DIE LINKE Pressemappe Seite 23

Praxisgebühr sofort abschaffen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach dem Bekanntwerden des Rekordüberschusses der Krankenkassen eine sofortige Abschaffung der Praxisgebühr. So sei eine "spürbare und zielgenaue Entlastung der Versicherten" zu realisieren. Ernst erklärt: Der Rekordüberschuss der Krankenkassen darf nicht im finanziellen Verschiebebahnhof zwischen Staat und Sozialversicherungen versacken. Vor einer ...

Erklärung zum Rücktritt von Lothar Bisky Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären zum Rücktritt des Vorsitzenden der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky: Wir respektieren den Rücktritt von Lothar Bisky als Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL. DIE LINKE verdankt Lothar Bisky viel. Lothar Bisky ist eine international respektierte Persönlichkeit und hat die Fraktion erfolgreich ...

FDP stellt Aktionärsrechte über Frauenrechte Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen dessen Bemerkung, eine Frauenquote in Chefetagen würde Aktionärsrechte verletzen. Sie erklärt: Wer Aktionärsrechte über Frauenrechte stellt, hat in einer Demokratie schlechte Karten. Wenn die FDP ein DAX-Konzern wäre, würde sie nur noch als Pennystock laufen. Herr Döring sollte ...

Sarrazin hetzt, die NSU mordet Zu Thilo Sarrazins heutigen Äußerungen zu jungen Muslimen in der BILD-Zeitung erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Sarrazin lügt, provoziert und hetzt in rassistischer Manier gegen Muslime. Aussagen von Sarrazin wie: "Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt", sind eine Steilvorlage für Nazis. Die Morde der ...

432 rote Punkte im ganzen Land Zur gewonnenen Infostand-Wette von Klaus H. Jann aus Wülfrath erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN und Wettpatin, Caren Lay: Ich freue mich über die gewonnene Wette und danke allen Genossinnen und Genossen, die sich an deutlich über 400 Infoständen am vergangenen Samstag, 3. März, dafür eingesetzt haben, dass wir sie gewinnen. Von den Küsten bis zu den Gebirgen hat DIE LINKE ihre ...

Tarifautonomie stärken, nicht schwächen! "DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist," so Michael Schlecht, gewerkschaftpolitischer Sprecher der Partei ...

Weg mit den Strafgebühren für Kranke Angesichts der Milliardenüberschüsse und Rücklagen bei Gesundheitsfonds und Kassen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Dass sich nun viele der Forderung der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen für Kranke anschließen, ist sehr zu begrüßen. Die Strafgebühren für Kranke müssen endlich weg. Pressekontakt Pressestelle der ...

Kurs halten: 6,5 Prozent müssen drin sein "Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst dürfen nicht für eine verfehlte Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ist absolut gerechtfertigt und muss jetzt energisch durchgesetzt werden." erklärt Michael Schlecht zum heutigen Start der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und ...

Verhindern Sie den Kahlschlag bei Schlecker, Frau Merkel! "Die Kanzlerin darf nicht zusehen, wie Schlecker 12.000 Arbeitsplätze vernichtet und 3.000 Filialen schließt", fordert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN. Er fordert: Merkel muss jetzt schnell staatliche Bürgschaften und Kredite bereitstellen, um die Arbeitsplätze unter den Bedingungen des jetzigen Tarifvertrags zu erhalten. Die ...

Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen gegen Kinderarmut Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte in seiner heute veröffentlichten Studie dar, dass jedes siebte Kind unter 15 Jahre von Hartz IV lebt, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Nach der Studie sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders gefährdet, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort oder wirtschaftlichem Umfeld. Selbst im wirtschaftsstarken ...

Recht auf bezahlbares Wohnen muss Grundrecht werden Wohnen in der Hauptstadt wird teurer, für viele Menschen zu teuer. DIE LINKE streitet für bezahlbaren Wohnraum für alle und kämpft gegen die Verdrängung einkommenschwacher Mieter aus ihren Kiezen. Anlässlich der Debatte um Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger/innen erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Eine fatale Entwicklung breitet sich in ...

Ende der Gewalt und internationale Friedenskonferenz für Syrien "Der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates enthält richtige Forderungen wie die nach einem Ende der Gewalt, nach nationalen Dialog und nach einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien. Darüber hinaus wird klar, dass die syrische Führung Menschheitsverbrechen zu verantworten hat. Das muss auch rechtliche Konsequenzen haben." ...

Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes Am heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes". Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand für DIE LINKE: In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die ...

Wahnsinn Leiharbeit gesetzlich verbieten "Bei Leiharbeit muss mindestens equal pay, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, die Begrenzung auf wenige Monate und weiter gesetzliche Regulierungen durchgesetzt werden. DIE LINKE strebt darüber hinaus ein generelles Verbot der Leiharbeit an," erklärte Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN, zu den laufenden Verhandlungen der IG Metall zur ...

Retten statt Sterbehilfe! "Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine Scheinlösung vorgelegt. Europa kommt nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert. Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Einigung auf ein Griechenland-Paket beim Treffen ...

Kein Parteiengezänk um Wulff-Nachfolge Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi: Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Der Rücktritt von Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät. Aufgeklärt und unterbunden werden muss die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik. ...

Würgeschlangen-Orden für US-Geheimdienstchef Aus Anlass der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an General Petraeus, CIA-Chef und Ex-Oberkommandierender der ISAF-Truppen in Afghanistan, erklärt das Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: Mathematiker des Krieges verstehen sich und garnieren sich mit Orden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat dem CIA-Chef und Ex-Oberkommandierenden der ISAF-Truppen in ...

Die Inkasso-Demokratie Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die Herrschenden auf die Schönwetter-Demokratie verzichten, wenn es um das Geld der Banken geht. Weiter erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung handelt wie ein Inkasso-Unternehmen. Egal, ob der ...

Aufstand der Zuständigen ist jetzt gefragt Zum heutigen Gedenken an die Opfer des Bombardements auf Dresden 1945 und den für den Abend angekündigten Aufmarsch von Neonazis erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die heutigen Protestaktionen in Dresden gegen braune Aufmärsche sind ein großer Erfolg aller aufrechten Demokraten. Am "Rundgang Täterspuren" und auch an der Menschenkette gegen die Neonazis ...

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossene Nichtherstellung der Immunität der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay sowie des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der Teilnahme an den ...