FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 10
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
DJIR-SARAI: Deutschland trotz anhaltender Gewalt weiter an der Seite Afghanistans (28.02.2012)
DJIR-SARAI: Deutschland trotz anhaltender Gewalt weiter an der Seite Afghanistans (28.02.2012)
BERLIN. Zur aktuellen Situation in Afghanistan erklärt der Leiter der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die anhaltende Gewalt in Afghanistan. Zielscheibe der Gewalt-Exzesse sind Menschen, die den Afghanen helfen. Hass und gewalttätige Ausschreitungen sind keine angemessene ...
FRICKE: Bundesverfassungsgericht präzisiert Parlamentsbeteiligung der Koalition (28.02.2012)
FRICKE: Bundesverfassungsgericht präzisiert Parlamentsbeteiligung der Koalition (28.02.2012)
BERLIN. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung in eiligen Fällen der Eurostabilisierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Auf Initiative der FDP ist es der Koalition gelungen, einen flächendeckenden Parlamentsvorbehalt für alle Handlungen ...
SCHUSTER: Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Klima der Feindseligkeit und Gewalt (28.02.2012)
SCHUSTER: Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg schürt Klima der Feindseligkeit und Gewalt (28.02.2012)
BERLIN. Anlässlich der dritten Lesung des geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetzes im russischen St. Petersburg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist empört ...
GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012)
GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012)
BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur ...
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (27.02.2012)
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (27.02.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir haben heute eine Sondersitzung des Bundestages, deshalb haben wir auch eine Sondersitzung der Fraktion. Es geht um das Griechenland- Hilfspaket. Herr Schäuble wird zu uns stoßen, nach der Unterrichtung seiner eigenen Fraktion. Ich gehe ...
HOMBURGER: Referendum in Syrien war reines Ablenkungsmanöver – Druck auf Syrien muss erhöht werden (27.02.2012)
HOMBURGER: Referendum in Syrien war reines Ablenkungsmanöver – Druck auf Syrien muss erhöht werden (27.02.2012)
BERLIN. Zum gestrigen Verfassungsreferendum in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Das gestrige Verfassungsreferendum in Syrien kann man nur als Posse des Assad-Regimes bezeichnen. Erstens bringt die vorgelegte Verfassung keinerlei substanzielle ...
WISSING: Koalition beendet rot-grüne Klientelpolitik in der Finanzaufsicht (27.02.2012)
WISSING: Koalition beendet rot-grüne Klientelpolitik in der Finanzaufsicht (27.02.2012)
BERLIN. Zur Reform des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
FDP und Union werden den Einfluss von Lobbyistengruppen auf die Finanzaufsicht drastisch beschneiden. Während zu Zeiten von Rot-Grün ...
AHRENDT / PILTZ: Verfassungsgericht korrigiert rot-grüne Mängel im TKG
AHRENDT / PILTZ: Verfassungsgericht korrigiert rot-grüne Mängel im TKG
BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Teile des Telekommunikationsgesetzes gegen die Verfassung verstoßen, erklären der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, Christian AHRENDT, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Erneut scheitert ein ...
REINEMUND: Steuereinnahmen für den Staat leicht gesunken - Entlastung für die Arbeitnehmer
REINEMUND: Steuereinnahmen für den Staat leicht gesunken - Entlastung für die Arbeitnehmer
BERLIN. Zu den Meldungen über gesunkene Steuereinnahmen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
"Wo Schatten ist, ist auch Licht", gilt es festzustellen, wenn die Hauptursache der im Januar geringeren Steuereinnahmen zum einen aus der abgeschwächten ...
Ethikrat-Empfehlungen beachten und Rechte für Intersexuelle Menschen schaffen
Ethikrat-Empfehlungen beachten und Rechte für Intersexuelle Menschen schaffen
"Wir müssen akzeptieren, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Mit der Stellungnahme des Ethikrats wird endlich der Fokus auf die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gerichtet, die in der Vergangenheit so schwer verletzt wurden", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Stellungnahme zur ...
HAPPACH-KASAN: Länder zu lasch bei Monitoring von antibiotikaresistenten Keimen
HAPPACH-KASAN: Länder zu lasch bei Monitoring von antibiotikaresistenten Keimen
BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um einen Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebeten. Anlass ist die Veröffentlichung der "Berichte zur Lebensmittelsicherheit 2010 - Zoonosenmonitoring" durch das Bundesinstitut für Risikoforschung. Dazu ...
KAUCH / BREIL: Regierung handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz
KAUCH / BREIL: Regierung handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz
BERLIN. Zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL:
Die Regierung zeigt sich handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz. Die Förderung der Photovoltaik wird ...
THOMAE: ACTA-Überprüfung ist sinnvoll
THOMAE: ACTA-Überprüfung ist sinnvoll
BERLIN. Zur Ankündigung der EU-Kommission das umstrittene ACTA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:
Es ist gut und sinnvoll, dass die EU-Kommission ACTA dem EuGH zur Prüfung vorlegt. Dies trägt zur Aufklärung und Beruhigung der Debatte bei. Wenn der Gerichtshof zu dem Ergebnis ...
HOMBURGER-Interview für die "Schwäbische Zeitung
HOMBURGER-Interview für die "Schwäbische Zeitung"
(22.02.2012) Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER gab der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ:
Frage: Frau Homburger, bei der Auswahl des Bundespräsidenten haben Sie Frau Merkel an den Rand der Verzweiflung und die Koalition an den Rand des Bruchs geführt. Hat sich das ...
DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk
DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte SANDRA SCHULZ:
Frage: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat aus den Ergebnissen, aus den Ereignissen vom Wochenende folgende Schlussfolgerung gezogen:
Wolfgang ...
WESTERWELLE-Gastkommentar für die "Financial Times Deutschland
WESTERWELLE-Gastkommentar für die "Financial Times Deutschland"
(22.02.2012) Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Financial Times Deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastkommentar:
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle fordert eine Neuausrichtung der europäischen Regionalförderung
Wie können wir Europas angeschlagene Volkswirtschaften wieder in Gang ...
RÖSLER-Interview für "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung
RÖSLER-Interview für "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung"
(22.02.2012) Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Zeitungsverlag "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte HUBERT OBERMAIER:
Frage: Herr Rösler, am Politischen Aschermittwoch gehen die Parteien traditionell etwas handfester zur Sache. Werden die ...
LANFERMANN: SPD will privat Versicherte enteignen (21.02.2012)
LANFERMANN: SPD will privat Versicherte enteignen (21.02.2012)
BERLIN. Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD für die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Wenn die SPD vorschlägt, auf den angesparten Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung von über 20 Milliarden Euro zuzugreifen, ist das nur der wiederholte, ...
KÖRBER: Nachhaltig und energieeffizient für die Zukunft bauen (21.02.2012)
KÖRBER: Nachhaltig und energieeffizient für die Zukunft bauen (21.02.2012)
BERLIN. Anlässlich der Eröffnung der internationalen Fachmesse für Bauen und Gebäudetechnik "bautec" in Berlin erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Unter dem Motto "Für die Zukunft Bauen" setzt die bautec 2012 richtige und wichtige Impulse für das energieeffiziente und nachhaltige Bauen in Deutschland. ...
BERNSCHNEIDER: Kritik der SPD am Bundesfreiwilligendienst ist scheinheilig - Arbeitsmarktneutralität ist und bleibt für FDP wichtig (21.02.2012)
BERNSCHNEIDER: Kritik der SPD am Bundesfreiwilligendienst ist scheinheilig - Arbeitsmarktneutralität ist und bleibt für FDP wichtig (21.02.2012)
BERLIN. Zur Kritik der SPD-Bundestagsfraktion am Bundesfreiwilligendienst erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Die Arbeitsmarktneutralität war und ist für die Liberalen ein wichtiger Punkt beim Bundesfreiwilligendienst (BFD). Deshalb haben ...
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