DIE LINKE Pressemappe Seite 26

SPD und CDU wollen in Berlin 10 Prozent der ALG-II-Zahlungen einsparen In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der für die CDU in Berlin die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führte, neben der Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) eine härtere Gangart durch vermehrte Verhängung von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Betroffenen an. Steffel sagte: "Wir ...

Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis stärken Zu den aktuellen Forderungen von Unionspolitikern zur Bekämpfung von rechtsextremistischem Terror, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak: Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes führen in den Reihen der Union offensichtlich zu neuen Anläufen, den Sicherheitsstaat auszubauen. ...

Export wird vom Motor zum Risikofaktor "Die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent scheint nur auf den ersten Blick stabil zu sein. Der starke Einbruch bei den Auftragseingängen verheißt nichts Gutes. Was die künftige Entwicklung angeht, sind die Aussichten düster", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2011. Der ...

Export wird vom Motor zum Risikofaktor "Die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent scheint nur auf den ersten Blick stabil zu sein. Der starke Einbruch bei den Auftragseingängen verheißt nichts Gutes. Was die künftige Entwicklung angeht, sind die Aussichten düster", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2011. Der ...

LINKE fordert vordringliche Beratung im Plenum zum Nazi-Terror "Die rechtsextreme Mordserie beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Sie fragen zu recht, wie das über Jahre in diesem Land unentdeckt geschehen konnte, welche Rolle die Polizeibehörden und insbesondere der Verfassungsschutz spielten. Angesichts dessen darf der Bundestag nächste Woche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. ...

Statt Schauveranstaltung in Bonn braucht Deutschland eine neue Afghanistanpolitik Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan ...

Streikrecht muss auf für Kirchen-Mitarbeiter gelten Zum Abschluss der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt Raju Sharma, Bundesschatzmeister der LINKEN: Ihre Forderung nach weltweiter Gerechtigkeit, nach Liebe und Wahrheit in der Welt hat die Synode der EKD bereits am Tag des Beschlusses ad absurdum geführt. Mit dem Verbot des Streikrechts für die mehr als 435.000 Beschäftigten der Diakonie verankert die ...

Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der koalitionsinternen Debatte um Einführung und Ausgestaltung eines Betreuungsgelds. Lay bezeichnet das Betreuungsgeld als "sozialpolitischen Irrweg" und bekräftigt die Forderung ihrer Partei nach einem Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und Einführung einer ...

Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als "Schritt in die richtige Richtung" und fordert schnelle gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil. Dreibus erklärt: Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die ...

Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht Zur Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen zum 31. Oktober 2011 durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Gerry Woop: Das Ende des UN-Mandats für den Libyen-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken. Obwohl Gaddafis Regime glücklicherweise ein Ende gefunden hat, stellen sich zahlreiche ...

LINKE erfreut über Gefangenenaustausch Israel - Palästina "Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt und immer wieder auch auf das Schicksal ...

CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als "Bärendienst für die demokratische Kultur". Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 juristisch verfolgt wird, fordert eine Einstellung aller ...

EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung "Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit", so Caren Lay anlässlich des heute von ...

Afghanistan: Menschenrechte statt Folter "Nach zehn Jahren internationaler Militärpräsenz wird in Afghanistan noch immer systematisch gefoltert. Die Bundesregierung muss sich daher fragen lassen, worin der 'wertvolle Beitrag zum Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen', den sie geleistet haben will, denn genau besteht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen UNO-Bericht über Folter durch ...

Überwacher unabhängig überwachen "Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch ...

Pressemitteilung von Katja Kipping Sozialreport: Verfestigte Armut und steigender Reichtum "Die herrschende Politik in Deutschland spaltet die Gesellschaft immer weiter. Statt Armut durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten zu beenden, wird um jeden Cent bei den Hartz-IV-Leistungen gefeilscht," so Katja Kipping zur heutigen Veröffentlichung des Datenreports 2011, der unter anderem über Armut (EU-SILC-Daten von 2008) berichtet ...

Gegen Nazis demonstrieren ist Grundrecht Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow. Sie hält das Verfahren gegen Ramelow wegen der Beteiligung an Anti-Protesten in Dresden am 13. Februar 2010 für ein "verheerendes Signal" und fordert eine Einstellung des Verfahrens gegen Ramelow. Lay, die selbst von strafrechtlicher ...

Europäische Vermögensabgabe statt Finanzhebel und Daumenschrauben "Mehr Steuergelder für die Bankenrettung und härtere Daumenschrauben für Griechenland - mit diesem Programm wird Europa nicht gerettet, sondern zerstört", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, das Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Kaum hat der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm EFSF abgestimmt, beraten ...

Schuldenbremse ist Wachstumsbremse Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, begrüßt die Überlegungen in der Union zur Abschaffung der Schuldenbremse und bekräftigt die Kritik ihrer Partei an diesem Instrument, das sie als "Wachstumsbremse" bezeichnet. Caren Lay erklärt: Es ist gut, dass nun auch die Einsicht im Unionslager reift. Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse. Die öffentlichen Haushalte werden abgewürgt. ...

Feministische Inhalte aus der Nische holen Am vergangenen Sonntag tagte in Magdeburg im Anschluss an die Bundesfrauen- konferenz das Frauenplenum des Programmparteitags der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Das Frauenplenum der Partei DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende in Magdeburg in konstruktiver und offener Atmosphäre über verschiedene Änderungsanträge zu Programm und Satzung ...