FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 7
FDP Bundestagsfraktion Pressemappe
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
KAUCH: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf
KAUCH: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf
BERLIN. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zur Solarförderung ...
BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Offenburger Tageblatt
BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Offenburger Tageblatt
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte im Offenburger Tageblatt (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Gauck hat mir aus der Seele gesprochen Das Wort Freiheit hat viele Bedeutungen. Freiheit, das kann eine Einstellung, ein Gefühl – Antrieb oder Ansporn sein. Freiheit bewegt. Freiheit kann aber auch begrenzt werden oder man kann ...
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael BRÖCKER.
Frage: Im Saarland ist die FDP dramatisch gescheitert. Was bedeutet das?
BRÜDERLE: Das ist ein ernster Tag für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Im saarländischen Landtag sitzen nur noch mehr oder weniger ...
WISSING: Banken haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden
WISSING: Banken haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden
BERLIN. Zu der Drohung der Banken, aus der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auszusteigen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Drohung der Banken, aus der Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsansicht aufgrund der Neuausrichtung des ...
HOMBURGER: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Verschärfung der Sanktionen gegen Assad
HOMBURGER: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Verschärfung der Sanktionen gegen Assad
BERLIN. Zur heute beschlossenen weiteren Sanktionsrunde der EU-Staaten erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heute beschlossenen neuen EU-Sanktionen gegen das syrische Regime ausdrücklich. Sie ergänzen ...
STINNER: Druck auf Piraten muss erhöht werden
STINNER: Druck auf Piraten muss erhöht werden
BERLIN. Zur Ausweitung des Atalanta-Mandats zur Pirateriebekämpfung auf Einsätze am Strand erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die anhaltende Gefährdung der Schifffahrt vor Somalia ist ein ernstes Problem. Deshalb ist es richtig, den Druck auf die Piraten zu erhöhen. Als nächster Schritt in diese Richtung soll jetzt auch die Infrastruktur ...
KÖRBER: Förderanreize bei Gebäudesanierung unverzichtbar für Energiewende
KÖRBER: Förderanreize bei Gebäudesanierung unverzichtbar für Energiewende
BERLIN. Anlässlich der Freigabe der Mittel für die KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme für 2012 durch den Bundestag erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Mit der erfolgten Freigabe der Fördermittel für energieeffizientes Bauen und Sanieren in voller Höhe sowie der Entscheidung, trotz Mindereinnahmen im Energie- ...
REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen
REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen
BERLIN. Zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Dank guter Konjunktur und soliden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die kommunalen Finanzen weiterhin positiv. Das Haushaltsdefizit der Städte und ...
BRACHT-BENDT: Gehälter offen legen und gleiches Geld für gleiche Leistung
BRACHT-BENDT: Gehälter offen legen und gleiches Geld für gleiche Leistung
BERLIN. Aus Anlass des morgigen Equal Pay Day erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Frauen erhalten auch bei gleicher Qualifikation und vergleichbarer Tätigkeit noch Erwerbsunterbrechungen, kommen Frauen sogar auf 23 Prozent immer durchschnittlich 8 Prozent weniger Gehalt als Männer. Berücksichtigt man ...
WOLFF: NPD-Verbot - Aktionismus gefährdet den Erfolg
WOLFF: NPD-Verbot - Aktionismus gefährdet den Erfolg
BERLIN. Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF:
Wir lassen keinen Zweifel: Die NPD ist für uns eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Der Druck von SPD und vor allem Herrn ...
AHRENDT / PILTZ: 'Quick-Freeze' kommt auf den Tisch
AHRENDT / PILTZ: "Quick-Freeze" kommt auf den Tisch
BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden ...
KAUCH: Bahr-Entwurf ist wesentlicher Fortschritt für Organtransplantationen
KAUCH: Bahr-Entwurf ist wesentlicher Fortschritt für Organtransplantationen
BERLIN. Zur morgigen Einbringung des Gesetzentwurfes des Bundesgesundheitsministers zum Transplantationsgesetz erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat nicht nur wesentlichen Anteil am Gruppenentwurf zur Entscheidungslösung bei der Organspende. Er bringt morgen parallel einen ...
KOBER: Erreichen des Millenniumziels kein Grund zum Ausruhen
KOBER: Erreichen des Millenniumziels kein Grund zum Ausruhen
BERLIN. Zum Weltwassertag am 22. März erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Es ist ein großartiger Erfolg, dass das Millenniumsziel der Halbierung der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bereits jetzt statt erst im Jahr 2015 erreicht wurde. Denn es zeigt, dass sich unser globaler Einsatz für das Menschenrecht auf existentielle ...
RÖSLER gratuliert GENSCHER zum 85. Geburtstag
RÖSLER gratuliert GENSCHER zum 85. Geburtstag
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER hat dem FDP-Ehrenvorsitzenden und Bundesaußenminister a. D. HANS-DIETRICH GENSCHER herzlich zum heutigen 85. Geburtstag gratuliert. In dem Glückwunschschreiben heißt es:
"Wir FREIEN DEMOKRATEN gratulieren unserem hochgeschätzten Ehrenvorsitzenden aufs Herzlichste zum ...
FRICKE: Haushaltskonsolidierung geht weiter - Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP wird 2 Jahre früher eingehalten
FRICKE: Haushaltskonsolidierung geht weiter - Schuldengrenze von 0,35 Prozent des BIP wird 2 Jahre früher eingehalten
BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 und der Finanzplanung 2016 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Politik einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung wird mit den Eckwerten zum Haushalt 2013 fortgesetzt. Mit 19,6 Mrd. € ...
MÜLLER-SÖNKSEN / ERDEL: Dienst mit Perspektive - Studieren an Bundeswehr-Universitäten auch ohne Abitur
MÜLLER-SÖNKSEN / ERDEL: Dienst mit Perspektive - Studieren an Bundeswehr-Universitäten auch ohne Abitur
BERLIN. Zu den heute im Verteidigungsausschuss vorgestellten Plänen des Bundesministerium der Verteidigung zur Öffnung des Studiums an den Bundeswehruniversitäten auch für Unteroffiziere erklären die Verteidigungsexperten der FDP-Bundestagsfraktion Rainer ERDEL und Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die Öffnung der Bundeswehrunis ...
Große Erwartungshaltung bei Sparvorschlägen
Große Erwartungshaltung bei Sparvorschlägen
BERLIN. Zu den Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, 2014 ohne neue Schulden auskommen zu wollen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Aussagen und die Neupositionierung der CDU sind überraschend und erfreulich. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich ...
WISSING: Sachverständige bestätigen Steuerpolitik der Koalition
WISSING: Sachverständige bestätigen Steuerpolitik der Koalition
BERLIN. Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Abbau der kalten Progression schafft mehr Steuergerechtigkeit für untere und mittlere Einkommen, so die weit überwiegende Meinung der Sachverständigen. ...
REINEMUND: Kooperation auf kommunaler Ebene ein wichtiger Schritt
REINEMUND: Kooperation auf kommunaler Ebene ein wichtiger Schritt
BERLIN. Zu den Plänen des Verbands kommunaler Unternehmen und Sparkassen, gemeinsam die Energiewende voranzutreiben, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Energiewende ist eine große gesamtwirtschaftliche Herausforderung. Es ist richtig und wichtig, wenn VKU und Sparkassen ...
DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung
DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA.
Frage: Ist es gut oder schlecht für die FDP, dass mit der NRW-Wahl nun eine vorgezogene Bundestagswahl ins Haus steht?
DÖRING: ...
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