DIE LINKE Pressemappe Seite 22

Deutschland braucht politischen Kurswechsel am Arbeitsmarkt Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus: Offiziell waren im März in Deutschland 3,028 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ohne alle statistischen Tricks müssten rund 4,02 Millionen Menschen als arbeitslos gezählt werden. Die 11.000 zumeist weiblichen Beschäftigten der Schlecker-Kette, deren Jobs in ...

Telekom muss verhandlungsfähiges Angebot vorlegen Zur Tarifauseinandersetzung bei der Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht: Auch die Beschäftigen der Telekom brauchen eine knackige Lohnerhöhung. Wer sich eine Dividenden-Rendite von 7,6 Prozent für seine Anleger leisten kann, kann sich auch 6,5 Prozent für seine Beschäftigten leisten. Drei Verhandlungsrunden ohne ein verhandlungsfähiges ...

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Friedrich muss verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert heftig die Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, der zu Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit einer Privatisierungswelle bei den Kommunen gedroht hatte. Ernst erklärt: Wer ernsthaft an einem kompromissfähigen Ergebnis interessiert ist, der geht nicht mit ...

Warmer Geldregen für DAX-Aktionäre und soziale Kälte für Arme Zu den Veröffentlichungen über die geplante Dividenden-Ausschüttung der DAX-Unternehmen auf Rekordniveau und der Daten zur Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit in Europa, speziell in Deutschland, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Während viele der im deutschen Leitindex DAX gelisteten Unternehmen ihre Anteilseigner ...

Traum-Tankstellen für Banken Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung hat Tankstellen in die Welt gesetzt, an denen steuerfrei gezapft werden darf - allerdings nur von Banken und Spekulanten. Diese Traum-Tankstellen heißen ESM oder EFSF. Der angebotene Sprit hat einen ...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zu den Forderungen aus der SPD nach einem Gesetz zur verbindlichen Gleichbezahlung von Männern und Frauen: Es ist schön, dass Herr Gabriel jetzt das fordert, was auch wir als LINKE schon lange und immer wieder fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Noch schöner wäre es gewesen, hätte sich seine Fraktion im Deutschen Bundestag ...

Frauen sind es wert Morgen wird weltweit der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, begangen. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Der Equal Pay Day ist nach wie vor brandaktuell. Hierzulande haben Frauen in Vollzeitbeschäftigung 21,6 Prozent weniger Einkommen als Männer. Damit ist Deutschland Schlusslicht in Europa. In den 34 ...

Bundesregierung beschleunigt Sonnenuntergang "Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen", erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay (MdB), anlässlich der Meldungen aus Koalitionskreisen, ...

NPD-Verbot reicht nicht aus Zur Sonder-Innenministerkonferenz an morgigen Donnerstag erklären die Parteivorstandsmitglieder Katina Schubert und Ali Al Dailami: Dass die Innenminister von Bund und Ländern nun erneut die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens prüfen, ist überfällig. Doch die Voraussetzungen dafür sind eindeutig: Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Jede staatliche Finanzierung von Nazis in der NPD muss ...

Rassismus bekämpfen! Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklären die Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ali Al Dailami und Katina Schubert: Jedes Jahr begeht die Welt den Jahrestag des Sharpeville-Massakers von 1960, bei dem zur Zeit des Apartheidregimes in Südafrika 69 friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeschossen wurden, weil sie gegen rassistische Gesetze protestierten. Auch in Deutschland ist ...

Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, sieht nach den aus den Reihen der Koalition geäußerten Vorbehalten gegen ein Verbot der NPD eine "Blockadehaltung" und fordert erneut einen demokratischen Allparteienkonsens für ein Verbot der NPD. Caren Lay erklärt: Es ist einfach unerträglich, dass immer wieder öffentlich über das Scheitern eines ...

Tarifautonomie auch gegen die Spitzen der Wirtschaft verteidigen "Die Tarifeinheit muss politisch hergestellt werden, nicht durch gesetzliche Einschränkung des Streikrechts. Dass nach der SPD sich jetzt auch die Spitzen der deutschen Wirtschaft gegen das Streikrecht aufstellen, ist nicht verwunderlich. Jedoch muss diese weitere Verschlechterung des Tarifrechtes abgewehrt werden. Dafür steht DIE LINKE," erklärte Michael Schlecht nachdem ...

Die Besatzung in Afghanistan sofort beenden! In der Debatte um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE, die Bundeswehr sofort abzuziehen: Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel. Sie muss sofort abziehen - unabhängig davon, ob die US-Armee bleibt. Es ist ein Skandal, dass Merkel, Westerwelle und de Maizière ...

Merkel und Kretschmann müssen soziale Verantwortung für die Schlecker-Beschäftigten übernehmen Anlässlich der heutigen Solidaritätskundgebung in Berlin für die Beschäftigten des Schlecker-Konzerns erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Weigerung der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den Schlecker-Beschäftigten zu helfen, ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu ...

SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber ...

SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber ...

Ordentliche Löhne her, Sanktionen gegen Erwerbslose weg Zur Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, nach der acht Millionen Menschen mit einem Niedriglohn von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde auskommen müssen und die Zahl der Niedriglöhner zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja ...

ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein Casino aufgespannt wurde. Die Spekulanten erhalten 500 Mrd. Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Europas. Die Regeln dieses ...

Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, kritisiert die Weigerung Deutschlands, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II an Ausländerinnen und Ausländern aus EU-Staaten zu zahlen. Schulten erklärt: Das ist ein weiterer Schritt zur Abkoppelung Deutschlands aus einer solidarischen Europäischen Gemeinschaft. ...

Patrick Döring ist der Macho des Tages Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, greift erneut FDP-Generalsekretär Patrick Döring wegen dessem Äußerungen zur Frauenpolitik scharf an und bezeichnet ihn als "Macho des Tages". Caren Lay fordert anlässlich des internationalen Frauentages verbindliche gesetzliche Regeln zur Quotierung von Vorständen und gleicher Bezahlung. Caren Lay erklärt: Patrick Döring hat sich den ...