nach ...

Tarifrunde in Druckindustrie: Sicherung der 35-Stunden-Woche mit hohem Preis "Die 35-Stunden-Woche wurde in dem Tarifabschluss der Druckindustrie gesichert und die Forderung der Unternehmer auf Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche abgewehrt. Das ist ein Erfolg der Streikenden, vor allem in den Zeitungsbetrieben", kommentiert Michael Schlecht das Ergebnis der 6. Verhandlungsrunde für 160 000 Beschäftigte der Druckindustrie. Der ...

Von der Leyens Image-GAU Zum heutigen Treffen der Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände mit der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Um von dem Image-GAU ihres einstigen Prestigeprojekts abzulenken, dreht Ministerin von der Leyen an der Stigmatisierungsschraube. Eltern sollen zum ...

Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Zum 42. Jahrestag des Christopher Street Day erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: 700.000 Menschen zogen am vergangenen Wochenende beim Berliner CSD durch ...

Schluss mit Geisterdebatte über Rentenbeitragssenkungen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert ein Ende der "Geisterdebatte" um Rentenbeitragssenkungen wegen der verbesserten Finanzlage der Rentenversicherung. Angesichts der guten Konjunktur müsse vielmehr die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre noch vor Beginn der Einführung 2012 zurück genommen werden. Ernst erklärt: Die Forderungen nach einer Senkung des ...

Finanzmärkte diktieren Gipfelergebnis "Das Schmierentheater der Bundesregierung ist leicht zu durchschauen. Die freiwillige Gläubigerbeteiligung ist eine Farce und dient lediglich als Placebo für die zu recht beunruhigte Bevölkerung. Ein solcher Unfug mindert das griechische Schuldenproblem um keinen", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, die Ergebnisse des EU-Gipfels. Sahra Wagenknecht ...