DIE LINKE Pressemappe Seite 27

VIP-Club bei Eurobonds verschärft die Krise Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt zum neuen Krisenplan der EU-Kommission: Ein exklusiver VIP-Club der sechs Eurozonenländer mit Top-Bonität wird die Zinsen der übrigen Staaten erhöhen. Ohne eine andere Politik würde die Banken- und Gläubigerrettung so neue Dimensionen erreichen. Die elf Eurostaaten, die über keine Bestnote der Rating-Agenturen ...

DIE LINKE begrüßt Ehrlichkeit und Bekenntnis der Grünen als Partei der Besserverdienenden "Die Ehrlichkeit der Grünen ist zu begrüßen. Angesichts des Zustands der FDP ist eine neue Partei der Besserverdienenden dringend notwendig", so Dietmar Bartsch zu den Äußerungen führender Politiker der Grünen, dass höhere steuerliche Belastungen für Wohlhabende nicht verkraftbar seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke: Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit ...

Trauer um Troy Davis Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zur Hinrichtung von Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia: Troy Davis ist tot. Er wurde hingerichtet, obwohl erhebliche Zweifel daran bestanden, dass er das ihm zur Last gelegte Verbrechen überhaupt begangen hat. Seine Hinrichtung war Unrecht, jede Hinrichtung ist Unrecht. Wir trauern um Troy Davis. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen ...

Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt. Jetzt wird den Steuerbetrügern von der Bundesregierung ein goldener Teppich ausgerollt. Unversteuerte deutsche Vermögen auf ...

Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt anlässlich der erneuten Zuspitzung der Eurokrise nach der Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard Poor's: Europa darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen. Die Diktatur der Finanzmärkte muss überwunden werden, indem die ...

20 Jahre Hoyerswerda: Rassismus offensiver bekämpfen In Erinnerung an den Beginn ausländerfeindlicher Krawalle vor 20 Jahren im sächsischen Hoyerswerda erklärt die Hoyerswerdaer Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Vor 20 Jahren, am 17. September 1991, begannen in der sächsischen Stadt Hoyerswerda rassistische, ausländerfeindliche Krawalle, die eine Woche lang anhielten. Die Gewalt von ...

Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand Zur Regierungskrise im Zusammenhang mit dem geplanten Euro-Rettungsschirm und der Hilfen für Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Vizekanzler Rösler ist Europa völlig gleichgültig. Er kämpft nur noch um sein politisches Überleben und ist dafür auch bereit, die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen. Die Mehrheit in unserem Land lehnt die ...

Union und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg "CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefinanzierung in Frage zu stellen, hat mit gerechter und sicherer Finanzierung von Pflege nichts zu ...

LINDNER: Steinmeier ist mehr Beamter als Parlamentarier Berlin. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Wir müssten die schwierige Debatte um den Euro nicht führen, wenn Rot-Grün den Euro-Stabilitätspakt nicht aufgeweicht und Griechenland trotz großer Bedenken in den Euro geholt hätte. Den roten Schuldendemokraten fällt zur ...

Streichorgien in der Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen Zu einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, wonach bei sinkenden Arbeitslosenzahlen keineswegs weniger Geld für die Arbeitsmarktpolitik benötigt werde, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die schwarz gelbe Bundesregierung sollte die Hinweise der Bundesagentur ernst nehmen. Wer wie das Haus von der Leyen meint, bei sinkenden ...

Aigners Nichtstun gefährdet Verbraucherschutz "Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bleibt ihrer Politik der Ankündigungen treu", so Karin Binder anlässlich der neu entfachten Diskussion über die geplante Hygiene-Ampel in der Gastronomie auf der Verbraucherministerkonferenz in Bremerhaven. Die Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die CSU-Ministerin hat die Einführung eines bundesweiten Hygiene-Siegels für ...

Von der Leyens Äußerungen zum Mindestlohn sind leeres Gerede "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den jüngsten Medienäußerungen von Ursula von der Leyen. Ernst weiter: Die jüngsten Äußerungen der Arbeitsministerin sind leeres Gerede. Die Menschen in diesem ...

10 Jahre 11.September: eine Zäsur für die Weltpolitik Anlässlich des zehnten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi: Der ...

Politik muss auf Welle der Altersarmut reagieren Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Rentenpläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen als "Mogelpackung". Ernst plädiert für eine grundsätzliche Rentenreform und fordert erneut die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente. Er erklärt: Das ist kein Maßnahmepaket gegen Altersarmut sondern eine Mogelpackung. Die Zuschussrente ist keine Mindestrente. Es ist ...

Von der Leyen macht Rentenpolitik mit Scheuklappen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die ablehnende Haltung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen gegen die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente als "ignorant" und erneuert die Forderung seiner Partei nach einer gesetzlichen Mindestrente. Ernst kündigt für den Herbst ein eigenes Konzept seiner Partei gegen Altersarmut an. Er erklärt: Frau von der Leyen macht ...

Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage berechnet werden Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich zehn Euro im Jahr 2012 als unzureichend. Das Existenzminimum werde nach Kassenlage berechnet.Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Berechnung des Regelsatzes. Kipping ...

Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre verfassungsgemäßen Rechte in Anspruch zu nehmen. Damit überschreitet er seine Kompetenzen. Sein Argument, dass der ...

Nahles sollte auf Ratschläge verzichten Zu den Äußerungen von SPD Generalsekretärin Andrea Nahles in den Medien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Frau Nahles scheint nicht ihren besten Tag erwischt zu haben, wenn sie über die Medien den amtierenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kluge Ratschläge gibt, mit wem sie künftig koalieren sollen. Wenn die SPD es ernst meint ...

Staatsstreich der Finanzmärkte Die Euro-Krise wird zum Staatsstreich der Finanzmärkte und die Bundesregierung spielt mit. DIE LINKE lehnt eine Transferunion für Banken ab, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweitung und Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die EFSF soll zukünftig Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, um Staatsanleihen zu kaufen und Banken ...